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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 4/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 10. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 29/12

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Dienstag, dem 15. Mai 2012, im Elisabeth-Selbert-Saal I über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 2 U 16/11 R - H. P. ./. Unfallkasse Sachsen-Anhalt

In welchem Umfang ist ein Organspender gegen Gesundheitsschäden infolge der Organentnahme unfallversicherungsrechtlich geschützt?

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, er habe infolge einer Nierenspende für seinen Bruder einen Arbeitsunfall erlitten, und die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Verletztenrente.

Er ließ sich als Organspender am 17.10.2002 operativ seine linke Niere entfernen, damit sie seinem kranken Bruder eingesetzt würde. Zwecks Nierenentfernung setzte der operierende Arzt einen Flankenschnitt. Die stationäre Behandlung vom 16. bis zum 29.10.2002, die primäre Wundheilung und die weitere Genesung verliefen unauffällig. Jedoch entwickelte sich infolge des Flankenschnitts eine (in zuerst in einem ärztlichen Bericht über eine Untersuchung am 27.5.2004 beschriebene) teilweise und unvollständige Lähmung der Bauchwand links.

Die Beklagte lehnte es ab, "das Ereignis vom 17.10.2002" als Arbeitsunfall anzuerkennen und Leistungen zu erbringen (Bescheid vom 21.1.2005; Widerspruchsbescheid vom 14.9.2005).

Das SG hat die Klagen abgewiesen, die darauf gerichtet waren, "das Ereignis vom 17.10.2002 als Arbeitsunfall mit der Folge des Narbenbruchs an der linken Seite anzuerkennen und in gesetzlichem Umfang zu entschädigen" (Urteil vom 9.11.2007).

Das LSG Sachsen-Anhalt hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 22.6.2011). Mit ihr hatte er begehrt, gerichtlich festzustellen, dass die "Operation am 17. Oktober 2002 mit einer partiellen Bauchwandparese links" ein Arbeitsunfall war, ferner, die Beklagte zu verurteilen, eine Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH zu zahlen.

Das LSG hat ausgeführt, der zur Organentnahme notwendige operative Eingriff gehöre zum Versicherungstatbestand der Organspende iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB VII und erfülle ihn erst. Er sei nicht das von § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII zusätzlich geforderte (Unfall-)Ereignis. Denn der Kläger habe sich diesem Eingriff freiwillig unterzogen, so dass er keine Einwirkung im Sinne des Unfallbegriffs sei. Die Unfreiwilligkeit sei nämlich dem Unfallbegriff immanent. Ein Arbeitsunfall käme nur bei einem weiteren, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis in Betracht. Eine über die versicherte Tätigkeit der Organspende hinausgehende äußere Ursache für die partielle Bauchwandparese links liege aber nicht vor.

Der Kläger hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Halle - S 6 U 164/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 131/07 -


2) 11.15 Uhr - B 2 U 31/11 R - Th. Sch. ./. Unfallkasse Hessen

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung einer depressiven Erkrankung als Unfallfolge des am 13.1.1997 erlittenen anerkannten Arbeitsunfalls und die Verurteilung der Beklagten, ihm ab dem 1.3.1998 Verletztenrente aufgrund einer MdE um 30 vH zu zahlen.

Der Kläger verrichtete am 13.1.1997 seine Beschäftigung als Gepäckabfertiger auf dem Flughafen Frankfurt/Main. Dabei wurde er zwischen einem Containertransporter sowie einem Gepäckcontainer-Anhänger eingeklemmt. Dadurch wurde er am dritten Finger links und am Kniegelenk links gequetscht. Diese Verletzungen lagen über den 18.7.1997 hinaus nicht mehr vor.

Er wurde zunächst ambulant, wegen Beschwerden im linken Kniegelenk sodann ab April 1997 in einer Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik stationär behandelt. Danach wurde eine Arbeitserprobung durchgeführt, die wegen gesundheitlicher Beschwerden abgebrochen wurde. Anschließend fanden eine Vielzahl von Behandlungen statt, die bis November 1999 überwiegend durch Durchgangsärzte erfolgten und als berufsgenossenschaftliche Heilbehandlungen im Auftrag und zulasten der Beklagten durchgeführt wurden.

