Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 21.6.2012 - B 3 KS 2/11 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.6.2012 - B 3 KS 1/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 11. Juni 2012

Terminvorschau Nr. 32/12

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. Juni 2012 über zwei Revisionen aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung mündlich zu verhandeln und zu entscheiden.



1) 9.00 Uhr - B 3 KS 2/11 R - Land Berlin ./. Künstlersozialkasse (KSK)

Das Land Berlin präsentierte bis zum 31.1.2006 in den Räumlichkeiten der Senatskanzlei unter der Bezeichnung "KunstBank" in monatlich wechselnden Doppelausstellungen die Werke von jeweils zwei Künstlerinnen und Künstlern, die von ihm zuvor mit einem Arbeitsstipendium auf dem Gebiet der Bildenden Kunst gefördert worden waren. Die Betreuung der Ausstellung erfolgte früher durch Absolventen des Studiengangs Kunstgeschichte/Kunstwissenschaft und ab September 2005 durch eine externe Projektleiterin sowie durch den Neuen Berliner Kunstverein (NBV), der die Stipendiaten jeweils am Vorabend der monatlich stattfindenden Ausstellungseröffnungen der interessierten Öffentlichkeit vorstellte. Anlässlich der Ausstellungen wurden keine Eintrittsgelder erhoben, ein Verkauf der ausgestellten Werke fand nicht statt. Die ausstellenden Stipendiaten erhielten vom Kläger eine individuell bemessene Materialaufwandsentschädigung; im Übrigen erfolgte die Finanzierung der Ausstellungs- und Gesprächsreihe durch die Finanzgruppe "Sparkassen-Kulturfond". Die "KunstBank" verfügte über einen von Mitarbeitern des Landes Berlin erstellten Internetauftritt auf dessen Homepage. Der Galerieraum der "KunstBank" wurde nach einem Brand am 1.2.2006 geschlossen.

Die beklagte KSK stellte nach Kenntniserlangung von dem Kulturförderprojekt "KunstBank" die Abgabepflicht des Klägers nach § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 6 KSVG dem Grunde nach fest, weil dieser als Träger der "KunstBank" eine Galerie bzw einen Kunsthandel betreibe (Erfassungsbescheid vom 15.11.2005; Widerspruchsbescheid vom 20.3.2006). Das SG hat die auf Aufhebung des Erfassungsbescheides gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger betreibe mit der Ausstellungsreihe im Galerieraum "KunstBank" Öffentlichkeitsarbeit für die Stipendiaten und sei daher nach § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG abgabenpflichtig (Gerichtsbescheid vom 3.12.2009). Auf die Berufung des Klägers hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung und die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Urteil vom 15.7.2011): Die Klage sei auch in Anbetracht der erfolgten Schließung des Galerieraums "KunstBank" zulässig, weil unabhängig von dieser konkreten Art der Präsentation zwischen den Beteiligten ein Dissens über die grundsätzliche Abgabepflicht des Klägers für die Präsentation von Werken geförderter Stipendiaten im Rahmen öffentlicher Ausstellungen bestehe und im Übrigen auch ein berechtigtes Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliege. Sie sei zudem begründet, da der Kläger mit der "KunstBank" kein abgabepflichtiges Unternehmen im Sinne des § 24 KSVG betreibe. Mangels eines Verkaufs der präsentierten Werke unterliege der Kläger nicht der Abgabenpflicht als Betreiber einer Galerie oder eines Kunsthandels nach § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 6 KSVG. Die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 3 KSVG seien ebenfalls nicht erfüllt, weil der Kläger nach den landesrechtlichen Vorschriften weder zur Vergabe von Stipendien noch zur Ausstellung der Werke von Stipendiaten verpflichtet und daher diese Form der Kulturförderung nicht als wesentlicher Unternehmenszweck anzusehen sei. Soweit der Kläger mit der Ausstellungsreihe Werbung für die Stipendiaten und somit für Dritte betreibe, fehle es an dem im Rahmen von § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG erforderlichen arbeitnehmerähnlichen Einsatz der Stipendiaten und somit an einer für die Abgabepflicht notwendigen symbiotischen Beziehung zwischen Künstler und Verwerter. Schließlich diene weder die Ausstellungsreihe noch der diesbezügliche Internetauftritt der Eigendarstellung des Klägers, so dass auch eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 Satz 2 KSVG ausscheide.

Mit der Revision rügt die Beklagte die Verletzung der Amtsermittlungspflicht ( § 103 SGG iVm § 123 SGG) sowie die Verletzung materiellen Rechts ( § 24 Abs 1 Satz 1 KSVG). Das LSG habe den streitgegenständlichen Sachverhalt aufgrund der unzulässigen Beschränkung des Streitgegenstands auf die kulturfördernde Tätigkeit des Klägers im Rahmen der Ausstellungsreihe "KunstBank" nicht hinreichend von Amts wegen ermittelt. Grundlage des Rechtsstreits sei vielmehr die gesamte Kultur- und Kunstförderung des Klägers. Deren wesentlicher Zweck bestehe darin, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer Werke oder Leistungen durch Dritte zu sorgen und erfülle somit die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 3 KSVG. Soweit der Kläger durch Presseinformationen oder Werbeschriften und über das Internet auf kulturelle Veranstaltungen aufmerksam mache, betreibe er zudem Öffentlichkeitsarbeit zu Gunsten der geförderten Künstler und unterliege daher bereits nach § 24 Abs 1 Satz 1 Nr 7 KSVG der Abgabepflicht. Aufgrund dessen sei es unerheblich, ob vorliegend auch die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 Satz 2 KSVG erfüllt sind, was angesichts der verfahrensfehlerhaft unterlassenen Ermittlungen des LSG derzeit nicht beurteilt werden könne.

