Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 27.6.2012 - B 6 KA 35/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 27.6.2012 - B 6 KA 28/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 27.6.2012 - B 6 KA 37/11 R -, Urteil des 6. Senats vom 27.6.2012 - B 6 KA 33/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Juni 2012

Terminvorschau Nr. 33/12

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Juni 2012 im Elisabeth-Selbert-Saal I über zwei Revisionen in Angelegenheiten der Vertragszahnärzte, über drei Revisionen in Angelegenheiten des Vertragszahnarztrechts und über eine Revision in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden:


1) 9.30 Uhr - B 6 KA 36/11 R - Dr. H. ./. KZÄV Hamburg

Der Kläger wendet sich gegen eine Honorarbegrenzung auf Grund einer HVM-Regelung.

Der klagende Zahnarzt hatte mit mehreren weiteren Vertragszahnärzten, darunter einem MKG-Chirurgen, eine Praxisgemeinschaft gebildet. Der HVM der beklagten KZÄV berücksichtigte in den streitbefangenen Quartalen des Jahres 2004 bei Zahnärzten, die in einer Praxisgemeinschaft tätig waren, Abrechnungsfälle, die innerhalb eines Quartals in mehr als einer Praxis der Gemeinschaft vorkamen, in der Fallzahlermittlung maximal bis zu einem Anteil von 5 % an der Gesamtfallzahl der jeweiligen Praxis voll. Überschreitungsfälle wurden zwischen den behandelnden Zahnärzten aufgeteilt; bei zB zwei Behandlern erhielt jeder von ihnen im Ergebnis das halbe Punktmengenkontingent, bei drei Behandlern ein Drittel usw. Der Kläger war durch diese Regelung in Höhe von insgesamt 10 972,31 Euro betroffen.

Das SG hat unter Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die HVM-Regelungen stellten eine Umgehung der Anforderungen an die sachlich-rechnerische Richtigstellung dar. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beklagte habe den ihr bei HVM-Regelungen eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

SG Hamburg - S 3 KA 473/06 -
LSG Hamburg - L 1 KA 2/08 -


2) 9.30 Uhr - B 6 KA 37/11 R - Dr. H. ./. KZÄV Hamburg

Es handelt sich um ein Parallelverfahren zu dem Verfahren 1); es betrifft eine Honorarbegrenzung für die Quartale des Jahres 2005.

SG Hamburg - S 3 KA 88/07 -
LSG Hamburg - L 1 KA 4/08 -


3) 11.00 Uhr - B 6 KA 32/11 R - B.-BKK ./. KZÄV Bayerns
1 Beigeladener

Die klagende BKK mit Sitz in Frankfurt begehrt von der beklagten KZÄV eine Erstattungszahlung wegen überzahlter Gesamtvergütung im Jahr 2003.

Die Klägerin macht geltend, das Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips (WOrtPrG vom 11.12.2001) sei in der Honorarvereinbarung, die die Beklagte mit dem beigeladenen BKK-Landesverband Bayern abgeschlossen habe, hinsichtlich des Jahres 2003 nicht korrekt umgesetzt worden. In dieser Vereinbarung sei als Durchschnittsbetrag nicht, wie im WOrtPrG angelegt, ein bundesweit errechneter Durchschnittswert, sondern der Durchschnittsbetrag nur der bayerischen BKK-Mitglieder zugrunde gelegt worden. Dieser sei höher gewesen. Infolgedessen habe sie - die Klägerin - einen um ca. 1,1 Mio Euro überhöhten Gesamtvergütungsbetrag an die Beklagte gezahlt.

Das SG hat die von der Klägerin erhobene Zahlungsklage abgewiesen: Die zwischen der Beklagten und dem Beigeladenen abgeschlossene Vereinbarung sei auch für sie verbindlich. Überdies sei diese Vereinbarung auch nicht rechtswidrig. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin hin festgestellt, dass die Vergütungsvereinbarung teilweise, nämlich hinsichtlich der Regelung für das Jahr 2003, nichtig sei. Es hat die (weitergehende) Zahlungsklage der Klägerin aber abgewiesen; die Vertragspartner müssten zunächst eine Neuregelung treffen; dem vorzugreifen, widerspräche Treu und Glauben.

