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Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 8/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 31/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 16/11 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.5.2012 - B 2 U 4/11 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 22. Mai 2012

Terminbericht Nr. 29/12 (zur Terminvorschau Nr. 29/12)

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 15. Mai 2012 in öffentlicher Sitzung verhandelten Revisionen.

1) Der Kläger hat als Organspender zugunsten seines Bruders einen Arbeitsunfall erlitten, als sich bei ihm infolge der stationären operativen Nierenentnahme (vom 16. bis 29.10.2002) eine teilweise und unvollständige Lähmung der Bauchwand links einstellte. Da die Tatsachenfeststellungen des LSG aber nicht ausreichten zu entscheiden, ob und wann dies vor dem 5.11.2009 geschehen war, wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zurückverwiesen.

Der Kläger hat den Tatbestand der versicherten Tätigkeit der Organspende iS des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB VII durch eigene Handlungen/Verrichtungen erfüllt. Er hat zum freiwillig erklärten Zweck, seinem Bruder eine Niere zu spenden, iS der § § 8, 9 des Transplantationsgesetzes 1997 in die Entnahme seiner Niere und deren Übertragung auf seinen Bruder, einen Verwandten zweiten Grades, eingewilligt, sich in ein Transplantationszentrum begeben und sich der operativen Entfernung seiner Niere (einschließlich Vorbehandlung und Nachbetreuung) zur Verfügung gestellt. Damit hat er objektiv und subjektiv alles getan, was er im Herbst 2002 tun konnte, um seinem Bruder sein Organ zu spenden.

Entgegen dem LSG war hierfür unerheblich, dass die operative Nierenentnahme von Ärzten und anderen Kräften des Krankenhauses durchgeführt wurde. Denn der Tatbestand einer versicherten Tätigkeit kann nur durch Verrichtungen/Handlungen des Verletzten selbst erfüllt worden sein. Die Verrichtung einer versicherten Tätigkeit ist eine höchstpersönliche Handlung. Eine Zurechnung des Handelns anderer Personen ist hierbei ausgeschlossen.

Entgegen dem LSG war es infolge dieser Verrichtung einer versicherten Tätigkeit zu einem Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII und damit zu einem Arbeitsunfall gekommen. Dies zu entscheiden, reichten die tatsächlichen Feststellungen des LSG aus. Das im Wesentlichen durch dies Handeln des Klägers verursachte (Unfall-) Ereignis bestand ua in dem zur operativen Nierenentnahme durchgeführten chirurgischen Flankenschnitt. Er war ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper des Klägers einwirkendes Ereignis.

Entgegen dem LSG war die dadurch verursachte Beeinträchtigung der Gesundheit des Klägers kein Gesundheitserstschaden iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Zwar würde es dem an der Alltagserfahrung ausgerichteten sog natürlichen Schadensbegriff entsprechen, jede Beeinträchtigung der körperlichen Integrität durch ein solches Ereignis als Gesundheitsschaden zu bewerten. Maßgeblich ist aber bei jedem Tatbestand einer versicherten Tätigkeit die juristisch-normative Wertung nach Maßgabe des jeweiligen Schutzzwecks der Norm. § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB VII soll (freiwillige) Lebendorganspender iS des Transplantationsgesetzes gegen alle Gesundheitsbeeinträchtigungen (einschließlich des Todes) Unfall versichern, die durch die Organentnahme verursacht sind und über die Beeinträchtigungen hinausgehen, welche notgedrungen mit der nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft durchgeführten operativen Organentnahme (einschließlich Vor- und Nachbehandlung sowie dauerhaftem Organverlust und dessen Folgen) verbunden sind. Ein Gesundheitsschaden iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII liegt daher im Bereich des § 2 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB VII nur und immer bei einer Gesundheitsbeeinträchtigung vor, die durch den Entnahmevorgang zusätzlich zu den mit diesem notgedrungen verbundenen Beeinträchtigungen wesentlich verursacht wurde. Dies war bei dem Flankenschnitt wie bei der ganzen komplikationslos verlaufenen stationären Behandlung des Organspenders nicht der Fall.

