Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 4/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 10/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 17/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R -, Urteil des 10. Senats vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. März 2012

 

Terminvorschau Nr. 16/12

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. April 2012 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen betreffend Elterngeld zu entscheiden; in drei Verfahren nach mündlicher Verhandlung.

A. Mit mündlicher Verhandlung

1) 11.00 Uhr - B 10 EG 3/11 R - P. ./. Land Hessen

Der Kläger begehrt höheres Elterngeld. Das beklagte Land hat ihm für den 1. bis 10. Lebensmonat seiner am 20.3.2007 geborenen Drillinge Elterngeld in Höhe von monatlich 1635,44 Euro gewährt. Der Kläger macht geltend, entgegen der Ansicht des Beklagten seien die im Bemessungszeitraum angefallenen Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit leistungserhöhend zu berücksichtigen. Damit hat er in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte im Wesentlichen geltend: Die Einkommensermittlung nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) habe grundsätzlich anhand des steuerrechtlichen Einkünftebegriffs zu erfolgen. Da steuerfreie Einnahmen nach der steuerrechtlichen Systematik von vornherein keine Einkünfte darstellten, seien sie nicht als Einkommen iS des § 2 BEEG zu berücksichtigen. Bedenken gegen eine Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bestünden nicht, zumal dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zustehe.

SG Marburg - S 4 EG 8/07 -
Hessisches LSG - L 6 EG 10/08 -


2) 11.30 Uhr - B 10 EG 17/11 R - D. ./. Kreis Osnabrück

Streitig ist die Höhe des Elterngeldes für die ersten zwölf Lebensmonate des am 10.9.2007 geborenen Sohnes der Klägerin. Diese ist Krankenschwester. In der Zeit vor der Geburt des Kindes erhielt sie neben dem steuerpflichtigen Arbeitsentgelt auch steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. Ab 14.5.2007 war sie wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung arbeitsunfähig, bezog nach Auslaufen der Lohnfortzahlung vom 25.6. bis 17.8.2007 Krankengeld und anschließend bis zum 24.11.2007 Mutterschaftsgeld nebst Arbeitgeberzuschuss. Auf ihren Antrag gewährte ihr der beklagte Kreis Elterngeld für den 3. Lebensmonat des Kindes in Höhe von 430,40 Euro und anschließend in Höhe von 860,80 Euro. Für den 1. und 2. Lebensmonat verneinte er einen Zahlungsanspruch. Dabei blieben die steuerfreien Zuschläge in Höhe von monatlich 189,99 Euro bis 356,30 Euro unberücksichtigt. Dagegen hat die Klägerin vor dem SG und LSG erfolglos gestritten. Zur Begründung ihrer Revision trägt sie ua vor: Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung müssten steuerfreie Zuschläge zum Arbeitsentgelt zumindest dann berücksichtigt werden, wenn sie - wie bei ihr - laufend gezahlt würden, zur Bestreitung des Lebensunterhalts laufend zur Verfügung stünden und im Vergleich zum übrigen Einkommen nicht nur geringfügig seien. Es handele sich dabei um "Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit" iS des § 2 Abs 7 BEEG. Jedenfalls seien die einschlägigen Regelungen in diesem Sinne verfassungskonform auszulegen.

SG Osnabrück - S 26 EG 4/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 2 EG 26/10 -


