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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 8/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 3/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 15/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 R 2/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 3.7.2013 - B 12 KR 27/12 R -, Urteil des 12. Senats vom 30.10.2013 - B 12 AL 2/11 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.12.2013 - B 12 KR 24/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
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Kassel, den 19. Dezember 2013  

Terminbericht Nr. 62/13
(zur Terminvorschau Nr. 62/13)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Dezember 2013.

 

1)     Die Revision der Klägerin war unbegründet. Da nur sie eine zulässige Revision eingelegt hat, steht nach dem Urteil des LSG zwischen den Beteiligten fest, dass die Beklagten Beiträge aufgrund der 100 Euro Forschungskostenpauschale monatlich nicht erheben durften. Hierüber hatte der Senat nicht mehr zu befinden, obwohl an der Richtigkeit dieser Einschätzung Zweifel bestehen könnten. Hinsichtlich der Berücksichtigung der 1050 Euro Grundstipendium monatlich bei der Bemessung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ab 1.7.2009 hat das Rechtsschutzbegehren der Klägerin keinen Erfolg, weil der vorangegangene, bindend gewordene Beitragsbescheid nicht iS von § 44 Abs 1 S 1 SGB X auf einer fehlerhaften Rechtsanwendung beruht. Das LSG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass die Beklagten das Grundstipendium der Beitragsbemessung zugrunde legen durften. Hierfür bildet die in § 3 Abs 1 BeitrVerfGrsSz enthaltene Generalklausel eine hinreichende Rechtsgrundlage. Der Senat hat bereits am 19.12.2012 entschieden, dass die am 1.1.2009 in Kraft getretenen BeitrVerfGrsSz als sol­che in Einklang mit höherrangigem Recht stehen (SozR 4-2500 § 240 Nr 17, auch für BSGE vorgesehen). Daran hält er fest. Das von der Klägerin hervorgehobene Argument, die Generalklausel sei zu un­bestimmt, um Promotionsstipendien beitragsrechtlich erfassen zu können, greift nicht durch. Schon nach § 240 Abs 1 S 2 SGB V ist für die Beitragsbemessung die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" zu berücksichtigen. Auf dieser Grundlage sind alle Einnahmen und Geldmittel beitragspflichtig, die das Mitglied zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, unabhängig davon, ob die Einnahmen dem Arbeitsentgelt vergleichbar sind ‑ was noch ein Kriterium unter Geltung der RVO war ‑ und grundsätzlich auch unabhängig davon, ob mit einer Zuwendung ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Zu dieser Regelung existiert umfangreiche Rechtsprechung des Senats. Danach erfordert die Grenzziehung zwischen beitragspflichtigen und ausnahmsweise nicht beitragspflichtigen Leistungen eine wertende Betrachtung. Der Senat hat jedoch nur zwei Einnahmegruppen von der Beitragspflicht ausgenommen, nämlich Leistungen, die gerade der Kompensation eines bestehenden besonderen persönlichen Bedarfs dienen (vgl zB Urteil vom 19.12.2012 ‑ B 12 R 20/11 R, auch für BSGE vorgesehen ‑ spezieller Pflegebedarf in Bezug auf den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung), sowie in Ansehung eines erlittenen Sonderopfers gewährte, in nahezu allen Rechtsbereichen in Bezug auf eine Einkommensanrechnung privilegierte Sozial­leistungen (vgl zB zuletzt Urteil vom 3.7.2013 ‑ B 12 KR 27/12 R ‑ SED-Opferpension, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Vor diesem Hintergrund ist das der Klägerin gewährte Stipendium beitragspflichtig. Es diente gerade dazu, ihren allgemeinen Lebensunterhalt während einer Promotion sicherzustellen. Eine konkretisierende untergesetzliche Regelung in den BeitrVerfGrsSz war dafür nicht erforderlich. Eine solche Regelung hat der Senat schon zum Satzungsrecht der Krankenkassen nur dann gefordert, wenn die Feststellung von beitragspflichtigen Einnahmen auf erhebliche Schwierigkeiten stößt oder verschiedene Berechnungsweisen zur Verfügung stehen und sich dem Gesetz keine eindeutigen Bewertungsmaßstäbe entnehmen lassen (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 240 Nr 6 mwN). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor.
 
SG Stuttgart - S 12 KR 2851/10 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 5896/10 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 3/12 R -
 
