Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 107/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 151/10 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 201/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 28. November 2011

Terminbericht Nr. 60/11 (zur Terminvorschau Nr. 60/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die nach mündlicher Verhandlung am 24. November 2011 entschiedenen Verfahren.

1) Die Revision der Klägerin war insoweit erfolgreich, als der Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin höheres Sozialgeld zu gewähren. Das SG hat zutreffend entschieden, dass vom Einkommen der Klägerin aus Erwerbstätigkeit kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro abzusetzen ist. Der Freibetrag nach § 11 Abs 2 Satz 2 SGB II steht nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu. Auf die nicht erwerbsfähige Klägerin ist jedoch § 82 Abs 3 Satz 1 SGB XII entsprechend anzuwenden, wonach ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen ist, höchstens jedoch 50 vom Hundert des Eckregelsatzes. Da in beiden Existenzsicherungssystemen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen Freibeträge vorgesehen sind, kann die Klägerin nicht nur deshalb schlechter behandelt werden, weil sie als Nichterwerbsfähige in das Leistungssystem des SGB II einbezogen wird. Sie steht - als nicht erwerbsfähige Sozialgeldbezieherin - der vom SGB XII erfassten Personengruppe aber näher als der Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.

SG Duisburg - S 27 AS 189/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 201/10 R -


2) Die Revision der Klägerinnen führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung an das LSG. Die Feststellungen des LSG zur Höhe der Leistungen für die Kosten der früheren Wohnung der Klägerinnen ließen eine Entscheidung des Senats in der Sache nicht zu. Eine Übernahme der erheblich höheren Kosten der neu angemieteten Wohnung (Steigerung um ca 260 Euro) ist jedoch auch dann nicht gerechtfertigt, wenn die Klägerinnen einen plausiblen und sachlich nachvollziehbaren Grund hatten, in eine Wohnung umzuziehen, die für sie mit geringerem Aufwand zu erreichen war, und zwar unabhängig von der Höhe der für ihren Wohnort maßgeblichen angemessenen Mietkosten.

SG Freiburg - S 7 AS 4950/07 -
LSG Baden-Württemberg - L 2 AS 4587/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 107/10 R -


3) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen.

Das LSG hat zutreffend entschieden, dass für die vom Beklagten vorgenommene Kürzung der Leistungen für die Unterkunft um einen aus der Regelleistung ermittelten Anteil für Haushaltsenergie keine Rechtsgrundlage gegeben ist. Das Leistungssystem des SGB II lässt eine individuelle Bedarfsermittlung bei den in der Regelleistung enthaltenen Bedarfen grundsätzlich nicht zu. Die von der Rechtsprechung entwickelte Behandlung der Kosten der Warmwasserbereitung, die der Gesetzgeber mit § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II nF ("... ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile ...") fortentwickelt hat, ist auf die Stromkosten als Bestandteil einer Inklusivmiete nicht übertragbar.

SG Hamburg - S 54 AS 1340/05 -
LSG Hamburg - L 5 AS 9/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 151/10 R -


4) Die Revision des beklagten Jobcenters war im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung an das LSG erfolgreich.

Zwar können die Kosten einer Auszugsrenovierung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein. Voraussetzung dafür ist jedoch nicht, wie das LSG angenommen hat, die "soziale Wirksamkeit" der Forderung des Vermieters, sondern die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen. Die Ablehnung der Übernahme solcher Kosten als unangemessen wegen der Unwirksamkeit bestimmter Regelungen im Mietvertrag stellt besondere Anforderungen an das vom Grundsicherungsträger durchzuführende Kostensenkungsverfahren. Der Träger der Grundsicherung muss seinen Rechtsstandpunkt und das von ihm befürwortete Vorgehen gegenüber dem Vermieter in einer Weise verdeutlichen, die den Leistungsempfänger in die Lage versetzt, seine Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen. Hierzu hat das LSG, ausgehend von seiner abweichenden Rechtsauffassung, keine Feststellungen getroffen.

SG Stralsund - S 8 AS 560/07 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 8 AS 71/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 15/11 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.