Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 17/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 28/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 7.10.2009 - B 11 AL 32/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 14/09 R -, Urteil des 11. Senats vom 7.10.2009 - B 11 AL 31/08 R -, Urteil des 11. Senats vom 5.5.2010 - B 11 AL 11/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 5. Mai 2010

Terminbericht Nr. 27/10 (zur Terminvorschau Nr. 27/10)

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 5. Mai 2010 mündlich verhandelten Fälle.

1) Die Revision des Klägers hatte im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung Erfolg.

Der Auffassung des LSG, ein Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung iS des § 57 Abs 2 Satz 1 Nr 1 Buchst a SGB III müsse noch am Tag vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit bestehen, ist der Senat nicht gefolgt. Nach Sinn und Zweck des § 57 SGB III sowie unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung kann vielmehr ein Anspruch auf einen Gründungszuschuss schon dann bestehen, wenn der Arbeitslose in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Entgeltersatzleistung erfüllt. Ein solcher enger zeitlicher Zusammenhang ist gewahrt, wenn zwischen dem Bestehen eines Anspruchs auf die Entgeltersatzleistung und der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit nicht mehr als etwa ein Monat liegen. Dies ist beim Kläger der Fall, da er am 1.10.2006 Alg bezogen und spätestens am 12.10.2006 die selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.

Nach den bislang getroffenen Feststellungen kann jedoch nicht abschließend beurteilt werden, ob auch die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 57 SGB III (insbesondere Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung, Darlegung ausreichender Kenntnisse und Fähigkeiten) vorliegen.

SG Mannheim - S 7 AL 80/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AL 589/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 11/09 R -


2) Auch in dieser Sache führte die Revision des Klägers zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung an das LSG.

Anhand der vom LSG bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger die Voraussetzungen des Anspruchs auf einen Gründungszuschuss erfüllt. Soweit das LSG davon ausgegangen ist, der Kläger habe sein Geschäft erst am 12.10.2007 eröffnet, ergibt sich hieraus keine das BSG bindende Feststellung, der Kläger habe erst an diesem Tag die selbständige Tätigkeit aufgenommen. Eine Aufnahme iS des § 57 SGB III liegt nicht erst dann vor, wenn der Existenzgründer mit der Produktion von Waren oder mit Dienstleistungen, die den Gegenstand seines Unternehmens darstellen, beginnt; vielmehr kann die selbständige Tätigkeit auch schon durch Vorbereitungshandlungen aufgenommen werden, die Außenwirkungen im Geschäftsverkehr entfalten. Der nach den Feststellungen des LSG bereits im Juli 2007 abgeschlossene Mietvertrag, die erwirkte vorläufige Gaststättenerlaubnis oder die Gewerbeanmeldung können daher bereits als Aufnahme iS des § 57 SGB III gewertet werden, soweit diese Maßnahmen nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftseröffnung ausgerichtet gewesen sind. Hierzu wird das LSG eindeutige Feststellungen zu treffen haben. Wäre danach von einer Aufnahme im Juli 2007 auszugehen, könnte dem Kläger ein Gründungszuschuss nicht mit der Begründung der mangelnden Nahtlosigkeit des vorangehenden Anspruchs auf eine Entgeltersatzleistung verweigert werden (vgl die Entscheidung zu Fall 1).

SG Darmstadt - S 11 AL 278/07 -
Hessisches LSG - L 9 AL 163/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 28/09 R -


3) Die Revision der Beklagten hatte im Sinne der Wiederherstellung der klageabweisenden erstinstanzlichen Entscheidung Erfolg.

Entgegen der Auffassung des LSG rechtfertigt die Tätigkeit des Bevollmächtigten des Klägers im Widerspruchsverfahren keine Überschreitung der Schwellengebühr von 240 Euro (Nr 2500 VV aF, jetzt Nr 2400 VV zum RVG). Die anwaltliche Tätigkeit war nach den getroffenen Feststellungen weder umfangreich noch schwierig. Nicht angenommen werden kann, eine Tätigkeit im Bereich des Arbeitsförderungsrechts sei generell schwierig; maßgeblich sind vielmehr immer die Umstände des konkreten Falles. Auch eine Erledigungsgebühr (Nr 1005 VV) ist, anders als dies das LSG angenommen hat, nicht angefallen; denn unter den festgestellten Umständen kann in der Übersendung des Protokolls eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs keine besondere, über die Begründung des Widerspruchs bzw die Mitwirkungsobliegenheiten hinausgehende Tätigkeit gesehen werden.

SG Detmold - S 10 AL 190/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 AL 55/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 14/09 R -


4) Die Revision der Beklagten führte zur Änderung der vorinstanzlichen Entscheidungen und zur Klageabweisung auch hinsichtlich des Ersatzes von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 7.10.2009, B 11 AL 31/08 R und B 11 AL 32/08 R) fest, wonach die durch Streichung der Alhi aus dem Wortlaut des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III entstandene Gesetzeslücke im Rahmen der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung dadurch zu schließen ist, dass die Bezieher von Alhi den sonstigen Leistungsbeziehern iS des § 335 Abs 1 Satz 1 SGB III gleichzustellen sind.

SG Konstanz - S 8 AL 1743/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AL 1574/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 17/09 R -