Klägerin und Beklagte haben Revisionen eingelegt. Die Beklagte erstrebt die Wiederherstellung des SG-Urteils; die Klägerin begehrt über den Feststellungsausspruch hinaus die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung

SG München - S 21 KA 5013/05 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 5029/07 -


4) 11.00 Uhr - B 6 KA 33/11 R - S. BKK ./. KZÄV Bayerns
1 Beigeladener

Abgesehen davon, dass die Klägerin eine andere BKK ist, entspricht der Sachverhalt im Wesentlichen demjenigen unter 3). Hier steht ein Betrag von 2,6 Mio Euro im Streit.

SG München - S 38 KA 5367/05 -
Bayerisches LSG - L 12 KA 5010/07 -


5) 12.30 Uhr - B 6 KA 35/11 R - Dr. S. ./. Prothetik-Einigungsausschuss II Niedersachsen
2 Beigeladene

Im Streit steht ein Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Prothetik.

Der Kläger, ein seinerzeit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnehmender Zahnarzt, gliederte der Patientin G.L., die bei der zu 1. beigeladenen gesetzlichen Krankenkasse versichert war, kombinierten Zahnersatz in den Oberkiefer ein; die Beigeladene zu 1. gewährte einen Zuschuss in Höhe von 60 % der Kosten. Nachdem sich die Versicherte über den schlechten Sitz des Zahnersatzes beklagt hatte, ließ die Beigeladene zu 1. den Zahnersatz begutachten; die Gutachter hielten eine Neuanfertigung des Zahnersatzes für erforderlich. Daraufhin stellte der Prothetik-Einigungsausschuss fest, dass der Kläger die entstandenen Kosten zurückzuerstatten habe. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die eingegliederte prothetische Versorgung habe im Ergebnis nicht dem zahnärztlichen Standard genügt. In Fällen, in denen - wie hier - eine gesetzliche Garantiehaftung bestehe, liege die Pflichtverletzung bereits in der Nicht- bzw Schlechterfüllung als solcher, so dass dem Vertragszahnarzt kein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden müsse. Eine Weiterbehandlung bei dem Kläger sei der betroffenen Patientin nicht mehr zuzumuten gewesen, nachdem mehr als 30 Nachbehandlungen keinen Erfolg gezeigt hätten.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision, mit der er vorrangig geltend macht, die Voraussetzungen des vorliegend analog anzuwendenden § 628 Abs 2 BGB seien nicht erfüllt.

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 20/09 -
SG Hannover - S 35 KA 529/04 -


6) 13.30 Uhr - B 6 KA 28/11 R - Spitzenverband Bund der Krankenkassen ./.
Erweiterter Bewertungsausschuss
1 Beigeladene

Der klagende Spitzenverband Bund der Krankenkassen wendet sich gegen die vom erweiterten Bewertungsausschusses für die vertragsärztliche Versorgung (EBewA) gefassten Beschlüsse zur "Verhinderung ungewollter Honorarverluste für besonders förderungswürdige Leistungen".

Der EBewA hatte mit Beschlüssen vom 17.3.2009 (für das Jahr 2009) und vom 2.9.2009 (für das Jahr 2010) die Partner der Gesamtverträge verpflichtet, entsprechende leistungsbezogene Zuschläge zu vereinbaren, wenn und soweit die (insbesondere) für belegärztliche Leistungen sowie für ambulante Operationen nach neuem Recht ermittelte Vergütung die gemäß den gesamtvertraglichen Regelungen zu zahlende Vergütung für das Jahr 2008 unterschreitet. Der EBewA hatte weiter vorgegeben, dass diese Zuschläge aus den Rückstellungen zur Verhinderung ungewollter Honorarverluste zu vergüten seien, und die betroffenen Krankenkassen verpflichtet seien, die morbiditätsbedingten Gesamtvergütungen und diese Rückstellungen entsprechend zu erhöhen.

Auf die Klage des Spitzenverbandes hat das LSG die streitgegenständlichen Teile der Beschlüsse aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, für die strittigen Regelungen gebe es schon keine Rechtsgrundlage; sie könnten insbesondere nicht auf § 87b Abs 4 Satz 2 SGB V gestützt werden. Zudem stünden die Regelungen im Widerspruch zu höherrangigem Recht.

Hiergegen wendet sich die beigeladene Kassenärztliche Bundesvereinigung mit ihrer Revision.

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 62/09 KL -