 
2)     Die Revisionen der Beklagten blieben im Kern ohne Erfolg. Vom Kläger können keine Beitragszahlungen verlangt werden, die nach Einnahmen bemessen werden, welche über eine Beitragsfestsetzung nach dem 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße hinausgehen (= Mindest-Beitragsbemessungsgrundlage nach § 240 Abs 4 S 1 iVm § 227 SGB V und § 57 Abs 1 S 1 SGB XI). Eine höhere Beitragsfestsetzung lässt sich nicht auf § 6 Abs 5 BeitrVerfGrsSz stützen, der vorsieht, dass die beitragspflichtigen Einnahmen für den Kalendertag in Höhe von 1/30 der monatlichen Beitragsbemessungs­grenze festgesetzt werden, "sofern und solange (für die Beitragsbemessung erforderliche) Nachweise auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorgelegt werden". Zwar gelten die unmittelbar für freiwillig Versicherte vorgesehene Regelung des § 240 SGB V und die am 1.1.2009 in Kraft getretenen, als solche in Einklang mit höherrangigem Recht stehenden BeitrVerfGrsSz auch für Auffangversicherungspflichtige nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V (wie den Kläger). Das Gesetz bietet jedoch keine Handhabe dafür, dass der SpVBdKK in den BeitrVerfGrsSz allgemein fiktive Einnahmen des Mitglieds bei der Beitragsbemessung vorsieht. Schon in seiner bisherigen stRspr zu den auch auf § 240 SGB V beruhenden früheren Satzungsregelungen hat der Senat angenommen, dass eine Fiktion tatsächlich nicht erzielter Einnahmen unzulässig ist (zB BSGE 71, 137, 140, 142 = SozR 3-2500 § 240 Nr 9; BSGE 71, 237, 243 = SozR 3-2500 § 240 Nr 12; BSG SozR 3-2500 § 240 Nr 35 S 170 f). Allein der Übergang der Regelungsbefugnis von den Krankenkassen auf den SpVBdKK kann nicht zur Abkehr von diesen Grundsätzen führen. Auch besteht im Rahmen des § 240 SGB V keine allgemeine Schätzungsbefugnis (anders zB als nach § 28f Abs 2 SGB IV).
 
SG Karlsruhe- S 7 KR 3347/09 -
LSG Baden-Württemberg   - L 11 KR 3165/10 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 15/11 R -
 
 
3)     In dieser Sache wurde der Termin kurzfristig aufgehoben, nachdem sich beide Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt hatten. Der Senat hat ohne mündliche Verhandlung entschieden und wird nach Zustellung der Entscheidung gesondert berichten.
 
SG Speyer    - S 7 KR 21/10 -
LSG Rheinland-Pfalz   - L 5 KR 56/12 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 24/12 R -
 
 
4)     Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die noch streitigen Beitragsforderungen der Beklagten für die im Jahr 2001 gewährten Fahrvergünstigungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ob die Vergünstigungen als Arbeitsentgelt der Beitragspflicht unterliegen, richtet sich in erster Linie nach § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV in der im Jahr 2001 geltenden Fassung. Danach waren dem Arbeitsentgelt "sonstige Bezüge nach § 40 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG" nicht zuzurechnen, die nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nach § 23a SGB IV sind (soweit weitere Voraussetzungen erfüllt waren). Ausgehend von der Rechtsprechung des Senats waren die Vergünstigungen jedenfalls "einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" (Urteile vom 7.2.2002 - BSGE 89, 158 = SozR 3‑2400 § 28f Nr 3 - kostenfreie Kontoführung für Sparkassenmitarbeiter; BSG SozR 3‑2400 § 14 Nr 23 - Flugpreisvergünstigungen). Damit war hier die zweite (negative) Voraussetzung des § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 ArEV für eine Ausnahme von der Beitragspflicht nicht erfüllt. Wegen des Zeitraums ihrer Gewährung (= 2001) waren die Vergünstigungen auch nicht in Anwendung des § 23a Abs 1 S 2 SGB IV in seiner erst ab 1.1.2003 geltenden Fassung (durch das Zweite Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621) vom Begriff des ein­malig gezahlten Arbeitsentgelts ausgenommen ‑ und damit auch nicht von der Beitragspflicht. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch darauf, dass die im Jahr 2001 gewährten Vergünstigungen ausnahmsweise (doch) als "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" behandelt werden. Sie kann sich hierfür weder auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes oder den Grundsatz von Treu und Glauben noch auf eine "Bindungswirkung" berufen, die auf gemeinsamen Verlautbarungen der Spitzenverbände beruht. Es fehlte im Zeitraum ihrer Dispositionen (dem Jahr 2001) bereits an einem schützenswerten Vertrauen. So ist schon zweifelhaft, ob in dieser Zeit eine von ihr behauptete einheitliche Verwaltungspraxis überhaupt bestand. Jedenfalls existierte schon zuvor Rechtsprechung des Senats zur Abgrenzungsproblematik, die nicht im Sinne der Klägerin eindeutig war. Vertrauensschutz in eine unangefochtene und rechtlich abgesicherte Verwaltungspraxis konnte sich damit nicht bilden. Weder kann die Klägerin aus beanstandungsfrei gebliebenen Betriebsprüfungen etwas zu ihren Gunsten herleiten noch kann sie unter Rückgriff auf den Grundsatz von Treu und Glauben beanspruchen, dass die Vergünstigungen wie "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" behandelt werden. Wenn die Beurteilung der Beitragspflicht von Arbeitsentgelt zweifelhaft ist, muss ein Arbeitgeber ggf einen gesonderten Verwaltungsakt der Einzugsstelle über die Beitragspflicht herbeiführen (vgl § 28a Abs 2 S 1 SGB IV). Betriebsprüfungen bezwecken nicht, den Schutz des Arbeitgebers vor Nachforderungen, sondern dienen der Sicherung der Beitragsentrichtung zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung (zum Ganzen zuletzt BSG Urteil vom 30.10.2013 ‑ B 12 AL 2/11 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen). Die Klägerin kann von der Beklagten eine "Qualifikation" der im Jahr 2001 gewährten Vergünstigungen als "nicht einmalig gezahltes Arbeitsentgelt" schließlich ebenfalls nicht im Hinblick auf eine "Bindungswirkung" der erst nach Ergehen der Senatsurteile vom 7.2.2002 veröffentlichten Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger verlangen. Eine tragfähige rechtliche Grundlage für ein solches Begehren existiert nicht. Dem Gesetzgeber ist es grundsätzlich nicht verwehrt, ‑ wie hier geschehen ‑ eine Rechtslage nur mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Nichts anderes ergibt sich unter dem Blickwinkel der Rechtsanwendungsgleichheit. So ist nicht erkennbar, dass in den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger vereinbarte "Entscheidungsmaßstäbe" Anknüpfungstatbestand für eine Selbstbindung der Beklagten mit Außenwirkung sein könnten.  
 
