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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 R 4/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 KR 22/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 R 1/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 R 7/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.3.2014 - B 12 KR 1/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 24. Februar 2014

Terminvorschau Nr. 6/14

 
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. März 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entscheiden.

 

1)     9.30 Uhr  - B 12 KR 1/12 R -       DRV Bund  ./.  BKK Mobil Oil
                                                  beigeladen: 1. Pflegekasse BKK Mobil Oil,
                                                  2. Private Fachhochschule X, 3. Prof. Dr. M. - Revisionsführer
 
Der Beigeladene zu 3. war und ist bei der Beigeladenen zu 2. als Fachhochschullehrer beschäftigt und unterlag insoweit bis Anfang November 2003 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Im Jahr 2003 erwarb er mit weiteren zwei Personen die ‑ schon im Handelsregister eingetragen gewesene ‑ F.-Aktiengesellschaft (AG). Am 28.10.2003 berief der Aufsichtsrat den bisherigen Vorstand ab und bestellte ua den Beigeladenen zu 3. zum 1.11.2003 als Vorstandsmitglied; am selben Tag wurde in Bezug auf die Wahrnehmung der der Vor­standstätigkeit ein Anstellungsvertrag geschlossen. Unter dem 24.11.2003 wurde ua der Beigeladene zu 3. als neues Vorstandsmitglied der AG zum Handelsregister angemeldet; die Eintragung erfolgte am 2.6.2004. Im November 2003 machte er bei der Einzugsstelle geltend, er unterliege nun wegen der Bestellung zum Vorstandsmitglied in Beschäftigungen nicht weiter der RV-Pflicht. Dem schloss sich die beklagte Krankenkasse im Januar 2004 an und stellte durch Bescheid fest, dass er ab 1.11.2003 in allen Beschäftigungsverhältnissen nicht mehr der RV-Pflicht unterliege. Eine Mehrfachausfertigung des Bescheides wurde ‑ ohne auf sie bezogene Rechtsbehelfsbelehrung  ‑ der DRV Bund (Klägerin) übersandt. Diese hat dagegen im November 2004 Klage erhoben und ‑ in erster Instanz ohne Erfolg ‑ die Feststellung begehrt, dass der Beigeladene zu 3. in seiner Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 2. ab 1.11.2003 (doch) der RV-Pflicht unterliege. Nachdem die Beklagte im dagegen von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren erklärt hatte, ihr Bescheid beziehe sich nur auf das am 6.11.2003 (= Stichtag der in § 229 Abs 1a SGB VI enthaltenen Übergangsregelung) bestehende Beschäftigungsverhältnis bei der Beigeladenen zu 2., hat die Klägerin die Aufhebung des Bescheides und Feststellung der RV-Pflicht nur noch für die Zeit ab 1.1.2004 begehrt. Das LSG hat das SG-Urteil geändert und dem Berufungsantrag der Klägerin entsprochen: Die Klage sei fristgerecht erhoben worden, weil für die Klägerin wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung hierfür eine Frist von einem Jahr gegolten habe. Für die (noch streitige) Zeit habe die Beklagte zu Unrecht die "Versicherungsfreiheit" des Beige­ladenen zu 3. festgestellt, weil § 1 S 4 SGB VI in der seit 1.1.2004 geltenden Fassung bei Vorstandsmitgliedern einer AG nicht (mehr) die Feststellung der "Versicherungsfreiheit" in allen Beschäftigungsverhältnissen ermögliche. Obwohl der Beigeladene zu 3. schon nach seiner Bestellung zum Vorstand über die Rechtsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG verfügt habe, gelte für ihn die Übergangsbestimmung des § 229 Abs 1a SGB VI nicht. Diese Vorschrift verlange für den hier zu beurteilenden sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang eine bereits am 6.11.2003 vorliegende, hier aber erst am 2.6.2004 erfolgte Eintragung als Vor­standsmitglied in das Handelsregister. Die Rechtsprechung des BSG zur sog Vor‑AG (BSGE 97, 32 = SozR 4‑2600 § 229 Nr 1) gelte entsprechend auch für die Eintragung einzelner Vorstandsmitglieder, ohne dass dies gegen Aktienrecht verstoße.
 
