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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 22/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 11/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 8/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 2/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 24. Juni 2013  

Terminvorschau Nr. 32/13

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. Juli 2013 im Elisabeth-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über eine Revision zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung

 

1.     9.30 Uhr - B 12 KR 2/11 R -  A. ./. AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen
   Beigeladen: Universitätsstadt Marburg

 

Die 1939 geborene Klägerin (afghanische Staatsangehörige) reiste 1989 nach Deutschland ein. Sie verfügte bis Mai 1993 über eine asylrechtliche Auf­enthaltsgestattung, sodann über Aufenthaltsbefugnisse und unter Geltung des Aufenthaltsgesetzes 2005 (AufenthG) über eine von der beigeladenen Stadt erteilte ‑ fortlaufend verlängerte ‑ ausländerbehördliche Aufenthalts­erlaubnis (gestützt auf § 23 Abs 1 AufenthG iVm einem ministeriellen Erlass des Landes Hessen über eine Bleiberechtsregelung für afghanische Staatsangehörige). Bis Mitte 2001 bezog die Klägerin laufende Leistungen nach dem BSHG. Nachdem ihr in Deutschland lebender Sohn gegenüber der Ausländerbehörde erklärt hatte, den Lebensunterhalt der Klägerin sicherstellen zu wollen, bewilligte ihr das Sozialamt ab 2002 nur noch Hilfen bei Krankheit nach § 37 BSHG; ab Januar 2004 führte die beklagte AOK die Krankenbehandlung nach § 264 Abs 2 SGB V durch. Als der Sohn sich finanziell nicht mehr in der Lage sah, die Klägerin zu unterstützen, gewährte ihr die Beigeladene ab 1.6.2007 Leistungen nach dem 4. sowie 5. bis 9. Kapitel des SGB XII und meldete die Klägerin zum 1.7.2007 bei der Beklagten als "Betreuungsfall nach § 264 SGB V" ab. Die Klägerin meint, seit 1.4.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V pflichtversichertes Mitglied der Beklagten zu sein. Dies verneinte die Beklagte, weil die Klägerin als Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG nach § 5 Abs 11 S 3 SGB V von der Versicherungspflicht ausgeschlossen sei. Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen.

 

Das LSG hat das SG-Urteil sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass die Klägerin seit 1.4.2007 pflichtversichertes Mitglied der Beklagten sei, da sie zum Personenkreis des § 5 Abs 11 S 1 iVm § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V gehöre. Die Klägerin habe der Verpflichtung zur Sicherung ihres Lebensunter­halts nach § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG nicht unterlegen, weil die Ausländerbehörde wegen der Bleiberechtsregelung von einem gesicherten Lebensunterhalt der Klägerin habe ausgehen dürfen. Mangels Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG zähle die Klägerin auch nicht zu dem von der Auffang‑Versicherungspflicht ausgeschlossenen Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 3 SGB V. Sie habe im maßgebenden Beurteilungs­zeitpunkt keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krank­heitsfall besessen. Die Versiche­rungspflicht nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V sei auch nicht nach § 5 Abs 8a S 2 SGB V ausgeschlossen, weil laufende Leistungen erst nach dem 1.4.2007 gewährt worden seien. Die Klägerin sei schließlich auch nicht ‑ in Anwendung von § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V ‑ bei hypothetischer Be­trachtung der privaten Krankenversicherung (PKV) zuzuordnen. Dazu fehlten jedenfalls hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin bei Ausübung ihres Berufes als Religionslehrerin nach § 6 Abs 1 oder 2 SGB V in Deutschland versicherungsfrei gewesen wäre; Religionslehrer könnten hier auch versicherungs­pflichtig beschäftigt sein.

 

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte sinngemäß eine Verletzung die § 5 Abs 1 Nr 13 und Abs 11 SGB V durch das LSG. Für Personen wie die Klägerin sei die Auffang‑Versicherungspflicht nicht geschaffen worden. Bei Personen im Rentenalter komme es bei der Anwendung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V auf den Status an, den sie aufgrund ihrer Berufstätigkeit im Ausland gehabt hätten. Obwohl eine - insoweit zu beurteilende -Tätigkeit als Lehrerin in Deutschland auch in einer Beschäftigung ausgeübt werden könne, spreche Einiges dafür, bei hy­pothetischer Betrachtung den Tatbestand der Versicherungsfreiheit des § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V als erfüllt anzusehen; dann aber fehle es jedenfalls an entsprechenden Ermittlungen des LSG.