SG Mainz      - S 8 KR 206/06 -
LSG Rheinland-Pfalz   - L 6 RS 11/08 -
Bundessozialgericht    - B 12 R 2/11 R -
 
 
5)     (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 62/13)
 
Der Termin in dieser Sache ist aufgehoben worden, nachdem die Beklagte ihre Revision kurz zuvor zurückgenommen hatte.
 
SG Chemnitz- S 11 KR 384/10 -
Sächsisches LSG- L 1 LR 172/11 -
Bundessozialgericht    - B 12 KR 2/13 R -
 
 
 
Die Urteile, die - wie hier in den Fällen 3) und 5) der Terminvorschau Nr. 62/13 - ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten. 
 
 

Kassel, den 10. Juni 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 62/13

 


Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten über die in der Sitzung vom 18. Dezember 2013 ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren.
 
 
1)     (= Nr. 3 der Terminvorschau Nr. 62/13)
 
Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Von einer Beitragserhebung bei freiwillig Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Rechtsprechung des BSG nur Sozialleistungen ausgeschlossen, die eine besonders privilegierte Zweckrichtung aufweisen, insbesondere solche, die aufgrund eines für die Allgemeinheit erlittenen Sonderopfers (BVG-Beschädigten­grundrente, besondere Zuwendung für SED-Haftopfer) oder zur Befriedigung des einen stationären Heimaufenthalt erfordernden Pflegebedarfs gewährt werden. Mit derartigen Leistungen ist der Schadensersatz einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung wegen der Folgen eines Unfalls nicht vergleichbar. Auch eine nur teilweise beitragsrechtliche Berücksichtigung der Leibrente beschränkt auf den Ausgleich des Verdienstausfallschadens scheidet aus, weil nur ein pauschalierter, nicht aber ein auf exakt bestimmbare Schäden bezogener Ersatz erfolgte.
 
SG Speyer                         - S 7 KR 21/10 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 5 KR 56/12 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 24/12 R -
 
 
2)     (= Nr. 5 der Terminvorschau Nr. 62/13)
 
Die Revisionen der Beklagten (Krankenkasse und Pflegekasse) führten zur Aufhebung des LSG-Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung. Ausgehend von den im Terminbericht Nr. 62/13 schon zum Fall 1) dargestellten Grundsätzen war das dem Kläger gewährte Stipendium beitragspflichtig, weil es gerade dazu diente, seinen allgemeinen Lebensunterhalt während der Promotion sicherzustellen. Über die in § 3 Abs 1 BeitrVerf­GrsSz enthaltene Generalklausel hinaus bedurfte es dazu keiner speziellen Regelung. Der Senat konnte allerdings nicht abschließend selbst entscheiden, ob und inwieweit die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine bereits für die Zeit vor dem 1.12.2009 vorgenommene Änderung der Beitragsfestsetzung vorliegen (insbesondere zur Ermessensausübung bzw zu deren Entbehrlichkeit). Das LSG muss ‑ wozu es ausgehend von seiner Rechtsauffassung keine Veranlassung hatte ‑ die hierfür notwendigen Tatsachen noch feststellen.
 
SG Leipzig                         - S 27 KR 200/10 -
Sächsisches LSG              - L 1 LR 145/11 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 8/12 R -
 
 
3)     (= Nr. 6 der Terminvorschau Nr. 62/13)
 
Wie bereits im Nachtrag zur Terminvorschau Nr. 62/13 vom 9.1.2013 und im Terminbericht Nr. 62/13 vom 19.12.2013 (dort unter 5) mitgeteilt, kam es in dieser Sache zu keinem Urteil, weil das Verfahren zuvor durch Rücknahme der von der Beklagten eingelegten Revision beendet wurde.
 
SG Chemnitz                     - S 11 KR 384/10 -
Sächsisches LSG              - L 1 LR 172/11 -
Bundessozialgericht           - B 12 KR 2/13 R -