Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 154/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 159/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 109/11 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 9. Mai 2012

Terminvorschau Nr. 28/12

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Mai 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I aufgrund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 4 AS 105/11 R - B. ./. Jobcenter Wetterau
beigeladen: Wetteraukreis - Der Kreisausschuss

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an die Klägerin für die Zeit zwischen Juli 2008 und 20. Dezember 2010. Die im Juni 1947 geborene und in Deutschland lebende Klägerin ist litauische Staatsangehörige. Sie gab gegenüber dem Beklagten eine Erklärung nach § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III ab und erhielt bis Juni 2008 Alg II. Den Fortzahlungsantrag beschied der Beklagte mit der Begründung abschlägig, dass die Klägerin ab dem 1.7.2008 eine litauische Altersrente beziehe. Die Klägerin erhielt daraufhin vom Beigeladenen ab Juli 2008 laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII.

Im Klageverfahren ist die Klägerin erfolglos geblieben. Auch das LSG hat - unter Hinweis insbesondere auf die Rechtsprechung des BSG zum Recht der Arbeitslosenversicherung (insbesondere BSG Urteil vom 29.10.1997 - 7 RAr 10/97, BSGE 81, 134 = SozR 3-4100 § 142 Nr 2) - die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt. Die Klägerin sei wegen des Bezugs der litauischen Altersrente nach § 7 Abs 4 SGB II von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Die litauische Altersrente stelle eine der deutschen Altersrente von ihrer Grundstruktur und den Leistungsvoraussetzungen ähnliche öffentlich-rechtliche Leistung dar. Auf Vertrauensschutz könne die Klägerin sich nicht berufen. Die aus § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 Abs 2 SGB III folgende Vertrauensschutzregelung betreffe nicht den Fall, dass die Rente ohne Aufforderung durch den Träger beantragt worden sei. § 12a Satz 2 SGB II gewährleiste nach seinem Sinn und Zweck zwar den Schutz vor einer Rentenminderung bei Eintritt des Regelrentenalters. Dies treffe auf die Klägerin jedoch nicht zu, da sie das nach litauischem Recht vorgesehene Regelrentenalter zu Beginn des Rentenbezugs bereits erreicht gehabt habe.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin, die litauische Rente beantragt zu haben, um den Anforderungen des § 2 Abs 1 SGB II zu entsprechen, also ihre Hilfebedürftigkeit zu mindern. Sie sei zudem trotz ihrer eigentlichen Erwerbsfähigkeit und ihres Erwerbswillens aus dem Grundsicherungssystem ausgeschlossen worden. Es sei ferner gleichheitswidrig, wenn erwerbsfähigen Personen unter 65 Jahren, die Kontingentflüchtlinge oder EU-Bürger seien, der Zugang zum Arbeitsmarkt durch Verweigerung von Unterstützung und Förderung verwehrt werde.

SG Gießen - S 27 AS 155/09 -
Hessisches LSG - L 9 AS 366/09 -


2) 10.45 Uhr - B 4 AS 159/11 R - S. ./. Jobcenter Mönchengladbach

Der Beklagte berücksichtigte bei der Berechnung der KdU im Jahr 2007 einen Gesamtbetrag von 2.003,16 Euro für Heizung und laufende Betriebskosten. Tatsächlich zahlte die Klägerin lediglich einen Betrag iHv 1.777,08 Euro an den Vermieter. Der Klägerin wurden mit dem Bewilligungsbescheid vom 11.12.2007 KdU für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 30.6.2008 bewilligt. Bei der Abrechnung für das Jahr 2007 machte der Vermieter im April 2008 eine Nachzahlung iHv 43,92 Euro geltend. Der Beklagte errechnete hingegen eine Überzahlung von Leistungen iHv 287,65 Euro und "bewilligte" mit dem Bescheid vom 21.5.2008 Leistungen für den Monat Juni 2008 in Höhe von 0,04 Euro und für Juli 2008 in Höhe von 285,69 Euro. Auf Vorsprache der Klägerin wurde die Überzahlung in monatlichen Teilbeträgen von jeweils monatlich 30,00 Euro von den ab Juni bereits bewilligten Leistungsbeträgen in Abzug gebracht. Hierbei stützte sich der Beklagte jeweils auf § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II. Widerspruch und Klage blieben erfolglos.

Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin den Beklagten unter Aufhebung der angefochten Bescheide zur "Erstattung der einbehaltenen Überzahlungen" verurteilt. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II könne von seinem Wortlaut nur so verstanden werden, dass es sich um Rückzahlungen oder Guthaben handeln müsse, die im Verhältnis von Leistungsempfänger und Vermieter bestünden. Überzahlte Leistungen könnten im Verhältnis von Leistungsträger und Leistungsempfänger nicht als Einkommen angesehen werden.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II und macht geltend, die Auffassung des LSG könne dazu führen, dass in Einzelfällen mehr KdU gezahlt würden, als tatsächlich anfielen und dem Leistungsberechtigten zustünden.

