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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 13/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 11/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 65/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 1/12 R -, Urteil des 13. Senats vom 31.10.2012 - B 13 R 10/12 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 1. November 2012

Terminbericht Nr. 57/12 (zur Terminvorschau Nr. 57/12)



Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner öffentlichen Sitzung am 31. Oktober 2012 wie folgt:


1) Das BSG hat die Revision zurückgewiesen. Wie bereits vom Großen Senat des BSG am 31.8.2011 entschieden (BSG 109, 81 = SozR 4-1200 § 52 Nr 4), hat eine einseitig erklärte Verrechnung in der Rechtsform eines Verwaltungsakts zu erfolgen; die in bestandskräftigen Bescheiden festgestellten Ansprüche der Einzugsstelle waren auch nicht verjährt ( § 52 SGB X).

SG Halle - S 13 R 1020/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 379/07 -
Bundessozialgericht - B 13 R 13/12 R -


2) Das BSG hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Dieses wird die fehlenden tatsächlichen Feststellungen dazu zu treffen haben, ob der Klägerin der Bescheid vom Juni 2004 bekannt gegeben worden war ( § 37 SGB X). Wenn nicht, war bei Erlass des angefochtenen Bescheides vom März 2010 das durch den Antrag aus dem Jahre 2002 ausgelöste Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Dann hätte die Beklagte über den Anspruch der Klägerin ohne Beachtung der Vierjahresfrist nach § 44 Abs 4 SGB X entscheiden müssen.

SG Düsseldorf - S 27 R 2080/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 65/11 R -


3) Das BSG hat die beklagte DRV verurteilt, den Erstattungsanspruch der klagenden Bundesagentur für Arbeit - BA - (beruhend auf § 142 Abs 2 S 2 iVm § 125 Abs 3 SGB III und § 103 SGB X) in vollem Umfang zu erfüllen. Dem beigeladenen SGB II-Träger stand kein Erstattungsanspruch in mindestens dem gleichen Rang ( § 106 SGB X) zu. Denn im konkreten Einzelfall war die Leistungsempfängerin bereits bei Bewilligung des Alg II (konkret lediglich Leistungen für Unterkunft und Heizung) medizinisch voll erwerbsgemindert; damit bestand von vornherein kein Anspruch auf diese Leistung. Dass das Fehlen der Erwerbsfähigkeit erst später festgestellt worden war, ändert hieran nichts. Dann aber konnte durch die Erbringung der Sozialleistung "Rente wegen voller Erwerbsminderung" der Anspruch auf Alg II nicht auch noch "nachträglich entfallen", wie dies § 103 Abs 1 SGB X voraussetzt.

SG Lübeck - S 37 AL 243/07
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 3 AL 43/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 11/11 R -


4) In diesem Fall hat das BSG die beklagte DRV ebenfalls verurteilt, den Erstattungsanspruch der klagenden BA in vollem Umfang zu erfüllen. Auch hier ist durch die Erbringung der Sozialleistung "Rente wegen voller Erwerbsminderung" der Anspruch auf die gezahlten SGB II-Leistungen nicht "nachträglich entfallen" ( § 103 Abs 1 SGB X). Dieser Einzelfall war vielmehr so gelagert, dass die Leistungsempfängerin mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen (ihrem Ehemann) in einer Bedarfsgemeinschaft lebte. Damit hatte sie wegen ihrer (nachträglich festgestellten) medizinisch vollen Erwerbsminderung zwar keinen Anspruch auf Alg II; ihr stand jedoch (sogar noch geringfügig höheres) Sozialgeld zu, weil die Rente etwas niedriger ausgefallen war als das von der BA gezahlte Alg. Über die Aufteilung der Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zwischen BA und SGB II-Träger war nicht zu entscheiden, weil dem beigeladenen SGB II-Träger kein Erstattungsanspruch hinsichtlich seiner Hauptleistung zustand.

SG Nürnberg - S 4 R 4521/07 -
Bundessozialgericht - B 13 R 9/12 R -


Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.


Kassel, den 13. März 2013

Nachtrag zum Terminbericht Nr. 57/12



Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 31. Oktober 2012.


1) (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 57/12)

Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG ist dessen Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der Kläger zunächst ab Dezember 1993 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Brandenburg und damit im Beitrittsgebiet begründet hatte, bevor er im Mai 1994 nach Nordrhein-Westfalen umgezogen war.

Das Vorliegen eines gewöhnlichen Aufenthalts nach § 30 Abs 3 S 2 SGB I ist anhand einer dreistufigen Prüfung zu klären. Ausgangspunkt ist ein "Aufenthalt"; es sind dann die mit dem Aufenthalt verbundenen "Umstände" festzustellen; diese sind schließlich daraufhin zu würdigen, ob sie "erkennen lassen", dass der Betreffende am Aufenthaltsort oder im Aufenthaltsgebiet "nicht nur vorübergehend verweilt". All dies ist - auch rückblickend - im Wege einer vorausschauenden Betrachtungsweise (Prognose) zu ermitteln; spätere Entwicklungen, die bei Beginn des entscheidungserheblichen Zeitraums noch nicht erkennbar waren, können eine derartige Prognose weder bestimmen noch widerlegen.

SG Köln - S 6 R 106/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 454/10 -
Bundessozialgericht - B 13 R 1/12 R -


2) (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 57/12)

Die Revision der Beklagten erwies sich als im Wesentlichen begründet. Das Übergangsgeld für die Dauer der Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben vom Mai 2007 bis Januar 2008 war auf der Grundlage des zuletzt erzielten und abgerechneten Arbeitsentgelts (vom August 2005) zu bemessen - und nicht auf der Grundlage des (höheren) Arbeitsentgelts, welches der Berechnung des bis Oktober 2006 bezogenen Arbeitslosengelds zugrunde gelegen hatte. Allerdings ist das Übergangsgeld gemäß § 50 Abs 1 SGB IX jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums zu dynamisieren. Dies führte zu einem geringfügig höheren Zahlungsanspruch des Klägers ab Ende August 2007.

SG München - S 16 R 2369/08 -
Bayerisches LSG - L 13 R 800/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 10/12 R -