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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 AL 2/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 AL 3/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 AL 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 26. August 2013  

Terminvorschau Nr. 43/13

Das Verfahren B 12 AL 1/12 R wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.

Der Termin um 11.00 Uhr in dem Verfahren B 12 AL 2/11 R wurde aufgehoben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. September 2013 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen und ohne mündliche Verhandlung über zwei Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden. 

 

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)  ohne mündliche Verhandlung   9.30 Uhr  - B 12 AL 1/12 R -       B.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die ursprünglich im Raumausstattungsgeschäft ihres Vaters beschäftigt gewesene Klägerin übernahm Anfang 2001 dessen Betrieb, in dem zudem ihre Schwester angestellt war. Im Mai 2006 stellte die Beklagte durch Bescheid fest, dass die Klägerin auf ihren Antrag freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichert sei. Am 30.10.2006 erlitt die Klägerin einen Schlaganfall und erhielt vom 21.11.2006 bis 31.3.2007 Krankengeld. Im Dezember 2007 informierte die Klägerin die Beklagte über den Schlaganfall und ihre bis 31.3.2007 bestehende Arbeitsunfähigkeit. Daraufhin entschied die Beklagte, dass das Versicherungsverhältnis am 30.10.2006 geendet habe und erstattete die danach geleisteten Beiträge. Die Klägerin ist dagegen mit einer Anfechtungsklage beim SG erfolgreich vorgegangen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, weil das Versicherungspflichtverhältnis nicht beendet worden sei; die Klägerin sei trotz ihrer Krankheit ‑ wie erforderlich ‑ mindestens 15 Wochenstunden selbstständig tätig gewesen. Obwohl eine selbstständige Tätigkeit Verwertung und Einsatz der eigenen Arbeitskraft voraussetze, seien ‑ ähnlich wie im Rentenversicherungsrecht anerkannt ‑ Unterbrechungen der versicherten Tätigkeit wegen Arbeitsunfähigkeit unschädlich, wenn der Betrieb von dessen Mitarbeitern im Namen und auf Rechnung des Versicherten weitergeführt werde und mit dessen mehr als nur geringfügigen Wiedereinsatz zu rechnen sei.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 28a Abs 2 S 3 Nr 2 SGB III sowie Verfahrensfehler des LSG. § 28a SGB III privilegiere nur "Existenzgründer", dh Personen, die typischerweise sämtliche anfallenden Arbeiten selbst erledigten, weil sie sich noch kein Personal leisten könnten. Anders als die frühere Förderung von Selbstständigkeit durch Überbrückungsgeld erfordere die Regelung ein höchstpersönliches Tätigwerden. Die Heranziehung von Gedanken des Rentenrechts scheide aus, weil § 28a SGB III zwischen "Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit" und "Arbeitslosigkeit" differenziere und im Lichte des § 119 Abs 3 SGB III ausgelegt werden müsse. Unbeschadet dessen sei § 58 Abs 2 SGB VI als rentenrechtliche Regelung zu Unterbrechungs- und Überbrückungstatbeständen im Zusammenhang mit Anrechnungszeiten hier fehlerhaft angewandt worden. Die Prognose einer Fortsetzung der versicherten Tätigkeit sei bei der Klägerin nicht gerechtfertigt gewesen. Während ihrer Erkrankung habe sie die für ihre Tätigkeit wesentlichen operativen und organisatorischen Maßnahmen nicht mehr selbst wahrnehmen können. Das LSG hätte dazu zudem Ermittlungen anstellen müssen.
 
SG Magdeburg                  - S 14 AL 153/08 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 2 AL 2/11 -
 