Diese Maßnahmen zur Diagnose und zur Heilbehandlung waren rückwirkend betrachtet objektiv nur zum Teil durch die Unfallfolgen bedingt. Zum anderen Teil beruhten sie auf unfallunabhängigen Vorschäden am linken Kniegelenk.

Ab März 1998 befand sich der Kläger unter der Diagnose einer chronifizierten Depression in Behandlung bei einer Diplom-Psychologin. Ab April 1998 wurde er zudem von einem Psychiater behandelt. Vom 8.9. bis 3.10.1998 fand eine stationäre Behandlung in einer Fachklinik für Psychiatrie und Psychotherapie statt, wo eine Angstneurose mit Panikattacken sowie eine Störung der Impulskontrolle diagnostiziert wurden.

Die Beklagte bewilligte dem Kläger einen (ersten) Vorschuss auf die voraussichtlich zu zahlende Verletztenrente (Vorschussbescheid vom 8.9.1998) mit dem Hinweis, darin liege keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Weitere solche Vorschusszahlungen folgten. Später bewilligte und zahlte die Beklagte dem Kläger rückwirkend und durchgängig bis zum 30.9.2002 Verletztengeld wegen des am 13.1.1997 erlittenen Arbeitsunfalls.

Die Beklagte lehnte die "Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung über den 18.7.1997 hinaus" ab (Bescheid vom 27.9.2002). Den hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 11.3.2005 zurück.

Das SG hat die Beklagte am 3.7.2008 verurteilt, dem Kläger unter Anerkennung einer "mittelgradigen depressiven Störung" als Folge des Arbeitsunfalls ab 19.7.1997 Verletztenrente nach einer MdE um 30 vH zu zahlen.

Das LSG hat der Berufung der Beklagten insoweit stattgegeben, als die Verletztenrente erst am 1.3.1998 beginne, und sie im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 26.9.2011).

Die Rente beginne frühestens ab der 27. Woche nach dem Arbeitsunfall, hier ab dem 16.7.1997. Jedoch habe eine unfallbedingte MdE erst ab dem 1.3.1998 bestanden.

Ferner hat das LSG im Urteilsausspruch festgestellt, bei dem Kläger liege eine "mittelgradige depressive Störung" als Folge des Arbeitsunfalls vom 13.1.1997 vor. In seinen Entscheidungsgründen hat es hingegen ausgeführt, es liege als Unfallfolge eine dauerhafte psychische Erkrankung im Sinne einer "mittelgradigen depressiven Episode mit chronischem Verlauf (ICD 10 F 33.1)" vor. Diese sei in "rechtlich-wesentlichem Umfang" durch den Verlauf der Heilbehandlung der unfallbedingten unmittelbaren körperlichen Verletzungen am linken Knie und an dem dritten Finger der linken Hand verursacht worden. Die Heilbehandlung sei zwar rückwirkend betrachtet durch erhebliche degenerative Vorschäden bedingt gewesen. Für die Zurechnung mittelbarer Unfallfolgen komme es allerdings nicht darauf an, dass die Maßnahmen der Heilbehandlung von der Beklagten angeordnet worden seien. Nach § 11 Abs 1 SGB VII reiche es aus, wenn der Unfallversicherungsträger oder der ihm rechtlich zuzuordnende Durchgangsarzt bei seinem Handeln den objektivierbaren Anschein oder den Rechtsschein gesetzt habe, dass die Behandlung oder Untersuchung zur berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung oder zur Untersuchung des Sachverhalts eines Versicherungsfalls angeordnet werde, und der Versicherte der Auffassung sein könne, dass die Heilbehandlung geeignet sei, die Unfallfolgen zu bessern oder zu beseitigen.

Die Beklagte hat dagegen die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Gießen - S 3 U 88/05 -
Hessisches LSG - L 6 U 166/08 -


3) 13.15 Uhr - B 2 U 8/11 R - A. Sch. ./. BG Rohstoffe und chemische Industrie

Die Klägerin begehrt die gerichtliche Feststellung eines Arbeitsunfalls.

Sie befand sich in der Freistellungsphase aufgrund vereinbarter Altersteilzeit bei der Firma St. Am 5.5.2006 brachte sie ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine sog Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt, um diese sodann beim Rentenversicherungsträger vorzulegen, damit dieser ihr nahtlos zum Eintritt in den Ruhestand Rente wegen Alters zahlen sollte.

