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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 R 14/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 R 17/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 R 3/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 30. Oktober 2013  

Terminbericht Nr. 52/13
(zur Terminvorschau Nr. 52/13)

 

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Oktober 2013.

 

1)     Die Revision der Klägerin blieb ohne Erfolg. Sie kann die Erstattung der von ihr als Arbeitgeberin vom 25.2.1980 bis 30.11.1996 für den Gesellschafter-Geschäftsführer L. zu Unrecht entrichteten und von ihr getragenen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung nicht verlangen. Zwar war der Anspruch auf Beitragserstattung entstanden und fällig, weil die Einzugsstelle rückwirkend bestandskräftig feststellte, dass L. nicht versicherungspflichtig war. Der Anspruch für die noch offene, über den Zeitraum von vier Jahren zurückreichende Zeit ist indessen nach § 27 Abs 2 S 1 SGB IV verjährt. Es war nicht ermessensfehlerhaft und stellt auch keine unzulässige Rechtsausübung dar, dass sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung berief. Eine unbillige Härte, die ausnahmsweise hätte Anlass geben können, dem Schutz der Klägerin vor unvorhergesehenen Belastungen Vorrang gegenüber dem Interesse der Versichertengemeinschaft einzuräumen, kann nicht angenommen werden. Ins­besondere rechtfertigt der Umstand, dass in der Vergangenheit durchgeführte Arbeitgeberprüfungen ohne Beanstandungen blieben, nicht die Annahme eines der Beklagten zuzurechnenden fehlerhaften Verwaltungshandelns der Prüfbehörden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (zB BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr 2; SozR 4-2400 § 27 Nr 1), dass Arbeitgeber aus Betriebsprüfungen, die ohne Beanstandungen geblieben sind, keinen besonderen Schutz gegen später folgende nachteilige behördliche Entscheidungen herleiten können. Diese Prüfungen haben nur den Zweck, die Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung im Sinne einer Kontrollfunktion zu sichern. Eine Betriebsprüfung muss nicht umfassend oder erschöpfend sein, sondern darf sich auf bestimmte Einzelfälle oder Stichproben beschränken. Unterbliebene Beanstandungen schaffen keine Vertrauensgrundlage für den Arbeitgeber, der verschiedene verfahrensrechtliche Möglichkeiten hat, eine verbindliche Klärung über die Versicherungs- oder Beitragspflicht der für ihn tätigen Personen herbeizuführen. Diese Grundsätze gelten nach der oben zitierten Rechtsprechung auch für Betriebsprüfungen in Klein- oder Kleinstbetrieben, weil sich eine Unterscheidung zwischen Klein- und Großbetrieben hinsichtlich Umfang und Schutzzweck von Betriebsprüfungen dem geltenden Recht nicht entnehmen lässt. Daran hält der Senat trotz von der BSG-Rechtsprechung teilweise abweichender Äußerungen in instanzgerichtlichen Entscheidungen und im Schrifttum fest. Eine vom Sozialversicherungsrecht abweichende rechtliche Ausgestaltung ist zwar im Steuerrecht erfolgt (vgl die Änderungssperre nach § 173 Abs 2 S 1 Abgabenordnung), jedoch auf diesen Bereich beschränkt geblieben.
 