Mit seiner Revision rügt der Beigeladene zu 3. Verfahrensfehler sowie die Verletzung materiellen Rechts. Das LSG habe in seinem Urteil unter Verstoß gegen Regelungen des SGG nicht erörtert und begründet, warum zum 1.1.2004 nur eine auch im Handelsregister eingetragene Person "Mitglied des Vorstandes einer AG" sein könne, während die Klägerin doch für die Monate Novem­ber und Dezember 2003 bei ihm einen solchen Rechtsstatus anerkenne. Zudem habe das LSG § 229 Abs 1a SGB VI fehlerhaft ausgelegt. Dieser setze nicht voraus, dass schon am 6.11.2003 eine Eintragung als Vorstandsmit­glied in das Handelsregister bestanden habe. Der vom LSG hervorgehobene Zweck einfacher, sicherer und gleichmäßiger Rechtsanwendung sei im Rahmen des § 229 Abs 1a SGB VI ohne Belang; hier gehe es allein um ein individuelles Übergangsrecht, ohne dass das Bedürfnis nach Sozialversicherungsschutz eine Rolle spiele. Aus der zitieren BSG-Rechtsprechung lasse sich für die vorliegende Fallkonstellation nichts herleiten. Das LSG habe schließlich auch gegen §§ 81, 84 AktG verstoßen, weil schon die Bestellung des Vorstandes durch den Aufsichtsrat für den Rechtsstatus konstitutiv sei.
 
SG Berlin                            - S 86 KR 461/05 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 359/08 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 12 R 4/12 R -       D.-R.  ./.  DRV Bund
                                                  1 Beigeladener
 
In einem für den Beigeladenen geführten Verwaltungsverfahren nach § 7a SGB IV zur Feststellung seines sozialversicherungsrechtlichen Status wies die Beklagte die ihn vertretende Klägerin ‑ eine Steuerberaterin ‑ als Bevollmächtigte zurück, da es ihr dafür an einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) fehle. Nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) zum 1.7.2008 beantragte die Klägerin erfolglos die Überprüfung der (bindend gewordenen) Verwaltungsentscheidung. Widerspruch, Klage und Berufung dagegen sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zur Begründung ausgeführt, dass die Klägerin weder nach § 44 SGB X noch nach § 48 SGB X einen Anspruch auf Aufhebung der Zurückweisungsentscheidung habe. Ihre Tätigkeit sei eine erlaubnispflichtige geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten iS des Art 1 § 1 RBerG gewesen. Weder habe sie über eine Erlaubnis dazu verfügt noch sei die Tätigkeit erlaubnisfrei gewesen. Auch unter Geltung des § 13 Abs 5 SGB X nF (ab 18.12.2008) sowie des RDG habe die Klägerin zurückgewiesen werden müssen. Die Vertretung in einem Verfahren nach § 7a SGB IV sei erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung iS des § 2 Abs 1 RDG, ohne dass insoweit eine zulässige Nebenleistung iS von § 5 RDG vorliege. Eine Analogie zu § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG scheide mangels Vorliegens einer Regelungslücke aus.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, entgegen der Ansicht des LSG sei ihr eine Vertretung in § 7a SGB IV-Anfrageverfahren als Nebenleistung nach § 5 RDG erlaubt. Entsprechendes gehöre zum Tätigkeits- und Berufsbild eines Steuerberaters, weil dieser über die notwendigen juristischen Kenntnisse zur Betreuung auch solcher Verfahren verfüge. Zudem seien nach der Rechtsprechung des 12. Senats des BSG Verfahren nach §§ 28h, 28p SGB IV, in welchen Steuerberater vollumfänglich vertretungsbefugt seien, dem hier betroffenen Verfahren gleichwertig. Daher müsse § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG iVm § 13 Abs 6 S 2 SGB X analog darauf angewendet werden. Dass nicht auch Verfahren nach § 7a SGB IV in § 73 Abs 2 S 2 Nr 4 SGG aufgeführt seien, beruhe nur darauf, dass dem Gesetzgeber die Rechtsprechung zur Gleichwertigkeit der Verfahren nicht bekannt gewesen sei.
 