Dabei stolperte sie auf einer Treppe im Betriebsbereich und stürzte auf ihr linkes Handgelenk und erlitt dadurch einen Speichenbruch des linken Unterarms.

Im Bescheid vom 17.8.2006 lehnte die Beklagte es ab, einen Arbeitsunfall festzustellen. Den Widerspruch wies die Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 17.1.2007 zurück. Von einer versicherten Tätigkeit sei nicht auszugehen, da die Bescheinigung benötigt werde, damit die Deutsche Rentenversicherung die Altersrente der Klägerin berechnen könne. Die Abgabe der Bescheinigung habe in ihrem eigenwirtschaftlichen Interesse gelegen.

Klagen und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des SG Landshut vom 29.3.2010 und Urteil des Bayerischen LSG vom 8.2.2011). Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin habe das Formular im privaten Interesse überbracht, um eine lückenlose Zahlung der Altersrente im Anschluss an das Arbeitsentgelt zu sichern.

Soweit auch Belange des Arbeitgebers berührt seien, beträfen diese nicht seine unmittelbaren Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Weder die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die Vorausbescheinigung auszustellen, noch die allgemeine Fürsorgepflicht seien geeignet, den sachlichen Zusammenhang zwischen der konkreten Tätigkeit und Versicherung wegen Beschäftigung zu begründen. Dass die Gewährung von Altersrente zugleich Voraussetzung für die Gewährung einer Betriebsrente sei und dass der Arbeitgeber bei fehlerhafter oder verspäteter Ausstellung der Bescheinigung sich möglicherweise schadensersatzpflichtig mache, rechtfertige kein anderes Ergebnis.

Zwar sehe das BSG einen Arbeitnehmer auf dem Weg zum Personalbüro als versichert an, wenn er dort eine Arbeitsbescheinigung abholen wollte, die er für die weitere Aufenthaltserlaubnis benötige (Urteil vom 29.1.1986 - 9b RU 76/84, SozR 2200 § 548 Nr 78). Während der Arbeitgeber die Ausstellung der Arbeitsbescheinigung aufgrund seiner Fürsorgepflicht aus dem Arbeitsverhältnis schulde, diene die Vorausbescheinigung jedoch wesentlich dem Interesse der Realisierung von Sozialleistungsansprüchen. Eine sog gemischte Tätigkeit sei ebenfalls nicht gegeben, da objektiv nur eine einzige Verrichtung stattgefunden habe. Gehe man von einer Verrichtung mit gemischter Motivationslage aus, bestehe dennoch kein Versicherungsschutz, da die Verrichtung nicht vorgenommen worden wäre, wenn die private Motivation entfiele.

Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Landshut - S 9 U 34/07 -
Bayerisches LSG - L 3 U 213/10 -


4) 14.15 Uhr - B 2 U 4/11 R - DRV Bund ./. Verwaltungs-BG

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRVB), Klägerin und Revisionsbeklagte, die Mitglied der beklagten und revisionsführenden Verwaltungs-BG ist, wendet sich dagegen, für das Jahr 2007 einen Mitgliederanteil an der Ausgleichslast zu tragen, den die Verwaltungs-BG zum Ausgleich unterschiedlicher Belastungen zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu zahlen hatte. Die DRVB meint, sie sei ein gemeinnütziges Unternehmen und müsse deshalb nach § 180 Satz 3 SGB VII in der im Jahr 2007 gültigen Fassung bei der Aufteilung der Last der BG auf ihre Mitgliedsunternehmer außer Betracht bleiben.

Die beklagte BG richtete am 18.2.2008 ein als "Anhörung" bezeichnetes Schreiben an die Klägerin und teilte ihr mit, dass sie zwar bisher nicht zur Umlage beim Lastenausgleich herangezogen worden sei, aber nicht von der Zahlung befreit werden könne, weil sie kein "gemeinnütziges" Unternehmen sei.

Die Beklagte gebot der DRVB im "Beitragsbescheid" vom 21.4.2008 für das Umlagejahr 2007 ua, 719 346,24 Euro an sie zu zahlen. Dies sei deren BG-interner Anteil an der Ausgleichslast der BG, welche diese zum Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften beigetragen habe.