Der den Arbeitsunfall begründende Gesundheitserstschaden bestand in der vom LSG festgestellten partiellen Bauchwandparese links. Sie war durch die Nierenentnahme, zusätzlich zu den Operations- und Behandlungseingriffen und dem Organverlust, verursacht und rechtlich wesentlich der durch das Gesetz geschützten und geförderten Organspende des Klägers zuzurechnen.

Entgegen dem LSG ist unerheblich, dass es sich um einen Gesundheitsschaden handelt, der nach derartigen Operationen "häufig" auftritt. Denn es handelt sich um einen Schaden, der über die gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die operative Entnahmebehandlung bei komplikationslosem Verlauf hinausgeht. Demgegenüber fallen die mit der operativen Entnahme notgedrungen verbundenen Gesundheitsbeeinträchtigungen (einschließlich des Organverlustes und der sich daraus ergebenden Folgen) unter den Schutz der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung des Organempfängers, hier also des Bruders.

Entgegen dem LSG ist auch unerheblich, dass sich der Kläger "freiwillig" der Organspende unterzogen hat. Das ist schon Tatbestandsvoraussetzung der versicherten Tätigkeit ("Spende") und kann schon deshalb den Eintritt eines Versicherungsfalles nicht ausschließen.

Ferner sind die wie auch immer zu verstehende "Freiwilligkeit" der das "Ereignis" verursachenden Verrichtung oder die "Unvorhersehbarkeit" des Gesundheitsschadens keine Tatbestandsvoraussetzungen des gesetzlichen Unfallbegriffs des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Maßgeblich für die Erheblichkeit oder Unbeachtlichkeit dieser Aspekte ist grundsätzlich der Schutzzweck des jeweiligen Versicherungstatbestandes.

Offen konnte bleiben, ob dann, wenn es dem Verletzten gerade darauf ankam (Absicht als dolus directus ersten Grades), durch sein Handeln seinen eigenen Gesundheitsschaden zu verursachen, eine "Verrichtung" mangels einer auf die Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes einer versicherten Tätigkeit gerichteten objektivierten Handlungstendenz abzulehnen sein oder die rechtliche Wesentlichkeit der Verrichtung für die Verursachung des Schadens fehlen kann. Da der Kläger nach den Feststellungen des LSG seine partielle Bauchwandparese nicht gezielt herbeiführen wollte, kam es darauf nicht an.

Hinsichtlich des Zeitpunktes der Entstehung dieses Gesundheitserstschadens und damit des Eintritts des Versicherungsfalls, der jedenfalls am 5.11.2009 vorlag, konnte nach den Mitteilungen des LSG nicht ausgeschlossen werden, dass er deutlich früher lag.

SG Halle - S 6 U 164/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 6 U 131/07 -
Bundessozialgericht - B 2 U 16/11 R -


2) Auf die Revision der beklagten Unfallkasse wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an dieses Gericht zurückverwiesen.

Die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts reichten schon nicht aus, um entscheiden zu können, ob der Kläger an einer depressiven Störung einer bestimmten Art leidet. Denn das LSG hat in seinem Urteilsausspruch eine Leidensbezeichnung als Unfallfolge ausgeurteilt, die mit der in den Gründen festgestellten Erkrankung nicht übereinstimmt. Ferner konnte nicht entschieden werden, ob diese Erkrankung eine unmittelbare oder nach § 11 Abs 1 Nr 1 oder Nr 3 SGB VII eine mittelbare oder keine Unfallfolge war. Zudem war nicht geklärt, ob die festgestellte MdE wesentlich durch den Versicherungsfall oder zumindest durch eine mittelbare Unfallfolge verursacht worden war. Schließlich konnte das ausgeurteilte Recht auf Verletztenrente auch deshalb keinen Bestand haben, weil es zwar entgegen dem LSG durchaus nicht erst nach 26 Wochen nach Eintritt des Versicherungsfalls entstehen kann, wegen der Zahlung von Verletztengeld bis zum 30.9.2002 Rentenansprüche hieraus aber frühestens danach entstehen konnten.