 

SG Marburg   - S 6 KR 42/08 -
Hessisches LSG    - L 8 KR 111/09 -

 

 

2.     10.30 Uhr -  B 12 KR 11/11 R -     U. ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
   Beigeladen: 1. Jobcenter Neukölln
   2. SIGNAL Krankenversicherung aG

 

Der - bis 2004 bei der beklagten AOK versichert gewesene - Kläger war von 1996 bis Ende Juni 2009 hauptberuflich selbstständig tätig. Sodann bestand Versicherungsschutz in der PKV, der Anfang 2008 endete (Kündigung der Beigeladenen zu 2. wegen Beitragsrückständen). Anschließend war der Kläger ohne Krankenversicherungsschutz. Seit 29.9.2009 bezieht er Arbeitslosengeld II (Alg II). Im November 2009 stellte die Beklagte durch Bescheid - später durch Widerspruchsbescheid bestätigt - fest, dass der Kläger in der GKV nicht als Alg II-Bezieher versicherungspflichtig sei, denn er sei iS von § 5 Abs 5a SGB V "unmittelbar" vor dem Bezug von Alg II privat krankenversichert gewesen. Einen Antrag auf Abschluss eines neuen Versicherungsvertrags in der PKV lehnte die Beigeladene zu 2. im Dezember 2009 ab. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass der Kläger seit 29.9.2009 deren pflichtversichertes Mitglied sei. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Es fehle an dem nach § 5 Abs 5a SGB V erforderlichen unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang, weil die Versicherung des Klägers in der PKV bei Beginn des Alg II-Leistungsbezug mehr als 1 ½ Jahre zurückgelegen habe. Der Kläger sei auch nicht als hauptberuflich Selbstständiger oder wegen Versicherungsfreiheit von der Versicherungspflicht ausgeschlossen, weil sich die Voraussetzung der Unmittelbarkeit auch auf diese Fallgruppen des § 5 Abs 5a SGB V beziehe. Die Zuordnung des Klägers zur GKV, der zuletzt nicht krankenversichert und nicht mehr selbstständig erwerbstätigt gewesen sei, werde auch von der Gesetzesbegründung gedeckt.

 

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung des § 5 Abs 5a SGB V. Dessen Wortlaut sei nicht eindeutig und zwinge nicht zu dem vom LSG angenommenen rein zeitlichen Verständnis des Merkmals "unmittelbar". Die Regelung lasse es auch zu, nur darauf abzustellen, ob in der Zeit zwischen einem bestehenden Schutz in der PKV bzw einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit und dem SGB II-Leistungsbezug die Zuordnung zur PKV unterbrochen worden sei. Das sei hier nicht der Fall, weil der Kläger vor dem Alg II-Bezug aufgrund der Neuregelungen des GKV-WSG nach § 193 Abs 3 S 1 VVG verpflichtet gewesen sei, sich privat gegen Krankheit zu versichern. Dass er dem nicht nachgekommen sei, lasse seine Zuordnung zur PKV nicht entfallen. Für diese Auslegung sprächen auch die Gesetzesmaterialien, nach der die Lasten zwischen GKV und PKV gleichmäßiger verteilt werden sollten. Dieses Ziel würde verfehlt, verlangte man mit dem LSG, dass für eine Zuordnung zur PKV die private Versicherung dem

Alg II-Bezug nahtlos vorangegangen sei. Die Verwendung der Begriffe "unmittelbar" in § 5 Abs 5a SGB V einerseits und "zuletzt" in § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V andererseits stehe dem nicht entgegen, da beide Regelungen unterschiedlichen Zwecken dienten.