SG Berlin - S 86 KR 663/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 1 KR 370/09 -


2) 9.45 Uhr - B 3 KS 1/11 R - Ch. Sch.-W. ./. Künstlersozialkasse (KSK)

Die 1973 geborene Klägerin ist diplomierte Modedesignerin. Nach einem einjährigen Lehrauftrag am Berufsbildenden Institut Halle im Bereich Design , Kunst und Kostümgeschichte ist sie mit Unterbrechung seit April 1999 freiberuflich als "Modedesign und Koordination der Fertigung und Marketing, Grafikdesign, Kostümdesign" beruflich tätig. Unter der Firma "Sch. Modedesign" eröffnete sie in Halle ein Modeatelier, in dem sie hochwertige, nach Maß gefertigte Kleidungsstücke (vor allem Braut , Abend und Tanzkleider sowie Umstandsmode) und Modeaccessoires anbietet. Die Klägerin berät die Kundinnen selbst, fertigt die Entwürfe an, leitet die Anproben und verkauft schließlich die fertigen Kleidungsstücke (Unikate), während die zur Umsetzung ihrer Entwürfe not-wendigen Näharbeiten entweder von einer angestellten Schneiderin oder von einer externen Maß-schneiderei ausgeführt werden.

Im Dezember.2003 beantragte die Klägerin bei der beklagten KSK die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach dem KSVG, weil sie als Modedesignerin selbständig künstlerisch tätig sei und im Jahr 2004 voraussichtlich ein Einkommen von 4200 Euro erzielen werde. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Tätigkeit der Klägerin ungeachtet der gestalterischen Elemente mit eigenschöpferischem Charakter in erster Linie von handwerklichen Aspekten geprägt werde. Es erfolge keine Vermarktung der eigenen Entwürfe über Modeunternehmen, wie es für das reine Modedesign typisch sei, sondern eine Kleiderherstellung in Einzelanfertigung nach auf Kundenwünschen beruhenden Entwürfen, wie sie auch in der handwerklichen Maßschneiderei angeboten werde (Bescheid der Beklagten vom 10.3.2004, Widerspruchsbescheid vom 9.6.2004).

Neben dem Modeatelier in Halle, mit dem sie seit dem 1.12.2005 als Betreiberin des zulassungsfreien Handwerks "Damen und Herrenschneider" in der Gewerberolle der Handwerkskammer Halle eingetragen ist, betreibt die Klägerin über eine mit einem Geschäftspartner gebildete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (D. & Sch. GbR) seit dem 1.1.2007 ein weiteres Modeatelier in Berlin. Zweck des Unternehmens ist der "Verkauf von Braut und Festmoden, festlicher Kindermode und Accessoires". Der Gesellschaftszweck ist nach dem GbR Vertrag der "gemeinsame Betrieb eines Ladenlokals für Braut und Festmoden". Die Gesellschafter sind zu gleichen Teilen an den stillen Reserven der GbR beteiligt und nehmen ab 1.1.2010 in gleichem Verhältnis am Gewinn und Verlust teil. Bis zum 31.12.2009 standen Herrn D. 100 % des Ergebnisses zu; bis zu diesem Zeitpunkt erhielt die Klägerin aus der GbR eine Tätigkeitsvergütung von monatlich 1000 Euro.

Die Klägerin erzielte aus ihrer selbständigen Tätigkeit bis 2005 nur steuerrechtlich negative Einkünfte. Im Jahr 2006 erwirtschaftete sie aus dem Betrieb in Halle einen Überschuss, der über der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro lag. In den Jahren 2007 bis 2009 erzielte sie unter Einschluss ihrer Tätigkeitsvergütungen aus der GbR von jährlich 12 000 Euro Einnahmen, die insgesamt oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze lagen; der Betrieb in Halle warf dabei allerdings nur steuerliche Verluste ab.

Das SG hat die Bescheide der Beklagten geändert und die Versicherungspflicht der Klägerin ab 15.12.2003 festgestellt (Urteil vom 7.5.2007). Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen, soweit es um die Zeiträume vom 15.12.2003 bis zum 31.12.2005 sowie ab 1.1.2007 geht; es hat die Berufung zurückgewiesen, soweit das Jahr 2006 betroffen ist (Urteil vom 27.1.2011): Die Klägerin sei schwerpunktmäßig als Modedesignerin tätig und damit bildende Künstlerin iS des § 2 KSVG. Allerdings sei sie nach § 3 Abs 1 S 1 KSVG bis auf das Jahr 2006 versicherungsfrei, weil ihr Arbeitseinkommen aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit in den Jahren 2003 bis 2005 und ab 2007 jeweils unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze von 3900 Euro gelegen habe. Dabei sei die ab 2007 gezahlte Tätigkeitsvergütung aus der Beteiligung an der GbR nicht zu berücksichtigen, weil die Klägerin zur Erreichung des Gesellschaftszwecks keine künstlerische Tätigkeit schulde. Da die Tätigkeit als Modedesignerin am 12.4.1999 aufgenommen worden sei, habe die Geringfügigkeitsgrenze nur bis zum 12.4.2002 unterschritten werden dürfen ("Berufsanfänger-Privileg" gemäß § 3 Abs 2 S 1 KSVG).

Gegen das LSG Urteil haben beide Beteiligten Revision eingelegt.

SG Halle - S 13 RA 322/04 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 1 R 226/07 -