SG Gießen - S 3 U 88/05 -
Hessisches LSG - L 6 U 166/08 -
Bundessozialgericht - B 2 U 31/11 R -


3) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Sie hat keine versicherte Tätigkeit verrichtet und deshalb keinen Arbeitsunfall erlitten, als sie während ihrer Freistellungsphase ihrem Arbeitgeber ein von ihm auszufüllendes Formular für eine Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt für den Rentenversicherungsträger brachte, auf einer Treppe im Betriebsbereich stürzte und sich am linken Unterarm verletzte.

Das Begehen der Treppe steht in natürlicher Handlungseinheit mit der Überbringung des Formulars. Als Tatbestand einer versicherten Tätigkeit, der durch dieses Handeln erfüllt worden sein könnte, kommt allenfalls die Ausübung einer Beschäftigung iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII ("Beschäftigter") in Betracht.

Dies setzt voraus, dass der Verletzte eine eigene Tätigkeit (ein Unternehmen iS des § 121 Abs 1 SGB VII) in Eingliederung in das Unternehmen eines anderen zu dem Zweck entfaltet hat, dass diesem (und nicht ihm selbst) die Ergebnisse des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereichen.

Das ist nur der Fall, wenn
- er durch seine Verrichtung objektiv Haupt- oder Nebenpflichten aus seiner Beschäftigung erfüllt,
- er dem "Beschäftiger" ("Arbeitgeber") ungeschuldete, aber erforderliche Hilfe dabei leistet, dass dieser eine ihm aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Beschäftigten obliegenden Pflicht erfüllen kann,
- er eine objektiv nicht geschuldete Handlung vornimmt, um eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen, sofern er nach den besonderen Umständen seiner Beschäftigung zur Zeit der Verrichtung annehmen durfte, ihn treffe eine solche Pflicht,
- er eigene unternehmensbezogene Rechte aus der Beschäftigung ausübt.

Die Klägerin erfüllte keine dieser Voraussetzungen, als sie das Formular überbrachte. Sie erfüllte augenfällig keine Hauptpflicht. Soweit sie angibt, den Arbeitgeber vor Schadensersatzansprüchen bewahrt haben zu wollen, gibt es keine allgemeine Vermögensbetreuungspflicht des Beschäftigten als Nebenpflicht. Anhaltspunkte dafür, dass sie zur Zeit der Verrichtung aufgrund besonderer Umstände annehmen durfte, sie treffe eine solche Pflicht, sind nicht festgestellt. Sie hat durch das Bringen des Formulars auch nicht dem Arbeitgeber ermöglicht, ihr gegenüber eine Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen. Die rentenversicherungsrechtliche Pflicht des Arbeitgebers aus § 194 Abs 1 SGB VI in der bis Ende 2007 gültigen Fassung zur Vorausbescheinigung von Arbeitsentgelt entsteht für die letzten drei Monate vor dem Rentenbeginn erst auf Verlangen des Rentenversicherten und erwächst nicht aus dem Beschäftigungsverhältnis, sondern aus zwingendem öffentlich-rechtlichem Rentenversicherungsrecht. Schließlich hat die Klägerin auch nicht zur Ausübung unternehmensbezogener Rechte gehandelt, sondern um ihren nahtlos an das Ende des Arbeitsverhältnisses anschließenden Rentenbezug vom Rentenversicherungsträger zu sichern.