 

SG Berlin       - S 166 KR 527/10 -
LSG Berlin-Brandenburg       - L 1 KR 326/10 -

 

 

3.     11.15 Uhr - B 12 KR 27/12 R -      W. ./. AOK Nordost - Die Gesundheitskasse

 

Der seit 2007 bei der Beklagten nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V versicherte Kläger bezieht Erwerbsminderungsrente und erhält seit 1.3.2008 eine besondere Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des "Gesetzes über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet" (StrRehaG vom 21.8.2007, BGBl I 2118) in Höhe von monatlich 250 Euro. Nachdem die Beklagte den vom Kläger zu entrichtenden Krankenversicherungsbeitrag zuletzt ab 1.1.2008 auf 11,11 Euro monatlich festgesetzt hatte, erhöhte sie die Beiträge ab 1.3.2008 mit Rücksicht auf die besondere Zuwendung auf 32,25 Euro monatlich. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte im Oktober 2008 zurück. Ab 1.1.2009 setzte sie den Beitrag auf 37,25 Euro monatlich fest (Bescheid vom 26.1.2009). Das SG hat die Beitragsfestsetzungen für die Zeit von März 2008 bis Juni 2009 - hierauf hatten die Beteiligten den Rechtsstreit beschränkt - aufgehoben, soweit es die mitberücksichtigten Leistungen nach § 17a StrRehaG anbelangt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die monatlichen Beiträge 12 Euro (3 - 6/2008), 11,01 Euro (7 - 12/2008) bzw 14,46 Euro (1 - 6/2009) betrügen: Die nach § 240 Abs 1 iVm § 227 SGB V maßgebende Beitragsbemessung sei durch Satzung der Krankenkasse und ab 1.1.2009 einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen vorzunehmen. Die dabei sicherzustellende Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mitglieds werde von dessen Einnahmen bestimmt, zu denen nach der Rechtsprechung des BSG auch Sozialleistungen wie Wohngeld, BSHG-Mehrbedarfszuschläge und Verletztenrente gehörten. Daher sei auch die Zuwendung nach § 17a StrRehaG grundsätzlich beitragspflichtig. Der vom BSG demgegenüber nicht als beitragspflichtig angesehenen Grundrente nach § 31 BVG sei diese Zuwendung nicht vergleichbar; während die Grundrente im gesamten Rechtssystem ausdrücklich als nicht für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen privilegiert sei, werde die Zuwendung nach § 17a StrRehaG insoweit zB in § 62 Abs 2 SGB V, § 11a SGB II und § 82 SGB XII nicht gleichermaßen ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings reichten in Bezug auf die Zuwendung generalklauselartige Regelungen in der Satzung der Beklagten bzw den "Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler" des Spitzenverbandes nicht aus, um die Beitragspflicht nach § 240 Abs 1 SGB V zu begründen, weil das BSG diese Zuwendung bislang nicht als Einnahme zum Lebensunterhalt anerkannt habe (Hinweis auf BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 13).

 

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 240 Abs 1 SGB V. Ausgehend von der Rechtsprechung des BSG müsse die Zuwendung nach § 17a StrRehaG mit ihrer tatbestandlichen Anknüpfung an die materielle Bedürftigkeit als beitragspflichtige Einnahme angesehen werden, die bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dem Versicherten zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehe, zumal auch die Gesetzesbegründung von einem "Ausgleich für verfolgungsbedingte wirtschaftliche Bedürftigkeit" spreche (BT-Drucks 16/4842 S 7). Daran ändere die ebenfalls bezweckte Anerkennung und Würdigung des Widerstands gegen das SED-Regime nichts. Die besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG sei zudem - anders als die Grundrente nach § 31 BVG - nicht im gesamten Rechtssystem privilegiert. Die seit 1.1.2009 geltende Rechtslage habe an alledem nichts geändert.

 

SG Berlin       - S 28 KR 2441/08 -
LSG Berlin-Brandenburg       - L 1 KR 188/10 -

 

 

4.  In dieser Sache hat der Senat den Termin kurzfristig aufgehoben, nachdem sich die Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten. Der Senat wird ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

   13.15 Uhr - B 12 KR 8/11 R - P. ./. BARMER GEK
   Beigeladen:      1. Deutsche Rentenversicherung Bund
            2. Bundesagentur für Arbeit
     3. A. GmbH
     4. BARMER GEK- Pflegekasse

 

