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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 AL 2/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 AL 3/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 AL 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 4.9.2013 - B 12 KR 13/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 5. September 2013  

Terminbericht Nr. 43/13
(zur Terminvorschau Nr. 43/13)

 

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. September 2013.

 

1)     In dieser Sache wurde der Termin kurzfristig aufgehoben, nachdem sich beide Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten. Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entschieden und wird nach Zustellung der Entscheidung gesondert berichten.
 
SG Magdeburg    - S 14 AL 153/08 -
LSG Sachsen-Anhalt   - L 2 AL 2/11 -
Bundessozialgericht    - B 12 AL 1/12 R - 
 
 
2)     In dieser Sache ist der Termin am Morgen des Sitzungstags aufgehoben worden, weil der Bevollmächtigte der Klägerin unmittelbar zuvor mitgeteilt und glaubhaft gemacht hatte, dass er wegen einer plötzlich aufgetretenen akuten Erkrankung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen könne und eine Vertretung durch eine Praxispartnerin nicht möglich sei.
 
SG Frankfurt am Main - S 19 AL 4287/02 -
Hessisches LSG  - L 7 AL 30/08 -
Bundessozialgericht    - B 12 AL 2/11 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten war erfolglos. Das LSG hat mit seinem Urteilsausspruch zutreffend entschieden, dass für die Klägerin seit 12.2.2007 ein Antragspflichtversicherungsverhältnis in der Arbeitslosenversicherung besteht. Die Voraussetzungen einer Weiterversicherung für Selbstständige nach § 28a SGB III lagen vor. Entgegen der Ansicht der Beklagten hinderte die Versäumung der einmonatigen Antragsfrist (Antragstellung erst am 17.4.2007) den Eintritt der Versicherungspflicht nicht, weil zugunsten der Klägerin die Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eingreifen. Nach der Rechtsprechung des BSG kann dieses Rechtsinstitut neben den Wiedereinsetzungsregelungen des § 27 SGB X ‑ auf die das LSG abgestellt hat ‑ zur Anwendung kommen, wenn ein Sozialleistungsträger die ihm in einem Sozialrechtsverhältnis gegenüber einem Leistungsberechtigten obliegenden Hinweis- und Beratungspflichten verletzt (BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr 2). Das ist hier anzunehmen. Der Senat brauchte daher nicht zu entscheiden, ob § 27 SGB X auch für die für die Weiterversicherung geltende Antragsfrist gilt (oder die Wiedereinsetzung insoweit nach § 27 Abs 5 SGB X unzulässig ist), inwieweit ein Mitverschulden der Klägerin zu berücksichtigen ist und ob die Antragstellung rechtzeitig nachgeholt wurde. Die Beklagte hat es ausgehend von den Feststellungen des LSG jedenfalls pflichtwidrig unterlassen, die Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Existenzgründung auf die Möglichkeit der Weiterversicherung und die dabei einzuhaltende Antragsfrist hinzuweisen. Zwar hat die Klägerin insoweit nicht explizit um Beratung nachgesucht, jedoch besteht eine spontane Beratungspflicht des Sozialleistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende rechtliche Gestaltungsmöglichkeit erkennbar wird und klar zutage liegt, dass ein verständiger Versicherter diese mutmaßlich wahrgenommen hätte, wenn sie ihm bekannt gewesen wäre (vgl zB BSG SozR 4-1200 § 14 Nr 15). Nachdem die Beklagte schon im September 2006 von der im Raum stehenden Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit erfahren hatte, bestand eine Beratungsnotwendigkeit spätestens am 12.2.2007, als die Klägerin neben dem formellen Antrag auf einen Gründungszuschuss auch eine Gewerbeanmeldung persönlich vorlegte. Die Aushändigung des Merkblatts "Gründungszuschuss" und die darin enthaltenen allgemeinen Hinweise auf die Weiterversicherung genügten den Beratungs- und Betreuungspflichten in diesem Stadium nicht mehr. Es bestanden vielmehr gesteigerte Hinweispflichten der Beklagten als demjenigen Leistungsträger, der hier mit dem Komplex der Gewährung von Sozialleistungen des Arbeitsförderungsrechts bei Existenzgründung ganz konkret befasst war. Das LSG ist nach den Umständen auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (zB SozR 3-2600 § 115 Nr 9) zu Recht von einer naheliegenden Gestaltungsmöglichkeit ausgegangen. Eine Überspannung von behördlicher Betreuungspflichten ist ihm außerdem nicht anzulasten. ‑ Von der Beklagten gerügte Verfahrensmängel greifen nicht durch, insbesondere hat das LSG die Grenzen freier richterlicher Beweiswürdigung nicht überschritten.
 
SG Oldenburg      - S 4 AL 237/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 11 AL 86/08 -
Bundessozialgericht    - B 12 AL 2/12 R -
 
 
4)     Die Klägerin konnte mit ihrer Revision nicht durchdringen. Zutreffend hat es die Beklagte abgelehnt, anstelle einer Pflichtversicherung der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung als Rentnerin ab 1.4.2005 deren Familienversicherung festzustellen. Die in diesem Sinne ergangenen Urteile der Vorinstanzen müssen Bestand haben, weil die von der Klägerin gegen das LSG-Urteil erhobenen Verfahrensrügen erfolglos bleiben und weil das LSG auch die einschlägigen Regelungen des Krankenversicherungsrechts zutreffend angewandt hat, ohne dass damit Verstöße gegen das GG verbunden sind.
 