3) 12.30 Uhr - B 10 EG 6/11 R - W.-L. ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Klägerin ist selbstständige Rechtsanwältin. Auf ihren Antrag gewährte ihr das beklagte Land für den 2. bis 12. Lebensmonat ihres am 21.1.2009 geborenen Kindes vorläufig Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro. Dabei ging der Beklagte von einem vorgeburtlichen Monatseinkommen der Klägerin in Höhe von 3451,75 Euro und einem durchschnittlichen Einkommen von 2296 Euro monatlich nach der Geburt des Kindes aus. Die Beiträge der Klägerin zur freiwilligen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung wurden weder für die Zeit vor noch nach der Geburt berücksichtigt. Mit ihrem Begehren, diese Beiträge bei der Ermittlung des für die Elterngeldbemessung maßgeblichen Einkommens abzuziehen, ist die Klägerin bislang erfolglos geblieben. Ihre Revision begründet sie insbesondere wie folgt: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung würden auch bei freiwilliger Versicherung nach der Höhe des Einkommens berechnet, hätten daher einen konkreten Bezug zur Erwerbstätigkeit. Mithin seien sie ebenso wie Pflichtbeiträge bei der Berechnung des Elterngeldes vom Einkommen abzuziehen. Anderenfalls würden Selbstständige gegenüber abhängig Beschäftigten benachteiligt.

SG Koblenz - S 10 EG 6/09 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 EG 5/10 -



B. Ohne mündliche Verhandlung

4) - B 10 EG 4/11 R - Dr. F.-B. ./. Stadt Bonn

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Elterngeldes. Die Klägerin arbeitete seit 2003 als Ärztin im Beamtenverhältnis und übte für 10 Stunden im Monat eine Nebentätigkeit als Praxisvertretung aus. Ab Mai 2006 erhöhte sie ihre Wochenarbeitszeit im Beamtenverhältnis von 20 Stunden schrittweise auf 28 Stunden. Die beklagte Stadt bewilligte der Klägerin für den 4. bis 12. Lebensmonat ihres am 6.7.2007 geborenen Kindes Elterngeld unter Zugrundelegung der Einkünfte im Jahre 2006. Mit ihrem Begehren, das Elterngeld nach dem Einkommen in den letzten 12 Monaten vor dem Monat der Geburt zu berechnen, hat die Klägerin bislang keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer Revision macht sie ua geltend, der von der Beklagten herangezogene § 2 Abs 9 BEEG sei in ihrem Falle nicht anwendbar. Dabei seien der Meistbegünstigungsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip sowie der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz zu berücksichtigen.

SG Köln - S 23 EG 59/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 41/09 -


5) - B 10 EG 10/11 R - R. ./. Rheinisch-Bergischer Kreis

Der Kläger ist selbstständig erwerbstätig. Auf seinen Antrag gewährte ihm der beklagte Kreis für den 6. und 12. Lebensmonat seines am 13.4.2007 geborenen Kindes vorläufig Elterngeld in Höhe von jeweils 1800 Euro. Später gab der Kläger auf Nachfrage des Beklagten an, dass auf seinem Konto im ersten Bezugsmonat 7044,93 Euro und im zweiten Bezugsmonat 2975 Euro als Honorare für Leistungen eingegangen waren, die er in der Zeit vor dem Elterngeldbezug erbracht und in Rechnung gestellt hatte. Daraufhin setzte der Beklagte das Elterngeld des Klägers für die beiden Bezugsmonate auf jeweils 300 Euro fest und forderte die Überzahlung in Höhe von 3000 Euro zurück, wobei er sich darauf berief, dass insoweit das Zuflussprinzip gelte. Mit seiner dagegen gerichteten Anfechtungsklage ist der Kläger vor dem SG erfolgreich gewesen. Das LSG hat diese Gerichtsentscheidung bestätigt. Der Beklagte begründet seine Revision im Wesentlichen wie folgt: Da bei der Einkommensermittlung nach dem BEEG das steuerrechtliche Zuflussprinzip gelte, seien die streitigen Zahlungseingänge als während der Bezugszeit erzieltes Einkommen des Klägers zu berücksichtigen. Eine andere Handhabung würde ua der Regelung des § 2 Abs 8 BEEG widersprechen, die auf den nach steuerrechtlichen Grundsätzen ermittelten Gewinn abstelle. Außerdem sei das Erfordernis der Verwaltungspraktikabilität zu beachten.

SG Köln - S 3 EG 15/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 16/10 -