SG Düsseldorf - S 35 AS 130/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 234/10 -

3) 11.30 Uhr - B 4 AS 132/11 R - 1. S.Z., 2. B.S., 3. L.S. ./. Jobcenter Saale-Holzland-Kreis

Der Beklagte bewilligte den laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II beziehenden Klägern für den Zeitraum vom 1.07.2009 bis 31.12.2009 SGB II-Leistungen in Höhe von 1.212 Euro monatlich einschließlich 485 Euro (je Kläger 161,66 Euro) für die von dem Beklagten als angemessen erachteten KdU bei tatsächlichen Kosten von 600 Euro.

Aus einer für das Jahr 2008 erstellten Betriebskostenabrechnung vom 2.10.2009 ergab sich ein Guthaben iHv 1.006,78 Euro, das der Vermieter wegen "aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände" in voller Höhe "verrechnete". Der Beklagte berücksichtige hiervon - für den Zeitraum vom 1.1.2008 bis 31.10.2008 - einen Betrag iHv 785,40 Euro und hob die Leistungsbewilligungen für Dezember 2009 teilweise auf. Das Guthaben sei im Dezember 2009 in Höhe eines Teilbetrages von 485 Euro und im Januar 2010 in Höhe von 300,40 Euro bedarfsmindernd auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung anzurechnen. Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Den Klägern stünden auch im Dezember 2009 die Leistungen für Unterkunft und Heizung in der festgesetzten Höhe zu, weil keine wesentliche Änderung in den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen eingetreten sei. § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II könne nur angewandt werden, wenn dem Hilfebedürftigen eine Rückzahlung oder ein Guthaben zufließe, über das er tatsächlich verfügen könne.

Mit seiner Sprungrevision trägt der Beklagte vor, § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II finde auch Anwendung, wenn die Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben dem Leistungsempfänger tatsächlich nicht zur Verfügung stehe. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, weil das Wort "Gutschrift" keine Zahlung beinhalte, sondern allein die schriftliche Fixierung bzw Eintragung eines Guthabens als bestehenden Anspruch eines Anderen erfasse. Der Sicherungsauftrag des SGB II bedeute nicht, dass der Leistungsberechtigte in jedem Leistungsmonat auch den vollen Leistungsbetrag zu erhalten habe; vielmehr müssten Leistungsempfänger private Schulden aus der Regelleistung finanzieren.

SG Altenburg - S 27 AS 838/10 -

4) 12.15 Uhr - B 4 AS 166/11 R - E. ./. Jobcenter Arbeitplus Bielefeld

Streitig ist die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an die Klägerin für die Zeit zwischen Oktober 2008 und 6. November 2008. Die Klägerin bezieht Alg II - vor dem hier streitigen Zeitraum zuletzt für den Bewilligungszeitraum vom 1.4.2008 bis 30.9.2008. Die Klägerin bezog Alg II unter den erleichterten Voraussetzungen des § 65 Abs 4 SGB II iVm § 428 SGB III (58er-Regelung) und quittierte im August 2007 den Erhalt eines Merkblattes, in dem ua darauf hingewiesen wurde, dass Leistungen der Grundsicherung vor dem Tag der Antragstellung nicht gewährt würden. Im Juli 2008 sprach die Klägerin zweimal bei dem Beklagten vor, weil sie sich für einen längeren Zeitraum in ihrem Heimatland aufhalten wollte. Der Beklagte stimmte dem schlussendlich für den Zeitraum vom 17.7. bis 16.11.2008 zu. Am 6.11.2008 meldete sich die Klägerin aus der Ortsabwesenheit zurück und der Beklagte bewilligte ab diesem Tag erneut Alg II bis zum 30.4.2009. In der Zeit der Ortsabwesenheit der Klägerin hatte der Beklagte diese im August und Anfang November an das Erfordernis eines Fortzahlungsantrags erinnert.

Widerspruchs- und Klageverfahren verliefen erfolglos. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Alg II, weil es hierfür an dem erforderlichen Antrag nach § 37 SGB II mangele. Ein solcher Antrag sei auch nicht in dem Begehren der Klägerin auf Zustimmung des Beklagten zur Ortsabwesenheit oder der Erteilung der Zustimmung enthalten. Entsprechende Feststellungen hätten nach der umfangreichen Beweisaufnahme nicht getroffen werden können. Auch unter rechtlichen Gesichtspunkten könne die Einholung der Zustimmung zur Ortsabwesenheit nicht als ein Antrag auf Leistungen auch in der Zeit der Ortsabwesenheit - über das Ende des bisherigen Bewilligungsabschnitts hinaus - bewertet werden. Die Klägerin könne die begehrten Leistungen auch nicht aus einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch oder der sogenannten Nachsichtgewährung herleiten.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von §§ 7 Abs 4a und 37 SGB II. Die von dem LSG vorgenommene rechtliche und tatsächliche Trennung der Anwendung der beiden Vorschriften werde dem tatsächlichen Geschehen nicht gerecht. Das LSG habe es in seiner Beweiswürdigung versäumt, sich mit dem Wortlaut der Zustimmungserklärung des Beklagten auseinander zu setzen. In der Laiensphäre könne hieraus nur geschlossen werden, dass Leistungen über den bereits zuvor bewilligten Anspruch hinaus auch während der Ortsabwesenheit gewährt würden.

