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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 14.3.2013 - B 13 R 5/11 R -, Urteil des 13. Senats vom 14.3.2013 - B 13 R 19/12 R -, EuGH-Vorlage des 13. Senats vom 13.6.2013 - B 13 R 110/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 15. März 2013  

Terminbericht Nr. 11/13 (zur Terminvorschau Nr. 11/13)

 

Nach Aufhebung des Termins zur ursprünglichen lfd. Nr. 1 wird über die mündliche Verhandlung zu der insoweit verbliebenen Sache B 13 R 110/11 R berichtet:

Das BSG hat die mündliche Verhandlung vertagt. Zur Vorbereitung einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof wurde den Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung gegeben.

SG Landshut - S 12 R 1027/07 A -
Bayerisches LSG - L 13 R 955/09 -
Bundessozialgericht - B 13 R 110/11 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

 

Kassel, den 24. Juni 2013

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 11/13


 
Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung ergangenen Urteile berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über weitere Ergebnisse seiner Sitzung am 14. März 2013.
 
 
1)     (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 11/13)
 
Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Die mit Bescheid der Beklagten vom 22.6.2005 erklärte Aufrechnung war rechtswidrig.
 
Denn es fehlt an der Gegenseitigkeit der Forderungen. Gläubigerin der Beitragsforderung, mit der die Beklagte aufgerechnet hatte, war nicht sie, sondern (ursprünglich) die LVA Sachsen-Anhalt (deren Rechtsnachfolgerin die DRV Mitteldeutschland ist). Die Recht­sprechung zur sog sachlichen Einheit der Träger der Rentenversicherung (BSG vom 1.11.1968 ‑ BSGE 28, 288 = SozR Nr 12 zu § 1299 RVO) ist überholt, seitdem die Vorschrift des § 52 SGB I (in Kraft getreten am 1.1.1976) die Möglichkeit einer Verrechnung eröffnet hat. Hieran hat die Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (im Jahre 2005) nichts geändert. Die mit der Lösung des Senats nicht übereinstimmende "Verbindliche Entscheidung" des Vorstands der DRV Bund vom März 2006 (RVaktuell 2006, 245) war zeitlich noch nicht einschlägig; sie widerspricht überdies höherrangigem Recht.
 
SG Potsdam   - S 16 R 161/06 -
LSG Berlin-Brandenburg       - L 27 R 947/07 -
Bundessozialgericht      - B 13 R 5/11 R -
 
 
2)     (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 11/13)
 
Auch diese Revision hatte Erfolg. Denn die Berufung der Beklagten gegen das für den Kläger günstige erstinstanzliche Urteil war unzulässig, da verfristet.
 
Die Rechtsmittelbelehrung des SG war nicht deshalb iS des § 66 Abs 2 SGG unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinwies, die Berufung in elektronischer Form einzulegen. Bei der elek­tronischen Form nach § 65a SGG handelt es sich zwar nicht lediglich um einen Unterfall bzw eine Sonderform der Schriftform, sondern um eine eigenständige Form, die der Gesetz­geber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" eingeführt hat. Jedenfalls nach derzeitiger Sach- und Rechtslage ist jedoch die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form kein notwendiger Inhalt einer Belehrung nach § 66 Abs 1 SGG.
 
SG Kassel      - S 8 R 614/07 -
Hessisches LSG    - L 5 R 154/11 -
Bundessozialgericht      - B 13 R 19/12 R -