Die Klägerin beruft sich zu Unrecht darauf, dass in Anwendung von § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V in der Fassung des GSG von 1992 ihr ab dem Zeitpunkt ihrer Rentenantragstellung bestehender Status nicht derjenige einer pflichtversicherten beitragspflichtigen Rentnerin gewesen sei, sondern ‑ abgeleitet von ihrem freiwillig versicherten Ehemann ‑ derjenige einer beitragsfrei Familienversicherten. Für die Beurteilung des Ausschlusses der Klägerin von der Familienversicherung nach § 10 Abs 1 Nr 2 SGB V ab Rentenantragstellung am 29.4.2004 ist § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V heranzuziehen idF des GRG und des GKV-WSG. Der 12. Senat des BSG hat nach Ergehen des Beschlusses des BVerfG vom 15.3.2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr 42) bereits wiederholt entschieden (zB BSGE 103, 235 = SozR 4-2500 § 5 Nr 8; BSGE 105, 219 = SozR 4-2500 § 5 Nr 11), dass diese Vorschrift vom 1.4.2002 an wieder in der Fassung des GRG anzuwenden war. Daran hält der Senat auch in Kenntnis des Revisionsvorbringens fest. Die Geltung des § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des GRG ergibt sich aus der Unvereinbarkeitserklärung der GSG-Fassung im Beschluss des BVerfG vom 15.3.2000 in Verbindung mit der nicht eingeschränkten Rechtsfolgenanordnung. Hätte das BVerfG dies dagegen nur für einen bestimmten Personenkreis entscheiden wollen, so wäre dies in den Gründen des Beschlusses auch so zum Ausdruck gebracht worden.
 
Entgegen der Ansicht der Klägerin erfolgte mit dem 10. SGB V-ÄndG vom 23.3.2002 (BGBl I 1169) keine Neuregelung im Sinne der Vorgaben des BVerfG. Mit diesem Gesetz sollten nur flankierende Maßnahmen zu der zum 1.4.2002 nach dem Beschluss des BVerfG eingetretenen Änderung der Rechtslage erfolgen; nicht vorgesehen war, die Rechtslage in Bezug auf den krankenversicherungsrechtlichen Status von Rentnern endgültig zu bereinigen, vielmehr sollte eine Neuregelung des Mitgliedschaft- und Beitragsrechts von Rentnern erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen (vgl BT-Drucks 14/8099 S 1, 3). Das durch dieses Gesetz Rentnern eingeräumte "Beitrittsrecht" wirkte sich auf nicht als Rentner familienversicherte Personen nicht aus.
 
Dass die Klägerin bei Rentenantragstellung am 29.4.2004 die Voraussetzungen der Versicherungspflicht als Rentnerin nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB V idF des GRG erfüllte, ist ‑ anders als sie meint ‑ nicht verfassungswidrig. Vertrauensschutz in Bezug darauf, dass die von 1993 bis März 2002 geltende (verfassungswidrige) Rechtslage auch zum Zeitpunkt der Rentenantragstellung fortbestehen würde, steht ihr nicht zu. Auch die Erwartung, als Rentnerin ohne eigene Beitragspflicht Krankenversicherungsschutz erhalten zu können, ist nicht durch das GG geschützt. Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG liegen ebenfalls nicht vor, weil der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der sozialstaatlichen Ordnung einen weiten sozialpolitischen Gestaltungsspielraum hat. Es ist schon zweifelhaft, ob überhaupt eine Vergleichbarkeit zwischen der Situation der Klägerin einerseits und der Lage sonstiger, aus bestimmten anderen sozialpolitischen Motiven heraus begünstigter Gruppen gegeben ist. Zu Recht verweist die Beklagte darauf, dass mit dem von der Klägerin bekämpften Status als (beitragspflichtige) Pflichtversicherte durchaus Vorteile verbunden sind, insbesondere der Umstand, dass die Versicherung anders als bei der von der Klägerin angestrebten Familienversicherung auch über den Tod des Ehegatten oder eine Ehescheidung hinaus zu denselben günstigen Bedingungen fortbesteht. Jedenfalls sind die Unterschiede in der rechtlichen Ausgestaltung des Krankenversicherungsschutzes zwischen den von der Klägern angeführten Personengruppen und der Gruppe, die sie repräsentiert, nicht so bedeutsam, als dass ihre Gleichbehandlung am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes geboten wäre. Im Übrigen erscheinen die finanziellen Lasten der Klägerin für ihren Krankenversicherungsschutz als pflichtversicherte Rentnerin im Verhältnis zu den bei diesem Personenkreis häufig anfallenden höheren Krankheitskosten ausgesprochen moderat; so hatte die Klägerin für einen vollwertigen Krankenversicherungsschutz anfänglich lediglich 14,37 Euro monatlich zu zahlen. Hinzu kommt schließlich, dass andere gesetzliche Ausgestaltungsmöglichkeiten zwar denkbar sein mögen, jedoch ist jeweils mit in Betracht zu ziehen, dass es dabei in anderen Bereichen zu Verwerfungen kommen kann, die ggf weit größere Ungleichheiten bedingen würden. So wäre etwa zu fragen, warum bei einem Ehepaar mit zwei Renten eine der Renten beitragsfrei bleiben soll, während bei einem Vergleichsehepaar mit identischem Gesamteinkommen, aber mit nur einer Rente, diese Rente voll beitragspflichtig wäre.
 
