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Bundessozialgericht
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Kassel, den 29. Mai 2013  

Medieninformation Nr. 15/13 

Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
Prof. Dr. Peter Udsching tritt in den Ruhestand

 

 

Prof. Dr. Peter Udsching
wurde am 26. März 1948 in der Nähe von Düsseldorf geboren. Er studierte von 1968 bis 1972 Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Im Jahre 1973 legte er die erste und 1976 die zweite juristische Staatsprüfung ab. Anschließend war er drei Jahre als wissenschaftlicher Assistent an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen tätig. Nach Abschluss seiner Promotion mit einer Dissertation zum Thema "Versorgung und Unterhalt nach Scheidung" im Jahre 1979 trat er in die niedersächsische Sozialgerichtsbarkeit ein. Seine erste Richterstelle war am Sozialgericht Hannover. Von 1981 bis 1983 war Peter Udsching als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundessozialgericht abgeordnet. Im Jahr 1985 wurde er zum Richter am Landessozialgericht Niedersachsen ernannt.


Prof. Dr. Peter Udsching

Seine Ernennung zum Richter am Bundessozialgericht erfolgte im Januar 1992. Dort war er zunächst im damals für Kassenarztrecht und Erziehungsgeld zuständigen 14. Senat tätig, ab 1994 im 3. Senat (Krankenversicherung, Pflegeversicherung). Am 1. Oktober 2003 wurde Prof. Dr. Udsching zum Vorsitzenden Richter ernannt und übernahm den Vorsitz im für Arbeitsförderungsrecht zuständigen 7. Senat des Bundessozialgerichts. Nachdem ab Juli 2007 für das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende erneut ein 14. Senat eingerichtet wurde, übernahm er dessen Vorsitz. Im Bundessozialgericht war Prof. Dr. Udsching in der Zeit von 1994 bis 1998 Vorsitzender des Richterrates und von 1995 bis 2000 Vorsitzender des Vereins der Bundesrichter. Seit Januar 2003 ist er Mitglied des Präsidiums des Bundessozialgerichts.
 
Beim Deutschen Sozialrechtsverband war Peter Udsching von 1995 bis 2011 Mitglied des Vorstandes; von Januar 1998 bis Ende 2009 als dessen Vorsitzender. 1997 erhielt er einen Lehrauftrag für Sozialrecht an der Universität Osnabrück, die ihn 2001 zum Honorarprofessor ernannte.
 
Im September 2004 wurde Peter Udsching in die ständige Deputation des Deutschen Juristentages gewählt. Er war Vorsitzender der Abteilung Arbeits- und Sozialrecht auf dem 67. Deutschen Juristentag; stellvertretender Vorsitzender auf dem 68. Deutschen Juristentag und Vorsitzender auf dem 69. Deutschen Juristentag 2012.
 
Von November 2006 bis Mai 2009 hatte Prof. Dr. Udsching den stellvertretenden Vorsitz des Beirats zur Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Bundesgesundheitsministerium inne. Seit März 2012 ist er Mitglied im Expertenbeirat zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Bundesministerium für Gesundheit.
 
Prof. Dr. Peter Udsching wirkt an zahlreichen sozialrechtlichen Publikationen mit. Er ist Bandherausgeber und Mitautor des Hauck/Noftz, SGB IV, des Beck-Online-Kommentars zum gesamten Arbeits- und Sozialrecht (zusammen mit Rolfs/Giesen/Kreikebohm), des SGB XI-Kommentars zur Pflegeversicherung, des Handbuchs des sozialgerichtlichen Verfahrens (zusammen mit Krasney) sowie des Jahrbuchs des Sozialrechts (zusammen mit Rolfs seit Band 26, aktuell Band 33). Daneben hat er zahlreiche Aufsätze und Buchbeiträge zu verschiedenen sozialrechtlichen Themen veröffentlicht.
 
In der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts war er unter anderem an folgenden maßgebenden Entscheidungen beteiligt:
 
aus dem Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung:
> 1993 - Urteil des 14a Senats (vom 8.9.1993): Die Disziplinarmaßnahme gegen einen Vertragszahnarzt, der sich weigerte, das quecksilberhaltige Amalgam als Zahnfüllstoff zu verwenden, wurde wegen Rechtswidrigkeit der entsprechenden Richtlinie aufgehoben. Das Urteil trug maßgeblich zur Zurückdrängung von Amalgam als Zahnfüllstoff bei.
> 1995 - Vorlagebeschluss des 3. Senats (vom 14.6.1995) zur verfassungsrechtlichen Prüfung der Festbetragsfestsetzung im Arzneimittelbereich.
> 1996 bis 1998 - Mehrere Urteile des 14b Senats zum Erziehungsgeldanspruch von Ausländern bzw ausländischen Ehegatten eines Deutschen.
> 1997 - Urteil des 3. Senats (vom 19.11.1997) zum Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages für ein Spezialkrankenhaus mit einem neuartigen Behandlungsangebot bei Krebserkrankungen.
> 1999 - Urteil des 3. Senats (vom 28.1.1999) zu Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege.
> 2001 - Urteil des 3. Senats (vom 13.12.2001) zur Wirtschaftlichkeitsprüfung von Krankenhausbehandlungen (noch auf der Basis tagesgleicher Pflegesätze).
> 2002 - Urteil des 3. Senats (vom 6.6.2002) zum Anspruch der Versicherten auf Versorgung mit der computergesteuerten Beinprothese C-leg, durch das der Standard der Hilfsmittelversorgung (wirtschaftlich, zugleich aber technisch hochwertig) festgelegt wurde.
 
aus dem Bereich der sozialen Pflegeversicherung:
> 1998 - Urteil des 3. Senats (vom 19.2.1998): das Teilkaskokonzept der neu geschaffenen Pflegeversicherung sowohl beim versicherten Risiko als auch bei der Ausgestaltung der Leistungen wurde als verfassungsgemäß akzeptiert. 
> 1998 - Urteil des 3. Senats (vom 27.8.1998): krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen verbleiben (als Behandlungspflege) grundsätzlich in der Zuständigkeit der GKV, können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Bemessung des Pflegebedarfs berücksichtigt werden.
 
aus dem Recht der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende:
> 2004 - Urteil des 7. Senats (vom 26.10.2004) zur Zuständigkeitsklärung für Leistungen der Teilhabe behinderter Menschen binnen Wochenfristen.
> ab Oktober 2006 - zahlreiche Urteile des 7b und (ab Juli 2007) des 14. Senats zu grundsätzlichen Fragen der neu geschaffenen Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV").
 
Zum 65. Geburtstag von Peter Udsching wurde eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Die Sozialgerichtsbarkeit", dessen Mitherausgeber er ist, mit Beiträgen von Hochschullehrern und Richtern des Bundessozialgerichts veröffentlicht.
 
Prof. Dr. Udsching lebt mit seiner Ehefrau im Göttinger Vorort Herberhausen. Er hat zwei Töchter und drei Enkelkinder.