SG Frankfurt am Main - S 19 AL 4287/02 -
Hessisches LSG  - L 7 AL 30/08 -
Bundessozialgericht    - B 12 AL 2/11 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass die Beklagte die Aufhebung der ursprünglich für die Zeit vom 1.1.1998 bis 31.10.2002 ergangenen Beitragsbescheide auf § 45 Abs 1 S 1 iVm Abs 2 S 2 Nr 3 SGB X stützte und dass die Beitragsnachforderung rechtmäßig ist. Die ursprünglichen Beitragsbescheide waren insbesondere rechtswidrig begünstigende Verwaltungsakte, weil sie eine zu niedrige Beitragsbemessung enthielten. Nach § 240 Abs 1 S 1 SGB V in der bis 31.12.2008 geltenden Fassung oblag es bei freiwillig versicherten Mitgliedern der jeweiligen Krankenkassensatzung, die der Beitragspflicht unterliegenden Einnahmen im gesetzlich zulässigen Rahmen festzulegen. Das geschah durch die der Satzung der Beklagten in Einklang mit höherrangigem Recht und führte dazu, dass auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Beitragsbemessung herangezogen werden mussten (vgl zB schon BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr 8). Die Berücksichtigung solcher Einkünfte war in den die Klägerin betreffenden Beitragsbescheiden gänzlich unterblieben. Es verhielt sich auch nicht so, dass der Klägerin überhaupt keine Einnahmen aus Vermietung zuzurechnen gewesen wären. Zwar sind bei der Ermittlung der Mieteinnahmen diejenigen Aufwendungen einkommensmindernd in Abzug zu bringen, die sich als Werbungskosten darstellen, etwa Schuldzinsen und Sanierungskosten. Jedoch muss es sich dabei jeweils um Aufwendungen handeln, die auch in der Person des Beitragspflichtigen selbst angefallen sind. Ein interpersoneller Verlustausgleich findet im Sozialversicherungsrecht nicht statt (anders als im Einkommensteuerrecht mit der dort möglichen Zusammenveranlagung). Nach § 240 Abs 2 S 1 SGB V sind nämlich Einnahmen der Beitragsbemessung mindestens in dem Umfang zu Grunde zu legen wie bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten; dieser aber hätte die Möglichkeit einer beitragsmindernden Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung seines Ehepartners auch nicht. Der Nachweis darüber, in welchem Umfang ein der Beitragsbemessung zu Grunde zu legender Gewinn dem Versicherten selbst einkommensmindernd zuzurechnen ist, lässt sich zuverlässig nur mit Hilfe von Einkommensteuerbescheiden führen. Insoweit überträgt der Senat seine Rechtsprechung zum Nachweis des Einkommens hauptberuflich selbstständig Tätiger, die in der GKV freiwillig versichert sind (BSGE 104, 153 = SozR 4-2500 § 240 Nr 12), sinngemäß auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Da abzugsfähige Posten bei der Einkommensteuer hier dem Ehemann der Klägerin zugeordnet worden waren, können sie im Rahmen der Beitragsbemessung bei der Klägerin in der freiwilligen Krankenversicherung nicht mindernd in Abzug gebracht werden. ‑ Die Klägerin kann sich gegenüber der Aufhebung der Beitragsbescheide nicht mit Erfolg auf Vertrauensschutz berufen, da ihr zumindest grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Obwohl in den ihr überlassenen Fragebögen zu den Einkommensverhältnissen ausdrücklich Rubriken für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung vorgesehen waren, nahm sie dort in Kenntnis der von ihr tatsächlich erzielten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung keinerlei Eintragungen vor, ohne Zweifel durch Rückfrage bei der Beklagten zu klären. Die vom LSG durchgeführte Beweisaufnahme hat insoweit nichts zu Gunsten der Klägerin ergeben, ohne dass insoweit Revisionsgründe geltend gemacht wurden. Unterlassene Auskünfte des Steuerberaters können die Klägerin in Bezug auf die durch die Beklagte vorzunehmende Beitragsfestsetzung nicht entlasten. Abwägungs- oder Ermessensdefizite der Beklagten im Zusammenhang mit der Bescheidrücknahme sind nicht erkennbar. Auch die festgesetzte Beitragshöhe ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
 
SG Osnabrück     - S 3 KR 61/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 39/08 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 21/11 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten führte zur Wiederherstellung des klageabweisenden SG-Urteils. Zu Unrecht hat das LSG angenommen, dass die Klägerin auch für die Zeit vom 1.10.2000 bis 27.6.2001 sowie ab 2.3.2003 von der Rentenversicherungspflicht zu befreien war. Das im August 2006 erneut geäußerte Befreiungsbegehren der Klägerin lehnte die Beklagte rechtmäßig ab. Die Klägerin war in den streitigen Zeiträumen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige versicherungspflichtig. Nach dem einzig in Betracht kommenden Befreiungstatbestand des § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI werden diese Personen, "von der Versicherungspflicht befreit … nach Vollendung des 58. Lebensjahres, wenn sie nach einer zuvor ausgeübten selbstständigen Tätigkeit erstmals nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig werden". Die Klägerin wurde zwar nach Vollendung des 58. Lebensjahres jedenfalls ab 1.10.2000 in ihrer Tätigkeit als Versicherungsvertreterin erstmals nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtig. Es fehlt aber ‑ anders als vom LSG angenommen ‑ am Eintritt von Versicherungspflicht "nach" einer zuvor vor Vollendung des 58. Lebensjahres ausgeübten selbstständigen Tätigkeit. Die nach § 2 S 1 Nr 9 SGB VI versicherungspflichtige Tätigkeit wurde nicht "nach" der (früheren) selbstständigen Tätigkeit der Klägerin als Hotel- und Restaurantbetreibern aufgenommen, sondern erst nach einer sodann folgenden mehr als dreijährigen selbstgewählten Phase der Nichterwerbstätigkeit, die nicht als für die Befreiung unschädlich angesehen werden kann. Der Befreiungstatbestand des § 6 Abs 1a S 1 Nr 2 SGB VI erfordert einen zeitlichen Zusammenhang zwischen der bereits vor Vollendung des 58. Lebensjahres ausgeübten selbstständigen Tätigkeit und der nach Vollendung des 58. Lebensjahres erstmals versicherungspflichtigen Tätigkeit. Dieser Zusammenhang darf weder durch eine dazwischentretende Beschäftigung noch durch eine (nachhaltige) gewillkürte Nichterwerbstätigkeit unterbrochen worden sein. Das folgt sowohl aus dem Wortlaut der Regelung als auch aus dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Gesetzeszweck. Die Befreiungsregelung sollte nur Selbstständigen in der Phase des altersbedingten, einheitlichen Prozesses des Übergangs von der Selbstständigkeit in die Nichterwerbstätigkeit ein dauerhaftes Befreiungsrecht von der Rentenversicherungspflicht einräumen, und es ihnen dadurch ermöglichen, eine bisher schon vorhandene Form der Altersvorsorge außerhalb der Rentenversicherung auszubauen (vgl BT-Drucks 14/1855 S 9 zu Art 2 Nr 2).
 