SG Aachen                         - S 6 R 217/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 8 R 319/10 -
 
 


3)     10.15 Uhr  - B 12 R 7/12 R -       R.  ./.  DRV Bund
 
Wie in dem unter 2. beschriebenen Verfahren wurde der Kläger ‑ ein Steuerberater ‑ als Bevollmächtigter im Rahmen eines Anfrageverfahrens nach § 7a SGB IV von der Beklagten zurückgewiesen, hier zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits das RDG galt. Widerspruch und Klage dagegen sind erfolglos geblieben. Der Kläger macht nunmehr ‑ im Wege der Sprungrevision und mit ähnlichen Argumenten wie im vorgenannten Verfahren ‑ geltend, er sei in den Anfrageverfahren des § 7a SGB IV vertretungsbefugt. Der Anwendungsbereich des RDG sei schon deshalb nicht eröffnet, weil es sich bei der im Rahmen einer Antragstellung nur notwendigen Beibringung von Unterlagen sowie Mitteilung von Sachverhaltsumständen nicht um eine Rechtsdienstleistung in Form einer rechtlichen Prüfung iS des § 2 Abs 1 RDG handele. Die Vertretung im Widerspruchsverfahren sei dagegen zwar Rechtsdienstleistung, aber als Nebenleistung nach § 5 RDG zulässig.
 
SG Duisburg                       - S 29 R 575/10 -
 
 
4)     11.15 Uhr  - B 12 R 1/12 R -       Z.  ./.  DRV Braunschweig-Hannover
                                                  1 Beigeladene
 
Im Juli 2008 beantragte der Kläger bei der Einzugsstelle unter Verzicht auf Beanstandungsschutz die Erstattung der für die Zeit vom 1.8.1993 bis 30.11.2003 für die im Unternehmen seiner Ehefrau ausgeübte Tätigkeit entrichteten Sozialversicherungsbeiträge, nachdem insoweit zuvor die fehlende Sozialversicherungspflicht wegen Beschäftigung sozialgerichtlich rechtskräftig festgestellt worden war. Den Anspruch auf Erstattung der Arbeitnehmeranteile trat der Kläger an das beigeladene Kreditinstitut ab. Nach Weiterleitung des Antrags an die Beklagte entsprach diese dem Erstattungsbegehren hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile der zur GRV geleisteten Beiträge für die Zeit vom 1.12.2003 bis 31.5.2008, lehnte die Erstattung aber für den vorangegangenen Zeitraum ab, weil der Anspruch für diesen Zeitraum verjährt sei. Widerspruch, Klage und Berufung sind erfolgslos geblieben. Das LSG hat in seinem Urteil ausgeführt, der Erstattungsanspruch für die streitige Zeit bestehe nicht, weil § 26 Abs 1 S 3 SGB IV die Geltung der ursprünglich zu Unrecht gezahlten Beiträge als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge anordne. Die Norm sei nicht auf erst nach ihrem Inkrafttreten am 1.1.2008 entrichtete Beiträge beschränkt. Der Kläger habe die Erstattung unter Verzicht auf Beanstandungsschutz erst im Jahr 2008 und damit unter Geltung der neu geschaffenen Vorschrift beantragt. Auf das vorangegangene Statusfeststellungsverfahren komme es in diesem Zusammenhang nicht an, weil es vom Erstattungsverfahren getrennt zu betrachten sei.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 26 Abs 1 S 3 SGB IV in Verbindung mit den Grundsätzen über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch. § 26 Abs 1 S 3 SGB IV dürfe vorliegend nicht zur Anwendung kommen, da durch das Statusfeststellungsverfahren eine von der Einzugsstelle durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu verantwortende zweijährige Verzögerung eingetreten sei. Er sei so zu stellen, als hätte er bereits vor dem 1.1.2008 einen Erstattungsantrag gestellt.
 