SG Stuttgart - S 12 KR 4552/05 -
LSG Baden-Württemberg   - L 4 KR 915/08 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 13/11 R -
 
 
5)     In dieser Sache haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nach Erörterung der Sach- und Rechtslage den Rechtsstreit durch einen Vergleich beendet.
 
SG Duisburg - S 31 KR 108/11 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 18/11 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

Kassel, den 21. Februar 2014

Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 43/13

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die beiden in der Sitzung vom 4. September 2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.
 
 
1)     (= Nr. 1 der Terminvorschau Nr. 43/13)
 
Die Revision der Beklagten war unbegründet, weil die Bescheide der Beklagten in den Vorinstanzen im Ergebnis zu Recht keinen Bestand haben konnten. Das Antragspflichtversicherungsverhältnis der Klägerin in der Arbeitslosenversicherung endete - anders als von der Beklagten festgestellt und worüber allein zu entscheiden war ‑ nicht am 30.10.2006. Dass die Klägerin an diesem Tag einen Schlaganfall erlitt und dann für ca fünf Monate arbeitsunfähig krank war bzw stationär behandelt wurde, bewirkte bei rechtssystematischer Auslegung nicht schon das Eingreifen eines Beendigungstatbestandes. Zwar kommt ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag nach § 28a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB III aF nicht zustande, wenn anderweitig Versicherungspflicht besteht, zB wegen Krankengeldbezugs (§ 26 Abs 2 Nr 1 SGB III). Für die Beendigung eines solchen Versicherungspflichtverhältnisses verweist § 28a Abs 2 S 3 SGB III aF demgegenüber nicht auf diese Regelung und damit auch nicht auf den Sachverhalt einer typischerweise Krankengeldansprüche auslösenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit bzw stationären Behandlung. Voraussetzung für das Ende des Versicherungsverhältnisses ist vielmehr das letztmalige Vorliegen der Voraussetzungen nach § 28a Abs 1 S 1 SGB III, nicht aber derjenigen nach Abs 1 S 2 der Regelung. Das LSG hat zudem verfahrensfehlerfrei bindend festgestellt, dass die Klägerin weder einen Aufgabewillen äußerte noch objektive Umstände auf die dauerhafte bzw endgültige Aufgabe ihrer selbstständigen Tätigkeit schließen lassen.
 
SG Magdeburg                   - S 14 AL 153/08 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 2 AL 2/11 -
Bundessozialgericht            - B 12 AL 1/12 R -
 
 
2)     (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 43/13)
 
Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Der An­trag auf Begründung eines Pflichtversicherungsverhältnisses in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB III wurde nicht innerhalb eines Monats nach der bereits im Jahr 1997 erfolgten Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit als Kinderärztin gestellt (§ 28a Abs 2 S 2 SGB III, geschaffen mW ab 1.2.2006). Ihr kommen auch die dazu ergangenen Übergangsregelungen nicht zugute: Unter der Geltung des nur bis 31.5.2006 in Kraft gewesenen § 434j Abs 2 SGB III, der eine (uneingeschränkte) Antragsmöglichkeit bis 31.12.2006 vorsah, war eine Antragstellung noch nicht erfolgt (sondern erst am 13.9.2006). Die einfachrechtlichen Voraussetzungen nach der mit Gesetz vom 20.7.2006 rückwirkend zum 1.6.2006 in Kraft getretenen Neufassung des § 434j Abs 2 SGB III (= Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses ab 31.5.2006 nur noch bei Aufnahme der Selbstständigkeit nach dem 31.12.2003) erfüllte die Klägerin nicht, auch greift ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht zu ihren Gunsten durch. Die ursprünglich noch bis 31.12.2006 uneingeschränkt mögliche Antragstellung musste nicht ab 1.6.2006 gewährleistet bleiben, weil die Erwartung, eine bestimmte Rechtslage werde auch künftig unverändert fortbestehen, verfassungsrechtlich nicht geschützt ist (BVerfGE 128, 90 = SozR 4-1100 Art 14 Nr 23). Der Senat musste nicht entscheiden, wie es sich verhält, wenn eine Antragstellung im Zeitraum vom 1.6. bis 20. bzw 25.7.2006 erfolgte (= Zeitraum zwischen der Geltung der neuen Antragsfrist für Altfälle und der Verkündung des Gesetzes im BGBl).
 
SG Mannheim                     - S 1 AL 267/10 -
LSG Baden-Württemberg    - L 3 AL 4033/10 -
Bundessozialgericht            - B 12 AL 3/11 R -