 
2)    Der Termin wurde aufgehoben 11.00 Uhr  - B 12 AL 2/11 R -      H. GmbH  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die klagende GmbH, deren Gesellschafter L. (Anteile: bis 1995 37,5 %, bis 1997 62,5 %, seither wieder 37,5 %; durchgehend Sperrminorität) seit 1980 einer von mehreren Geschäftsführern war, entrichtete für L. ua Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Im Oktober 1997 führte eine Einzugsstelle eine Betriebsprüfung für die Jahre 1993 bis 1996 durch. Einer in diesem Zusammenhang gefertigten Notiz des Steuerberaters der Klägerin zufolge habe der Prüfer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sozialversicherungspflicht für L. geäußert, das Thema aber nicht weiterverfolgt. Nach einer weiteren Betriebsprüfung im Juni 2001 führte die Prüferin einer LVA aus, dass für L. ab dem Jahr 2000 keine Beiträge mehr abgeführt wurden, obwohl dem Grunde nach Sozialversicherungspflicht bestehe. Im November 2001 stellte die Einzugsstelle gegenüber der Klägerin bestandskräftig fest, dass L. in seiner Tätigkeit seit 1980 nicht sozialversicherungspflichtig sei. Daraufhin beantragte die Klägerin insoweit die Erstattung der von 1980 bis Ende 1999 gezahlten Beiträge zur Arbeitslosenversi­cherung. Dem entsprach die Beklagte für die Zeit vom 1.12.1996 an, lehnte aber eine Er­stattung für die vorherige Zeit wegen eingetretener Verjährung ab; auf die Einrede der Verjährung verzichte sie nicht, weil die Bei­tragszahlungen nicht auf fehlerhaftem Verwaltungshandeln beruht hätten. Das SG hat die auf vollständige Beitragserstattung gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, weil es nicht ermessensfehlerhaft sei, dass sich die Beklagte auf Verjährung berufe. Nach der Rechtsprechung des BSG bezweckten Betriebsprüfungen nicht, den Arbeitgeber als Beitragsschuldner zu schüt­zen, vielmehr liege es primär in dessen Verantwortung, den Versicherungsstatus von Mitarbeitern richtig zu beurteilen. Bei Zweifeln müsse der Arbeitgeber Versicherungsträger bzw Einzugsstellen befragen und ein Feststellungsverfahren einleiten. Das gelte gleichermaßen für Kleinbetriebe wie denjenigen der Klägerin; Betriebsprüfungen dürften sich auch bei diesen Betrieben auf Stichproben beschränken. Die näheren Umstände der Betriebsprüfung von 1997 müssten nicht aufgeklärt werden.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung von § 27 Abs 2 S 1 SGB IV und der für Betriebsprüfungen gelten­den sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Die Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte sei rechtsmissbräuchlich. Die Betriebsprüfungen hätten sich nicht auf stichprobenartige Prüfungen beschränken dürfen. Wie schon das LSG Rheinland-Pfalz im Jahr 2005 entschieden habe, dürfe ein Kleinbetrieb erwarten, dass die Sozialversicherungspflicht seiner Mitarbeiter vollständig verlässlich beurteilt werde. Wann ein Kleinbetrieb anzunehmen sei, bestimme sich anhand der Grenzen des Kündigungsschutzgesetzes. Es sei unerträglich, dass Betriebsprüfer keiner Haftung für fehlerhafte Prüfungen unterlägen und sich darüber hinaus die Sozialversicherungsträger sowohl gegen Beitragserstattungen durch Verjährung geschützt seien als auch vor Leistungsgewährung bei zu Unrecht gezahlten Beiträgen.
 
