Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 29/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.2.2010 - B 4 AS 28/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 18. Februar 2010

Terminbericht Nr. 8/10 (zur Terminvorschau Nr. 8/10)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse seiner Sitzung vom 18. Februar 2010 wie folgt:

1) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Eine Anspruchgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch ist nicht gegeben. Die Maklercourtage ist nicht Bestandteil der Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Aufwendungen müssen für die Sicherung und Erhaltung der Unterkunft erforderlich sein. Dies ist bei Kosten, die anlässlich der Veräußerung von Wohneigentum entstehen, gerade nicht der Fall. Es handelt sich auch nicht um Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten iS von § 22 Abs 3 Satz 1 SGB II. Der Senat hat bereits ausdrücklich entschieden, dass Wohnungsbeschaffungskosten nur anfallen, wenn sie im Zusammenhang mit dem Finden und Anmieten einer Wohnung entstanden sind. Der Begriff der Umzugskosten ist in einem engen Sinn zu verstehen.

SG Köln - S 30 (22) AS 118/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 61/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 28/09 R -


2) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Für einen Anspruch auf höhere Leistungen mangelt es an einer einfachgesetzlichen Anspruchsgrundlage im SGB II. Ebenso scheidet eine entsprechende Anwendung von § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB II bzw von § 30 Abs 1 Nr 2 SGB XII aus. Ein Anspruch nach diesen Vorschriften scheitert jedenfalls daran, dass die Regelungen nur für erwerbsunfähige Hilfebedürftige gelten. Auf Grund der Feststellung des LSG steht für den Senat bindend fest, dass die Klägerin im fraglichen Zeitraum erwerbsfähig war. Der 14. Senat hat insoweit bereits entschieden, dass eine Ausweitung der Anspruchsberechtigten über den reinen Wortlaut hinaus auch auf Erwerbsfähige nicht in Betracht kommt. Dem schließt sich der erkennende Senat an, denn es fehlt an einer planwidrigen Lücke.

Inwieweit die Klägerin allerdings einen Anspruch auf Leistungen aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG zur Deckung eines laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs hat, der zur Gewährleistung des Existenzminimums zwingend zu decken ist, vermag der Senat nach den Feststellungen des LSG nicht zu entscheiden. Die Klägerin hat bisher nur eine pauschale Abgeltung des Bedarfs beantragt, was auf einfachgesetzlicher Grundlage - wie bereits dargelegt - rechtlich nicht möglich ist. Ihrem Begehren ist auch zu entnehmen, dass sie wegen eines besonderen Bedarfs auf Grund der Schwerbehinderung und erheblichen Gehbehinderung die ihr gewährte Regelleistung der Höhe nach für unzureichend hält. Sind in einem laufenden und noch nicht abgeschlossenen Verfahren Anhaltspunkte für eine atypische Bedarfslage vorhanden, bedarf es jedoch der Feststellung des konkreten Bedarfs und der anschließenden Bewertung, ob es sich um einen nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 zwingend zu deckenden Bedarf handelt. Dieses wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben.

SG Düsseldorf - S 43 (35) AS 15/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 102/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 29/09 R -


3) Die Revisionen der Kläger waren, nachdem die Kläger zu 1) und 2) ihre Revisionen zurückgenommen haben, im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet.

Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob die Voraussetzungen für die Erbringung von SGB II-Leistungen als Zuschuss statt als Darlehen vorliegen. Jedenfalls entfiel Hilfebedürftigkeit der Kläger nicht schon wegen des innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigenden Einkommens und Vermögens des Stiefvaters. Nach der im streitigen Zeitraum geltenden Fassung des § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II konnte lediglich das Einkommen und Vermögen ihrer Mutter, nicht jedoch des Ehemanns berücksichtigt werden. Die abweichende spätere Fassung der Vorschrift findet noch keine Anwendung. Das bis zum 1.8.2006 geltende Recht kann - wie der 14. Senat bereits ausdrücklich entschieden hat - nicht erweiternd ausgelegt werden. Dem schließt sich der erkennende Senat an. Der Senat konnte nicht entscheiden, ob wegen des Vorliegens einer Haushaltsgemeinschaft nach § 9 Abs 5 SGB II Einkommen und Vermögen des Ehemanns der Mutter zu berücksichtigen ist. Dem angefochtenen Urteil ist bereits nicht zu entnehmen, ob eine Haushaltsgemeinschaft vorliegt. Es fehlen im Übrigen auch Feststellungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Stiefvaters.

SG Hildesheim - S 33 AS 295/06 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 323/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 5/09 R -


4) Der Rechtsstreit ist auf die Revision der Beklagten unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das LSG zurückverwiesen worden.

Entgegen der Auffassung des LSG haben die Voraussetzungen einer von der Klägerin und ihrem Ehemann gebildeten Bedarfsgemeinschaft zum Zeitpunkt des Erlasses des Aufhebungsbescheids vorgelegen. Zur Bedarfsgemeinschaft gehört nach § 7 Abs 3 Nr 3a SGB II ua der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte. Aus den vom LSG getroffenen Feststellungen ergibt sich, dass die Klägerin mit ihrem Ehemann ab der Eheschließung, dh seit dem 5.1.2005, eine Bedarfsgemeinschaft bildet. Der Senat folgt insoweit grundsätzlich den zum familienrechtlichen Begriff des Getrenntlebens entwickelten Grundsätzen, nach denen für Konstellationen der vorliegenden Art ein Getrenntleben zu verneinen ist, soweit nicht ein Trennungswille dokumentiert wird. Aus der Systematik des SGB II folgt nicht, dass dem SGB II ein anderer Begriff des Getrenntlebens zugrunde liegt, bei dem auf die Feststellung eines Trennungswillens iS der familienrechtlichen Rechtsprechung verzichtet werden kann.

Ein Lösungswille der Klägerin von der gemeinsam gewählten Form der Ehe ohne gemeinsamen räumlichen Lebensmittelpunkt war nach den Feststellungen des LSG hier zumindest im Januar 2005 nicht vorhanden. Allerdings lässt sich auf Grund der vom LSG getroffenen Feststellungen nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beklagte wegen des Entfallens der Hilfebedürftigkeit die Bewilligung aufzuheben hatte. Hierzu hätte sie zunächst den Bedarf des Ehemanns in Abzug bringen müssen.

SG Osnabrück - S 24 AS 90/05 -
LSG Niedersachsen - L 7 AS 682/06 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 49/09 R -