SG Aurich                           - S 2 R 138/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 R 335/11 -
 
 
5)     11.15 Uhr  - B 12 R 11/13 R -     H.  ./.  DRV Bund
 
Auch in diesem Verfahren geht es um eine Erstattung von Beiträgen zur GRV. Im Januar 2008 beantragte die Klägerin bei der Einzugsstelle unter Verzicht auf Beanstandungsschutz die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen für die Zeit vom 11.4.1995 bis 31.12.2007, nachdem zuvor die Einzugsstelle im Dezember 2007 durch bestandskräftigen Widerspruchsbescheid festgestellt hatte, dass sie in ihrer seit 1979 im Unternehmen ihres Ehemannes verrichteten Tätigkeit ab 11.4.1995 nicht (mehr) wegen Beschäftigung der Sozialversicherungspflicht unterlag. Nach Weiterleitung des Antrags an die Beklagte erstattete diese der Klägerin nach entsprechender Beitragsbeanstandung die für die Zeit vom 1.12.2003 bis 31.12.2007 zu Unrecht entrichteten Arbeitnehmeranteile. Die Erstattung der (zuvor) bis 30.11.2003 gezahlten Beiträge zur GRV lehnte sie ab, da es sich um nach § 26 Abs 1 S 3 SGB IV als zu Recht entrichtet geltende Beiträge handele. Nach erfolglos gebliebenem Widerspruch hat das SG die Beklagte verurteilt, der Klägerin auch die in der noch streitigen Zeit entrichteten Beiträge entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erstatten. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Regelung in § 26 Abs 1 S 3 SGB IV sei zwar grundsätzlich auch auf schon vor 2008 entrichtete Beiträge anzuwenden. Vorliegend sei aber noch altes Recht anzuwenden, weil die Beklagte der Annahme von Selbstständigkeit durch die Einzugsstelle im vorangegangenen Statusfeststellungsverfahren bereits im Mai 2007 zugestimmt habe. Deswegen habe für die Beklagte bereits 2007 offensichtlich Anlass bestanden, von Amts wegen ein Beanstandungs- und Erstattungsverfahren einzuleiten, wobei sie aufgrund des von der Klägerin eingeleiteten Statusfeststellungverfahrens davon hätte ausgehen können, dass die Klägerin auch auf einen Beanstandungsschutz verzichte. Der Beklagten sei es daher nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass die Klägerin erst 2008 eine Beitragserstattung unter Verzicht auf Beanstandungsschutz beantragt habe.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des ihrer Ansicht nach vom LSG zu Unrecht nicht angewandten § 26 Abs 1 S 3 SGB IV. Die Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status und das Begehren auf Beitragserstattung erfolgten in unterschiedlichen, getrennt zu betrachtenden Verwaltungsverfahren. Der Abschluss des Statusfeststellungsverfahrens markiere nicht automatisch den Beginn eines Beanstandungs- und Erstattungsverfahrens. Vor dem 1.1.2008 habe für sie (die Beklagte) kein Anlass bestanden, ein Beanstandungsverfahren einzuleiten, weil erst die bestandskräftige Entscheidung der Einzugsstelle, die ihr zusammen mit dem Beitragserstattungsantrag der Klägerin erst im Jahr 2008 bekanntgegeben worden sei, den versicherungsrechtlichen Status der Klägerin ‑ auch hinsichtlich der Frage einer Versicherungspflicht in der GRV als selbstständig Tätige nach § 2 SGB VI ‑ verbindlich festgelegt habe.
 