Der Kläger war von 1981 bis 30.9.2000 bei der A. KG tätig, deren Inhaber seine Eltern waren. Auf seinen Antrag stellte die Beklagte durch Bescheid vom 5.7.2005 (Begründung korrigiert durch Schreiben vom 6.2.2006) fest, dass er insoweit ab 1.7.1986 eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübe (Weisungsfreiheit, frei bestimmte Tätigkeit, Verzicht auf Gehaltsteile). Nachdem der Kläger deshalb die Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge beantragt (Antragsschreiben vom 18.8.2005), übersandte die Beklagte der Beigeladenen zu 1. (DRV Bund) mit Schreiben vom 17.2.2006 diesen Antrag sowie eine Kopie des Bescheides vom 5.7.2005. Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene zu 1. am 19.2.2007 Klage beim SG Berlin. Die Beklagte nahm diesen Bescheid daraufhin nach Anhörung des Klägers zurück und stellte fest, dass er im streitigen Zeitraum der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterlegen habe. Der dagegen gerichtete Widerspruch des Klägers war erfolglos. Der Rechtsstreit beim SG Berlin endete durch ein von der Beigeladenen zu 1. angenommenes "Anerkenntnis". Das nunmehr vom Kläger angerufene SG Speyer hat die gegen den Rücknahmebescheid gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Die Beklagte habe ihren von Anfang an (wegen eines zu Unrecht verneinten Beschäftigungsverhältnisses) rechtswidrigen Bescheid vom 5.7.2005 nach § 45 SGB X zurücknehmen dürfen. Mit Blick auf § 49 SGB X könne sich der Kläger nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen. Die Anfechtungsklage der Beigeladenen zu 1. gegen den mit einer unzutreffender Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 5.7.2005 sei rechtzeitig erhoben worden, da für sie gem § 66 Abs 2 S 1 SGG eine Frist von einem Jahr seit der ihr gegenüber am 23.2.2006 erfolgten Bekanntgabe gegolten habe. Diese Regelung sei auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben oder wegen Verwirkung unanwendbar. Die Beigeladene zu 1. habe keinen Anlass für die Annahme gegeben, keinen Rechtsbehelf einlegen zu wollen. Für eine Verwirkung sei auch nicht ausreichend, dass die Einzugsstellen Rentenversicherungsträgern bei Entscheidungen über die Versicherungspflicht üblicherweise keine Rechtsmittelbelehrungen erteilten, selbst wenn dies so zwischen den Trägern vereinbart worden sei. Dieses Verhalten begegne zwar grundlegenden Bedenken, jedoch müsse die Nichtanwendung des § 66 Abs 2 S 1 SGG aus Gründen von Treu und Glauben auf besondere, hier nicht vorliegende Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Es sei auch unschädlich, dass die Beklagte vor Erlass des angefochtenen Bescheides kein Rücknahmeermessen ausgeübt habe; denn in Verfahren über die Feststellung von Versicherungspflicht sei das Ermessen der Einzugsstelle hinsichtlich der Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheid regelmäßig auf Null reduziert; Vertrauensschutzgesichtspunkte oÄ, die eine andere Entscheidung rechtfertigen könnten, seien vorliegend nicht ersichtlich.

 

Mit seiner Revision rügt der Kläger sinngemäß die Verletzung von §§ 45, 49 SGB X und stützt sich auf Verfahrensmängel des LSG. Die Drittanfechtung des Bescheides vom 5.7.2005 durch die Beigeladene zu 1. habe sich unter dem Blickwinkel der Klagebefugnis zulässig von vornherein nur auf die Rentenversicherungspflicht beziehen können. Zudem sei die Klage verspätet erhoben worden, weil als Fristbeginn dafür der Zugang des Erstattungsantrags vom 18.8.2005 bei der Beklagten entscheidend sein müsse. Die Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG gelte nicht, weil die Beigeladenen zu 1. sich nicht auf eine falsche Rechtsbehelfsbelehrung berufen könne. Sie habe in einer "Gemeinsamen Verlautbarung zur Behandlung von Beitragsbescheiden durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger vom 29.3.2001" und einem "Rundschreiben an die Leistungsabteilungen von März 2006" ausdrücklich auf die Erteilung von Rechtsbehelfsbelehrungen verzichtet und so den Mangel einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung selbst herbeigeführt. Die Beigeladene zu 1. sei deshalb mit einem Anfechtungsrecht ausgeschlossen; denn sie habe spätestens am 23.2.2006 Kenntnis von den Umständen des Falles gehabt, sich dann aber gleichwohl mit ihrer Anfechtungsklage ca ein Jahr Zeit gelassen. Die Beklagte habe auch ihr Aufhebungsermessen fehlerhaft ausgeübt, indem sie das Verhalten der Versicherungsträger gänzlich unberücksichtigt gelassen habe. Insgesamt sehe er (der Kläger) sich "arglistiger Behördenwillkür" ausgesetzt. Das LSG seinerseits habe verfahrensfehlerhaft einen Beweisantritt hinsichtlich des entstandenen Vertrauens in die Bestandskraft des Bescheides vom 5.7.2005 als nicht ausreichend gesehen und dem Urteil zugrunde gelegt, dass für einen Gehaltsverzicht kein Beweis angeboten worden sei. Das LSG habe so den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und gegen die Gesetze der Denklogik verstoßen. Es habe zudem versäumt, sich in den Entscheidungsgründen mit zentralem Vorbringen zu verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen.