SG Frankfurt am Main        - S 19 AL 4287/02 -
Hessisches LSG                - L 7 AL 30/08 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 12 AL 2/12 R -      M.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin bezog vom 15.2.2006 bis 11.2.2007 von der Beklagten Ar­beits­losengeld. Sie beabsichtigte ua, eine selbstständige Tätigkeit aufzunehmen und beantragte am 8.9.2006 erstmals einen Gründungszuschuss. Am 7.2.2007 stellte sie der Beklagten bei einem Beratungsgespräch ihre Pläne vor und ließ sich wegen eines Gründungszuschusses beraten. Am 12.2.2007 nahm die Klägerin erneut persönlichen Kontakt zur Beklagten auf und überreichte eine Gewerbeanmeldung. Am selben Tag eröffnete sie einen Textileinzelhandel und wurde im Umfang von mehr als 15 Wochenstunden hauptberuflich selbstständig tätig. Für diese Tätigkeit gewährte die Beklagte der Klägerin einen Gründungszuschuss. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der Tätigkeit erhielt die Klägerin das "Merkblatt Gründungszuschuss" ausgehändigt, welches ua den Passus enthielt: "Damit Ihnen der Schutz der Arbeitslosenversicherung in der Zeit Ihrer selbstständigen Tätigkeit erhalten bleibt, können Sie sich freiwillig weiterversichern. Nähere Informationen finden Sie im Hinweisblatt zur freiwilligen Weiterversicherung oder erhalten Sie von der örtlichen Agentur für Arbeit". Am 17.4.2007 beantragte die Klägerin ihre Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung ab 12.2.2007. Dies lehnte die Beklagte ab, weil die dafür geltende einmonatige, mit Aufnahme der Tätigkeit am 12.2.2007 beginnende Antragsfrist bei Antragstellung bereits abgelaufen gewesen sei und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen die Versäumung der Frist nicht in Betracht komme. Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Begehren der Klägerin zu entsprechen. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Trotz Überschreitens der Antragsfrist sei der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs 1 S 1 SGB X zu gewähren. Selbst wenn es sich bei der Frist um eine materiell-recht­liche Ausschlussfrist handeln sollte, sei gleichwohl eine Wiedereinsetzung möglich, weil dies hier weder durch Rechtsvorschrift noch nach Sinn und Zweck des Fristerfordernisses ausgeschlos­sen sei. Die Antragsfrist sei vielmehr der Frist für den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung vergleichbar, für die das BSG eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit anerkannt habe. Die Klägerin sei unverschuldet an der Einhaltung der Antragsfrist verhindert gewesen, weil die Beklagte sie nicht in der ge­bo­tenen Weise auf eine mögliche freiwillige Weiterversicherung und die Antragsfrist dafür hingewiesen habe.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 27 SGB X sowie Verfahrensmängel des LSG. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist sei nach Wortlaut und Bedeutung der Fristregelung des § 28a Abs 2 S 2 SGB III sowie aus Gründen der Rechtsklarheit ausgeschlossen. Es handele sich um eine Ausnahmeregelung mit dem Ziel der Risikobeschränkung, die auch nach den Gesetzesmaterialen den Charakter einer Ausschlussfrist haben solle. Die Begründung der Weiterversicherung sei mit der Begründung freiwilligen Krankenversicherungsschutzes nicht vergleichbar. Eine Rechtsunkenntnis der Klägerin sei zudem nicht unverschuldet, weil sie Rechtsrat habe einholen und von ihr (der Beklagten) weitere Hinweise habe anfordern müssen. Die Beantragung der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung sei im Übrigen auch keine Gestaltungsmöglichkeit, von der "verständige" Empfänger von Gründungszuschüssen "mutmaßlich" Gebrauch machten. Das LSG habe bei alledem § 128 Abs 1 S 2 und § 103 S 1 SGG verletzt, weil sein Urteil nicht die für die richterliche Überzeugung leitenden Gründe enthalte und nötige Tatsachenfeststellungen fehlten.
 
SG Oldenburg                    - S 4 AL 237/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 11 AL 86/08 -
 
 
4.     13.15 Uhr  - B 12 KR 13/11 R -   R.  ./.  mhplus BKK
                                                 beigeladen:  1. mhplus BKK Pflegekasse
                                                                    2. DRV Bund
 