SG Detmold - S 18 (22) AS 3/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1337/10 -

5) 13.00 Uhr - B 4 AS 109/11 R - H. ./. Jobcenter Kreis Heinsberg

Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden KdU. Der Kläger bewohnt eine 55 qm große Wohnung in H. Der Beklagte wies den im Leistungsbezug stehenden Kläger mit Schreiben vom 22.7.2009 darauf hin, dass die monatliche Kaltmiete von 270 Euro sowie die kalten Nebenkosten in Höhe von insgesamt 100 Euro die von ihm als angemessen angesehenen Kosten überstiegen und forderte zur Kostensenkung auf. Der angemessene Höchstbetrag für die Kaltmiete betrage 213,75 Euro (45 qm x 4,75 Euro) und für die kalten Nebenkosten 90 Euro (45 qm x 2 Euro). Der Beklagte gewährte dem Kläger mit den angefochtenen Bescheiden im Zeitraum vom 1.2.2010 bis 31.7.2012 KdU in Höhe von mtl 350,28 Euro (Nettokaltmiete 213,75 Euro; kalte Betriebskosten 90 Euro; Heizkosten 46,53 Euro). Das SG hat den Beklagten zur Zahlung höherer Unterkunftskosten unter Berücksichtigung einer Nettokaltmiete iHv 237,50 Euro und Betriebskosten iHv 100 Euro verurteilt. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt, das SG sei richtigerweise von einer angemessenen Wohnungsgröße von 50 qm ausgegangen. Die angemessene Wohnfläche sei im Rahmen der Produkttheorie anhand der im streitigen Bewilligungszeitraum aktuell gültigen Verwaltungsvorschriften (hier ab 1.1.2010) des Landes Nordrhein-Westfalen zur Belegung von öffentlich gefördertem Wohnraum zu bestimmen. Unter Zugrundelegung dessen könne im Übrigen ein Quadratmeterpreis von 4,75 Euro angesetzt werden, dessen Angemessenheit zwischen den Beteiligten unstreitig sei.

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II und macht geltend, es sei auch nach dem Inkrafttreten der ab 1.1.2010 geltenden Bestimmungen auf die zuvor als angemessen bestimmte Wohnfläche für Alleinstehende von 45 qm abzustellen.

SG Aachen - S 5 AS 362/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2202/10 -

6) 14.00 Uhr - B 4 AS 154/11 R - K. ./. Jobcenter Landkreis Harburg

Nachdem die Klägerin im Juli 2007 ein höheres Entgelt wegen der Nachzahlung aus einem Tarifabschluss für das Jahr 2005 erhalten hatte, hob der Beklagte mit einem allein an die Klägerin adressierten Bescheid die dieser und ihrer Tochter laufend bewilligten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom 1. bis 31.7.2007 in Höhe von 122,10 Euro auf und forderte die Erstattung dieses Betrags. In der Berechnung unterschied er nicht zwischen den Leistungsempfängerinnen.

Das SG hat den angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids insgesamt aufgehoben. Es verstoße gegen § 33 SGB X, dass die Bescheide allein an die Klägerin adressiert seien, weil der Sache nach auch solche Leistungen von der Aufhebung und Erstattung betroffen seien, die deren Tochter bewilligt worden seien. Rechtswirkungen für diese seien den Bescheiden jedoch nicht zu entnehmen. Das LSG hat das Urteil des SG "teilweise aufgehoben und dahingehend abgeändert, dass der Bescheid des Beklagten vom 19. Juli 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12. Dezember 2007 nur insoweit aufgehoben wird, als darin von der Klägerin mehr als 102,98 Euro zurückgefordert werden". Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Bedenken gegen die hinreichende Bestimmtheit des angefochtenen Bescheids bestünden nicht. Bereits nach seinem ursprünglichen Verfügungssatz lasse dieser Bescheid keine andere Deutung als diejenige zu, dass die Leistungsbewilligung allein insoweit aufgehoben werden solle, als danach der Klägerin in eigener Person ein Anteil an der Gesamtleistung zugesprochen worden sei. Soweit der Beklagte die Tochter der Klägerin von der nachträglichen Einkommensberücksichtigung ausgespart habe, habe die damit verknüpfte teilweise Rechtswidrigkeit der getroffenen Regelung nicht auch ihre Unbestimmtheit zur Folge. Eine Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate sei nicht angezeigt, weil auch die alleinige Berücksichtigung der gesamten Nachzahlung im tatsächlichen Zuflussmonat den Leistungsanspruch und den Krankenversicherungsschutz nicht entfallen lasse.

Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid sei nicht hinreichend bestimmt. Da ein Gesamtanspruch der Bedarfsgemeinschaft nicht existiere, gebe es auch keine gesamtschuldnerische Haftung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

SG Lüneburg - S 28 AS 13/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 64/09 -