 

SG Speyer     - S 7 KR 442/07 -
LSG Rheinland-Pfalz     - L 5 KR 9/10 -

 

 

B.    Ohne mündliche Verhandlung

5.     B 12 KR 22/11 R  - S. ./. AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse
Beigeladen - Pflegekasse der AOK Rheinland/Hamburg

 

Die Beteiligten streiten - wie im Fall 3. - darüber, ob die besondere Zuwendung für SED-Haftopfer nach § 17a StrRehaG bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung (und zur sozialen Pflegeversicherung) zu berücksichtigen ist. Die Klägerin ist seit 1.3.2007 bei der Beklagten freiwillig krankenversichert. Sie erhält Altersrente, betriebliche Altersversorgung und Wohngeld. Ab 1.2.2008 wurde der Klägerin die genannte Zuwendung gewährt (monatlich 250 Euro). Mit Bescheid vom 1.10.2009 verfügte die Beklagte - die in früheren Beitragsbescheiden festgesetzten Beträge erhöhend -, dass der Krankenversicherungsbeitrag der Klägerin vom 1.7.2008 bis 31.12.2008 monatlich 158,37 Euro betrage, ab 1.1.2009 163,31 Euro sowie ab 1.7.2009 159,69 Euro (Pflegeversicherungsbeiträge 20,74 Euro, 20,73 Euro sowie 21,09 Euro). Die Beklagte berücksichtigte dabei − neben der Änderung von Rentenhöhe und Beitragssatz − nunmehr auch jeweils die der Klägerin gezahlte besondere Zuwendung nach § 17a StrRehaG. Nach erfolglosem, im November 2009 abgeschlossenem Widerspruchsverfahren hat das SG die Bescheide aufgehoben, weil die besondere Zuwendung die Wiedergutmachung erfahrenen Unrechts bezwecke und ohne konkrete Satzungsregelung bzw - ab 1.1.2009 - ohne spezielle Regelung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen nicht beitragspflichtig sei. Das LSG hat das SG-Urteil geändert und die Aufhebung der Bescheide auf die zurückliegende Zeit vom [richtig] 1.7.2008 bis 30.9.2009 beschränkt. Die Klage hinsichtlich der Zeit ab 1.10.2009 hat es dagegen abgewiesen, weil die Haftopferzuwendung iS von § 240 Abs 1 Satz 2 SGB V die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds mitbestimme, einer Grundrente nach § 31 BVG nicht vergleichbar und beitragspflichtig sei.

 

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin in Bezug auf die Zeit ab 1.10.2009 die Verletzung des § 240 Abs 1 SGB V. Das BSG habe immer wieder einzelne Einnahmen im Hinblick auf deren spezifische Zielsetzung von der Beitragspflicht ausgenommen (zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 1 - Witwenabfindung). Dem LSG-Urteil fehle ein schlüssiges Konzept bei der Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Einnahmen. Der Zweck der SED-Opfer-Pension bedinge, dass nicht schon an die bloße Möglichkeit angeknüpft werden dürfe, erhaltene Zahlungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts zu verwenden. Der Gesetzgeber habe mit der Zuwendung nach § 17a StrRehaG einen individuellen Ausgleich für erlittenes Unrecht herbeiführen wollen. Ein Indiz dafür, dass diese Leistung nicht beitragspflichtig sei, ergebe sich auch aus § 16 Abs 4 StrRehaG, wonach sie auf bedürftigkeitsabhängige Transferleistungen nicht angerechnet werde.

 

SG Koblenz    - S 16 KR 576/09 -
LSG Rheinland-Pfalz     - L 5 KR 203/10 -