Die 1939 geborene Klägerin war zuletzt aufgrund der freiwilligen Versicherung ihres Ehemannes in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) familienversichert. Die von der Klägerin am 29.4.2004 beantragte Regelaltersrente wurde ihr im Oktober 2004 ab 1.2.2004 zuerkannt (anfänglich 281,76 Euro brutto); sie überstieg nicht 1/7 der monatlichen Bezugsgröße. Im Zug eines Krankenkassenwechsels beantragten die Klägerin und ihr Ehemann Ende März 2005 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten die freiwillige Versicherung ihres Ehemannes sowie ihre Familienversicherung ab 1.4.2005, hilfsweise die Mitgliedschaft der Klägerin als Pflichtversicherte. Diese Krankenkasse führte die Klägerin als Pflichtversicherte und lehnte den Antrag auf Familienversicherung ab. Das SG hat die auf Feststellung der Familienversicherung der Klägerin gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat ihre Berufung zurückgewiesen: Die Klägerin sei nicht familienversichert, weil sie im streitigen Zeitraum nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V als Rentnerin versicherungspflichtig gewesen sei. Die Voraussetzungen hierfür hätten mit Rentenantragstellung vorgelegen, insbesondere hinsichtlich der sog 9/10-Belegung, da die Klägerin durchgängig in der GKV familienhilfeberechtigt gewesen sei. Dem stehe die Verschärfung der Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung von Rentnern durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 nicht entgegen, da das BVerfG die Neuregelung am 15.3.2000 für verfassungswidrig erklärt habe. Mangels erfolgter fristgemäßer gesetzlicher Neuregelung habe sich der Zugang zur Versicherungspflicht als Rentner anschließend wieder nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Ursprungsfassung gerichtet. Erst zum 1.4.2007 habe der Gesetzgeber dann die nach dem Beschluss des BVerfG geltende Rechtslage redaktionell nachvollzogen. Die sich damit ergebende Versicherungspflicht der Klägerin sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Bestandsschutz für eine kostenfreie Familienversicherung lasse sich nicht begründen. Wie das BSG bereits entschieden habe, sei es auch nicht verfassungswidrig, dass Personen in der Situation der Klägerin pflichtversichert seien und dafür Beiträge aufzuwenden hätten, obwohl sie ohne die Versicherungspflicht als Rentner wegen der geringen Einnahmen beitragsfrei familienversichert wären.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das LSG habe sich verfahrensfehlerhaft auf zuvor nicht in das Verfahren eingeführte und nicht erörterte Ausführungen in Gesetzesmaterialien gestützt, Widersprüche zwischen Ausführungen in zwei Bundestags-Drucksachen nicht aufgeklärt und insoweit im Urteil keine hinreichenden Ausführungen gemacht; ferner habe es ihren Vortrag zum Bestands- und Vertrauensschutz nicht zur Kenntnis genommen. Materiell-rechtlich sei § 5 Abs 1 Nr 11 Halbs 1 SGB V verletzt worden, der nicht in der Fassung von 1989 anzuwenden gewesen sei. In Bezug auf die Änderung der Regelung zum 1.4.2007 stehe ihr (der Klägerin) bezüglich des Fortbestandes der Familienversicherung Bestands- und Vertrauensschutz zu. In seiner gegenwärtigen Fassung verstoße § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V gegen Art 3 Abs 1 GG; denn ein Ehegatte mit einem monatlichen Gesamteinkommen von bis zu 400 Euro sei familienversichert, während ein solcher Ehegatte als Rentner versicherungspflichtig sei. Ebenso sei gleichheitswidrig, dass ein Rentner mit einem monatlichen Gesamteinkommen unter 400 Euro, der die Vorversicherungszeit nicht erfülle, familienversichert sei, während ein die Vorversicherungszeiten erfüllender Rentner mit gleichem Gesamteinkommen versicherungs- und beitragspflichtig sei.
 
SG Stuttgart                      - S 12 KR 4552/05 -
LSG Baden-Württemberg   - L 4 KR 915/08 -
 
 
5)     14.15 Uhr  - B 12 KR 18/11 R  - B.  ./.  BARMER GEK
 
Die 1945 geborene Klägerin war zuletzt bei der Beklagten familienversichert auf Grund der dort bestehenden freiwilligen Versicherung ihres Ehemannes. Auf Grund eines am 28.7.2010 gestellten Rentenantrags wurde ihr ab November 2010 Regelaltersrente zuerkannt. Im August 2010 beantragte sie die Befreiung von ihrer Versicherungspflicht als Rentnerin in der GKV, gegen deren Ablehnung sie noch im September 2010 Widerspruch einlegte. Im Oktober 2010 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen Antrag auf freiwillige Versicherung in der GKV. Den Widerspruch wies die Beklagte im Februar 2011 zurück. Die auf Befreiung von der Versicherungspflicht und auf Aufnahme als freiwilliges Mitglied gerichtete Klage hat das SG in vollem Umfang abgewiesen: Die Klägerin sei auf Grund ihres Rentenantrags und des nachfolgenden Rentenbezugs versicherungspflichtig in der GKV geworden. Damit habe ihre Familienversicherung geendet. Eine freiwillige Versicherung könne nicht erfolgen, da die Klägerin weder als Mitglied aus der Versicherungspflicht ausgeschieden noch ihre Versicherung nach § 10 SGB V erloschen sei. Ein Fall des Ausscheidens auf Grund eines Befreiungsantrags liege nicht vor, da eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht als Rentner zugunsten einer freiwilligen Versicherung nicht möglich sei. Dieses Begehren widerspreche dem ‑ auch einem Beitritt nach Enden der Familienversicherung entgegenstehenden ‑ Vorrang einer Pflichtversicherung sowie der Beschränkung des Beitrittsrechts nach § 9 Abs 1 S 1 Nr 6 SGB V auf freiwillig versicherte, nach dem 31.3.2002 versicherungspflichtig gewordene Bestandsrentner; die Befreiungsmöglichkeit für Rentenantragsteller diene allein der Ermöglichung ihres Verbleibens in der privaten Krankenversicherung.
 