SG Landshut - S 9 U 34/07 -
Bayerisches LSG - L 3 U 213/10 -
Bundessozialgericht - B 2 U 8/11 R -


4) Auf die Revision der beklagten BG wurden die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben. Die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRVB) wurde abgewiesen. Die Beklagte hat ihren Ausgleichsanteil am Lastenausgleich der gewerblichen Berufsgenossenschaften für das Jahr 2007 auch auf die DRVB zu Recht umgelegt ( § 179 SGB VII in der ua im Jahr 2007 gültigen Fassung). Das Gebot an die DRVB, (in der Höhe nicht umstrittene) 719 346,24 Euro an sie zu zahlen, war rechtmäßig.

Die Anfechtungsklage der Klägerin gegen diesen Verwaltungsakt, gegen den ein Widerspruch nicht statthaft war, war zulässig, weil sie noch innerhalb der Jahresfrist erhoben wurde, die wegen der falschen Rechtsbehelfsbelehrung der beklagten BG galt.

Die BG war am Erlass dieses Verwaltungsakts nicht etwa deswegen gehindert, weil die Klägerin eine auf bundesgesetzlicher Grundlage beruhende unterstaatliche Körperschaft des öffentlichen Rechts und Teil der mittelbaren Bundesverwaltung ist, der kraft Bundesrechts die öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe der Durchführung eines Teils der gesetzlichen Rentenversicherung im eigenen Namen übertragen ist. Denn das Zahlungsgebot greift nicht in den öffentlich-rechtlichen Aufgabenvollzug der Klägerin ein. Sie wird nur als Unternehmerin mit der Tätigkeit des Einsatzes von Beschäftigten in die Pflicht genommen. Die Beklagte war zu dieser Regelung durch § 179 SGB VII aF (iVm § 168 Abs 1 SGB VII) ermächtigt und hat als verbandszuständiger Träger nach ordnungsgemäßem Verwaltungsverfahren formgerecht gehandelt.

Das Zahlungsgebot ist materiell rechtmäßig und verletzt die DRVB nicht in ihren Rechten.

Grundsätzlich haben alle Mitgliedsunternehmer der Beklagten, also auch die DRVB, nach Maßgabe der Arbeitsentgelte der bei ihnen beschäftigten Versicherten anteilig zum Ausgleichsanteil der BG beizutragen ( § 179 SGB VII aF).

Entgegen den Vorinstanzen greift die Freibetragsvorschrift des § 180 Satz 3 SGB VII aF (vgl jetzt § 180 Abs 2 SGB VII), eine Ausnahmeregelung, nicht zugunsten der DRVB ein. Denn sie betreibt kein "gemeinnütziges" Unternehmen iS dieser Vorschrift. Diese enthält eine konkludente Verweisung auf die § § 51 ff der Abgabenordnung, wie sich deutlich, aber nicht zwingend aus dem Wortlaut des Gesetzes, hingegen klar aus dessen historischer, systematischer und den Zweck des Freibetrags beachtender Auslegung ergibt. § 180 Satz 3 SGB VII aF enthält keinen eigenständigen unfallversicherungsrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit. Der Deutsche Bundestag hat nie erwogen, einen solchen zu schaffen, sondern schlicht an den in § § 52 ff Abgabenordnung ausgestalteten und im Wesentlichen allgemein bekannten Begriff angeknüpft. Dieser schließt ua nach § 52 Abs 1 Satz 3 Abgabenordnung Körperschaften des öffentlichen Rechts, also auch die Beklagte, aus dem Begriff der Gemeinnützigkeit aus. Das entsprach auch dem Zweck der Freibetragsregelung, kleine Mitgliedsunternehmen und gemeinnützige Unternehmen, die typischerweise, wenn auch nicht immer, ähnlich geringe Arbeitsentgelte an Versicherte zu zahlen haben, von der Beteiligung an der Ausgleichslast auszunehmen.

SG Berlin - S 98 U 788/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 2 U 274/09 -
Bundessozialgericht - B 2 U 4/11 R -