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Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 29.4.2010 - B 3 KR 5/09 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 29. April 2010

Medieninformation Nr. 13/10
 

Anspruch auf eine Lichtsignalanlage bei hochgradiger Schwerhörigkeit

 

Behinderte Menschen haben einen Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Versorgung mit Hilfs­mitteln, die geeignet und im Einzelfall erforderlich sind, ihre Behinderung und deren Folgen auszu­gleichen (§ 33 SGB V, § 31 SGB IX). Dazu hat das Bundessozialgericht heute entschieden, dass Ver­sicherte, die wegen einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit die Klingel ihrer Wohnung auch mit den vorhandenen Hörgeräten nicht wahrnehmen können, grundsätzlich Anspruch auf Ver­sorgung mit einer Lichtsignalanlage haben, durch die die akustischen Signale der Türklingel in optische Sig­nale umgewandelt werden. Eine Lichtsignalanlage besteht aus einem Sender und mindestens einem Empfänger. Der Sender muss mit der Türklingel durch ein spezielles Kabel verbunden werden. Er nimmt die akustischen Signale auf und wandelt diese in Funkimpulse um, die über die normale Steck­dose und das vorhandene Stromnetz zum Empfänger übertragen werden. Der Empfänger, eine Blitz­lampe, wandelt die Funkimpulse in Lichtsignale um. Dabei wird zweckmäßigerweise jeder Raum der Wohnung mit einer Blitzlampe ausgestattet.

Bei einer solchen Lichtsignalanlage handelt es sich um ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenver­sicherung, weil die Bestandteile nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht fest mit dem Gebäude verbunden sind und die Anlage in jeder anderen Wohnung im Wesentlichen unverändert eingesetzt werden kann. Es handelt sich bei dem Einbau der Lichtsignalanlage also nicht um eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohn­umfeldes; diese Maßnahmen fallen in die Zu­ständigkeit der Pflegekassen (§ 40 SGB XI) und können nur nach vorheriger Feststellung der Pflege­bedürftigkeit bezuschusst werden.

Es geht auch nicht um einen ‑ von der Leistungspflicht der Krankenkassen ausgenommenen ‑ all­gemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens (§ 33 Abs 1 SGB V). Ähnliche Lichtsignalan­lagen werden zwar auch an bestimmten Arbeitsplätzen eingesetzt (zB Tonstudio, Call-Center), regel­mäßig aber nicht von Menschen mit intaktem Hörsinn in ihrem Alltag verwendet.

Der Rechtsstreit musste jedoch an das Landessozialgericht zurückverwiesen werden, weil noch ge­klärt werden muss, ob der von der Klägerin eingereichte Kostenvoranschlag hinsichtlich aller dort auf­geführten Komponenten und Preise dem Grundsatz der Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit ent­spricht.

 

Az:     B 3 KR 5/09 R                                      B./.  AOK Niedersachsen