SG Konstanz - S 4 R 1124/07 -
LSG Baden-Württemberg   - L 9 R 255/09 -
Bundessozialgericht    - B 12 R 17/11 R - 
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. 
 

 


 

Kassel, den 28. April 2014


 Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 52/13

 
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die drei in der Sitzung vom 30. Oktober 2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.
 
 
1)     (= Nr. 4 der Terminvorschau Nr. 52/13)
 
Der Senat hat auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund hin die vor­instanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Ein Ermessens- bzw Abwägungsdefizit der Beklagten im Rahmen des § 45 Abs 2 SGB X lag nicht vor. Sie musste ihren eigenen (Verwaltungs-)Fehler bei der Betätigung des Rücknahmeermessens in die Interessenabwägung nicht als relevanten Belang mit einstellen. Der 12. Senat ist der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG (SozR 3‑1300 § 45 Nr 2) gefolgt, wonach das jedenfalls bei "nor­malen" Fehlern der Verwaltung, die keinen Vertrauensschutz des Betroffenen auslösen, nicht geboten ist; solche Fehler können nicht gleichwohl auf der späteren Ebene der Ermessensprüfung zugunsten des Bürgers dennoch von Bedeutung sein.
 
SG Frankfurt aM                - S 13 R 314/09 -
Hessisches LSG                - L 2 R 161/10 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 14/11 R -
 
 
2)     (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 52/13)
 
Die Revision der Klägerin zu 1. ist erfolgreich gewesen und hat zur Wiederherstellung des der Klage stattgebenden erstinstanzlichen Urteils geführt. Nach den für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung maßgebenden Kriterien, insbesondere im Rahmen der insoweit vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände, sprachen gewichtigere Gesichtspunkte für eine Selbstständigkeit der als "telefonische Gesprächspartnerin" für die Klägerin zu 1. tätigen Klägerin zu 2.. Letztere verfügte im konkreten Fall in zentralen vertraglich geregelten Punkten und auch tatsächlich über weitreichende, für eine Beschäftigung untypische Spielräume ohne wesentliche Weisungsunterworfenheit; das gilt insbesondere hinsichtlich Umfang und Lage der Arbeitszeit, der Wahrnehmung der Tätigkeit von zu Hause aus und der Möglichkeit zur Heranziehung von Erfüllungsgehilfen. Nach der Art der Tätigkeit fiel demgegenüber nicht entscheidend ins Gewicht, dass die Klägerin zu 2. über so gut wie keine eigenen Betriebsmittel verfügte.
 
SG Darmstadt                    - S 10 KR 325/06 -
Hessisches LSG                - L 8 KR 306/08 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 17/11 R -
 

 
3)     (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 52/13)
 
Der Senat hat auf die Revision des Klägers das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Bei rentenversicherungspflichtigen selbstständig Tätigen kann die Frage des (Fort-)Bestehens ihrer Tätigkeit nicht schematisch wie bei Beschäftigten (§ 7 Abs 3 S 1 SGB IV) bei Unterbrechungen von mehr als einem Monat verneint werden. An die Stelle eines Arbeitsverhältnisses als verbindendes Element für ein Fortbestehen tritt bei Selbstständigen deren Wille, die "Tätigkeit" fortzusetzen. Dieser muss sich in hinreichenden objektiven Anhaltspunkten manifestieren, zB in der aus einer Rahmenvereinbarung ableitbaren, gefestigten Erwartung erneuter Engagements oder einem Auftreten am Markt, etwa durch Werbung oder Kundenakquise. Insoweit fehlte es an tatrichterlichen Feststellungen.
 
SG Aurich                          - S 6 R 5/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 10 R 38/09 -
Bundessozialgericht           - B 12 R 3/12 R -