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin sinngemäß eine Verletzung von § 8 Abs 1 Nr 4 und § 9 Abs 1 Nr 2 SGB V. Sie meint, dass sie nach dem Wortlaut der Regelungen antragsgemäß von der Versicherungspflicht als Rentnerin zu befreien sei. Gleichzeitig könne sie der GKV beitreten, weil die zuvor bestehende Familienversicherung auf Grund der auf den Tag der Rentenantragstellung zurückwirkenden Befreiung zum 28.7.2010 erloschen sei.
 
SG Duisburg                      - S 31 KR 108/11 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
6)     - B 12 AL 3/11 R -              Dr. G.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin war von 1986 bis 31.3.1996 als Ärztin beschäftigt und dann ‑ unterbrochen durch einen Monat Arbeitslosigkeit im April 1997 ‑ als Praxisvertreterin und im Notfalldienst tätig. Seit 1.7.1997 ist sie selbstständige Kinderärztin in eigener Praxis. Ihren Antrag vom 13.9.2006 auf Begründung eines auf diese Tätigkeit bezogenen Versicherungspflichtverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung lehnte die Beklagte ab. SG und LSG haben diese Entscheidung bestätigt. Das LSG hat darauf abgestellt, dass die Klägerin den Antrag entgegen § 28a Abs 1 S 1 SGB III nicht spätestens innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt habe. Eine Antragstellung sei unter Geltung der seinerzeitigen Fassung des § 434j Abs 2 SGB III (ab 1.2.2006 geltende Fassung vom 23.12.2003, BGBl I 2848), die eine Antragsmöglichkeit generell bis 31.12.2006 vorgesehen habe, nicht erfolgt; denn zum 1.6.2006 sei diese Regelung (rückwirkend durch Gesetz vom 20.7.2006, BGBl I 1706) dahin gefasst worden, dass die freiwillige Weiterversicherung bis 31.12.2006 nur noch bei einer nach dem 31.12.2003 erfolgten Tätigkeitsaufnahme beantragt werden könne, was bei der Klägerin (Tätigkeitsaufnahme 1997) nicht der Fall sei. Da die Klägerin den Antrag mithin ohnehin erst nach Verkündung der Neuregelung gestellt habe, sei die Anwendung der neuen Rechtslage auf sie verfassungsrechtlich unbedenklich. Darin liege insbesondere keine unzulässige echte Rückwirkung, weil die Klägerin im Vorfeld ihrer Antragstellung noch keine gesicherte Rechtsposition auf Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses innegehabt habe.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG habe zu Unrecht unberücksichtigt gelassen, dass es in den ihr von der Beklagten im August 2006 überlassenen Antragsunterlagen geheißen habe, der Antrag könne bis 20.10.2006 zurückgegeben werden ‑ was dann auch im September 2006 erfolgt sei. Daran müsse sich die Beklagte festhalten lassen. Das Vertrauen in den Bestand der im Gesetz ursprünglich festgelegten Antragsfrist sei schutzwürdig, ohne dass es auf eine konkrete Vertrauensbetätigung im Einzelfall ankommen könne. Die rückwirkende Beseitigung der längeren Antragsfrist habe in jedem Fall eine Übergangsregelung für Altfälle erfordert; dabei dürfe nicht nach dem Zeitpunkt der tatsächlichen Antragstellung differenziert werden.
 
SG Mannheim                    - S 1 AL 267/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 3 AL 4033/10 -