SG Regensburg                  - S 15 R 4269/08 -
Bayerisches LSG                - L 13 R 598/10 -
 
 
6)     13.00 Uhr  - B 12 KR 22/12 R -   F.  ./.  BARMER GEK
                                                  beigeladen: BARMER GEK - Pflegekasse -
 
Die 1946 geborene Klägerin ist seit 2006 als Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert und seit 2010 Mitglied der beklagten Krankenkasse bzw ihrer Rechtsvorgängerin. Der Arbeitgeber ihres 1943 geborenen Ehemannes schloss von 1979 bis 1990 verschiedene Lebensversicherungsverträge im Rahmen betrieblicher Altersversorgung in Form von Direktversicherungen zu Gunsten des Ehemannes ab. Als reguläres Ablaufdatum war jeweils der 1.3.2009 vorgesehen, wobei der Abschluss auch auf den Todesfall des Ehemannes erfolgte. Hinsichtlich des Be­zugsrechts war in einigen Versicherungsverträgen für den Fall des Todes des Versicher­ten angegeben, dass "deren überlebender Ehegatte" begünstigt sei. Im Jahr 1997 wurde der Ehemann mit seinem Ausscheiden aus der Beschäftigung selbst Versicherungsnehmer. Nachdem der Ehemann im Jahr 2006 verstorben war, erhielt die Klägerin ‑ zugleich seine Alleinerbin ‑ aus den Verträgen insgesamt 72 408 Euro ausgezahlt, welche das Versicherungsunternehmen der Beklagten als Ver­sorgungsbezug meldete. Die Beklagte setzte daraufhin in Anwendung von § 229 Abs 1 S 3 SGB V hieraus ab 1.10.2006 zu zahlende Kranken‑ und Pflegeversicherungsbeiträge in Höhe von zunächst 99,26 Euro monatlich fest. Auf den Widerspruch der Klägerin hin wurden die Beiträge durch mehrere Bescheide reduziert, insbesondere auch im Berufungsverfahren durch Herausrechnung der Zeiten ab 1.5.1997, in denen der Ehemann Versicherungsnehmer war. Das SG hat die Bescheide der Beklagten aufgehoben, weil die Kapitalleistungen mangels Einbeziehung der Klägerin in die Versicherungsverträge bei ihr keinen beitragspflichtigen Versorgungsbezug darstellten. Das LSG hat das SG-Urteil im Wesentlichen aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der auf die Zeit entfallende Teil der Kapitalleistungen, während der der Arbeitgeber des Ehemannes Versicherungsnehmer gewesen sei, der Beitragspflicht unterfalle: Die Kapitalleistungen seien nach den Versicherungsverträgen nicht allein zugunsten des Ehemannes abgeschlossen worden, der Klägerin als Leistungen auf den Todesfall ausgezahlt worden und damit bei ihr als Hinterbliebenenrenten der betrieblichen Altersversorgung beitragspflichtig. Nicht sei dagegen bei der Klägerin eine bloße Erbschaft (ohne Beitragspflichten) angefallen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung von § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V und von Verfassungsrecht. Das LSG habe in Bezug auf die Versicherungsverträge die Grenzen zulässiger Auslegung überschritten. Da aus dem Vertragswerk und den sonstigen Unterlagen nicht hervorgehe, dass ihr Ehemann sie im Todesfall direkt habe versorgen wollen, sei seinerzeit keine Hinterbliebenenversorgung, son­dern eine rein erbrechtliche Regelung vorgenommen worden. Sie ‑ die Klägerin ‑ werde durch die Auffassung des LSG beitragsrechtlich ungerechtfertigt schlechter gestellt verglichen mit Ehefrauen, deren Ehegatte die Auszahlung der Kapitalleistungen noch selbst erlebt habe.
 
SG München                       - S 44 KR 343/07 -
Bayerisches LSG                - L 4 KR 109/09 -