Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 16/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 9/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 21/11 R -, Urteil des 11. Senats vom 4.7.2012 - B 11 AL 20/10 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 4. Juli 2012

Terminbericht Nr. 37/12

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis seiner öffentlichen Sitzung am 4. Juli 2012 wie folgt:


1) Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Alg ab 5.12.2007, weil er die Anwartschaftszeit nicht erfüllt hat. Es kann dahingestellt bleiben, ob bei ihm bereits ab Oktober 2005 die Voraussetzungen eines Versicherungspflichtverhältnisses nicht mehr vorlagen. Jedenfalls hat er nach den bindenden, tatsächlichen Feststellungen des LSG innerhalb der Rahmenfrist nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden (vgl § 123 Abs 1 S 1 SGB III, ab 1.4.2012 § 142 Abs 1 S 1 SGB III). Die Tätigkeit des Klägers war nicht nur zum 30.9.2005 faktisch beendet, sondern es fehlte auch an dem für den Fortbestand eines Versicherungspflichtverhältnisses erforderlichen beiderseitigen Willen der Vertragsparteien, das Arbeitsverhältnis trotz faktischer Beendigung zeitlich begrenzt fortzusetzen. Zwar mag das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der KG mangels formwirksamer schriftlicher Kündigung noch fortbestanden haben. Doch ändert dies nichts daran, dass das Versicherungspflichtverhältnis als Anspruchsvoraussetzung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit grundsätzlich endet, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung tatsächlich nicht mehr ausgeübt wird und der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat. Auch der Schutzzweck der Sozialversicherung erfordert keine andere Beurteilung.

SG Gelsenkirchen - S 22 AL 35/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 (1) AL 33/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 16/11 R -


2) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg.

Der Klägerin steht kein höheres Alg unter Zugrundelegung eines fiktiven Arbeitsentgelts nach der Qualifikationsgruppe 2 (Fachschulabschluss; abgeschlossene Qualifikation als Meister, etc) zu. Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen hat die Beklagte für in Betracht kommende Arbeitsangebote zutreffend die Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf) zugrunde gelegt. Denn die Klägerin hat eine dreijährige schulische Ausbildung zur Medizinisch-Technischen Laboratoriumsassistentin (MTA) an einer Berufsfachschule absolviert, die anders als die für die Qualifikationsgruppe 2 vorausgesetzte Fachschule ( § 132 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB III aF) nicht bereits eine Berufsausbildung oder -tätigkeit voraussetzt. Sie hat anschließend knapp drei Jahre als Pharma-Referentin im Außendienst gearbeitet. Zum Nachweis der erforderlichen Sachkenntnis hierfür ( § 75 Abs 1 Arzneimittelgesetz ) wird - als eine von verschiedenen Möglichkeiten - lediglich die abgelegte MTA-Prüfung vorausgesetzt ( § 75 Abs 2 Nr 2 AMG). Dass die Klägerin in dieser Tätigkeit eigenverantwortlich gearbeitet und möglicherweise überdurchschnittliche Einkünfte erzielt hat, ist für die Zuordnung der Qualifikationsgruppe nach § 132 Abs 2 SGB III aF unerheblich. Die streitgegenständliche Bemessungsvorschrift begegnet insoweit auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

SG Würzburg - S 15 AL 349/07 -
Bayerisches LSG - L 10 AL 225/09 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 21/11 R -


3) Die Revision wurde in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Darmstadt - S 1 AL 148/09 -
Hessisches LSG - L 9 AL 125/10 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 17/11 R -


4) Die Revision der Beklagten hatte Erfolg und führte zur Wiederherstellung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils.

Die Beklagte ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes (Alg) des Klägers zutreffend von einem Bemessungszeitraum von 1.7.2005 bis 30.6.2006 ausgegangen, da der Kläger während des Arbeitsverhältnisses mit der Personalentwicklungsgesellschaft (PEG) als Beschäftigter versicherungspflichtig war. Zu Recht hat die Beklagte auch der ALG-Bemessung das mit der PEG vereinbarte und für die Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug) maßgebende Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Denn bei diesem Entgelt handelt es sich um das Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose ohne den Arbeitsausfall und ohne Mehrarbeit iS des § 130 Abs 3 Nr 1 SGB III erzielt hätte. Dem steht nicht die frühere Rechtsprechung des BSG zum Arbeitsförderungsgesetz (AFG) entgegen (SozR 3-4100 § 112 Nr 17), da das AFG keine § 130 Abs 3 Nr 1 SGB III entsprechende Bestimmung enthielt.

SG Hildesheim - S 3 AL 199/06 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AL 131/08 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 9/11 R -


5) Die Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung. Anhand der bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen kann der Senat nicht abschließend beurteilen, welcher Bemessungszeitraum der Alg-Bemessung zugrunde zu legen ist. Insbesondere reichen die Feststellungen nicht für die Rechtsauffassung des LSG aus, der Kläger habe während des Bezugs von Kurzarbeitergeld nicht in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gestanden.

SG Gotha - S 2 AL 2473/02 -
Thüringer LSG - L 10 AL 143/06 -
Bundessozialgericht - B 11 AL 20/10 R -