Der Bescheid enthielt als Rechtsbehelfsbelehrung, er werde bindend, wenn nicht binnen eines Monats Widerspruch erhoben werde. Die Klägerin legte am 29.4.2008 Widerspruch (nur) gegen das Zahlungsgebot betreffend den Anteil am Lastenausgleich ein. Die Beklagte wies ihn durch Widerspruchsbescheid vom 11.7.2008 zurück, weil die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht "gemeinnützig" iS der § § 51 ff Abgabenordnung (AO) sei. Eine entsprechende steuerliche Vergünstigung stehe nur privaten Unternehmen zu.

Das SG hat auf die am 15.8.2008 erhobene Klage die "Bescheide der Beklagten" durch Urteil vom 25.8.2009 aufgehoben, soweit darin die Regelung getroffen werde, dass von der Klägerin ein Beitrag zum Lastenausgleich in Höhe von 719 346,24 Euro zu zahlen sei.

Das LSG Berlin-Brandenburg hat die Berufung der Beklagten durch Urteil vom 20.1.2011 zurückgewiesen. Die Klägerin sei als gemeinnütziges Unternehmen iS des § 180 Satz 3 SGB VII (aF) zu betrachten, weil der Terminus der Gemeinnützigkeit nach den spezifischen Vorgaben der gesetzlichen Unfallversicherung und des SGB VII auszulegen sei. Insbesondere enthalte § 180 Satz 3 SGB VII keinen rechtlich verbindlichen Verweis auf die AO, insbesondere nicht auf die § § 51 ff AO mit ihren Regelungen über die Gemeinnützigkeit, zumal der Wortlaut des § 180 Satz 3 SGB VII gerade nicht die AO erwähne.

Weder aus der Entstehungsgeschichte der Norm, den Gesetzesmotiven der verschiedenen Änderungen, auch zu der am 5.11.2008 in Kraft getretenen Nachfolgeregelung des § 180 Abs 2 SGB VII idF des UVMG, noch aus der Entscheidung des BSG vom 13.8.2002 (B 2 U 31/01 R) lasse sich ableiten, dass § 180 Satz 3 SGB VII für die Begriffsbestimmung der "Gemeinnützigkeit" zwingend an die Vorschriften der AO anknüpfe. Die Beklagte habe die Klägerin trotz der seit 1997 bestehenden Rechtslage bis zum hier streitigen Jahr 2007 nicht zum Lastenausgleich veranlagt, was nach Angaben der BG auf einem Computerfehler beruht habe.

Eine systematische Auslegung der Vorschrift ergebe, dass die Klägerin sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts ein gemeinnütziges Unternehmen sein könne. Die Klägerin sei jedenfalls beitragsrechtlich zweifellos ein Unternehmen iS der § § 121, 150 SGB VII, so dass dieser Begriff einheitlich auch für die "Nachlassmöglichkeiten" in § 180 Satz 3 SGB VII anzuwenden sei. Gesetzessystematisch spreche alles dafür, dass dem Ersten Abschnitt (Allgemeine Vorschriften) des Sechsten Kapitels (Aufbringung der Mittel) des SGB VII ein einheitlicher Unternehmensbegriff zugrunde liege, so dass auch der Terminus "gemeinnützig" auf alle versicherten Unternehmen zu beziehen sei.

Auch Sinn und Zweck des § 180 Satz 3 SGB VII geböten es, einen eigenständigen unfallversicherungsrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit zu fordern. Insbesondere der Lastenausgleich zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften diene zur Verwirklichung des Gedankens der Solidarität. Nach § 180 Satz 3 SGB VII sollten hiervon nur Unternehmen ausgenommen werden, die bereits in hohem Maße solidarisch handelten. In der Neufassung des § 180 Abs 2 SGB VII zum 5.11.2008 habe der Gesetzgeber dies durch die Überschrift "Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht" zum Ausdruck gebracht. Wer sich bereits solidarisch gezeigt habe und Leistungen für die Gesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht erbringe, solle nicht in eine weitere Haftung aus Solidaritätsgesichtspunkten genommen werden. Dies gelte auch für die Klägerin. Es sei daher für den Begriff der Gemeinnützigkeit allgemein auf die Erfüllung von Gemeinwohlaufgaben ohne Gewinnerzielungsabsicht abzustellen. Dies treffe auf die DRVB zu.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision.

SG Berlin - S 98 U 788/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 274/09 -