Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 20/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R -, Urteil des 8. Senats vom 20.9.2012 - B 8 SO 13/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 14. September 2012

Terminvorschau Nr. 50/12



Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 20. September 2012 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.


1) 10.45 Uhr - B 8 SO 4/11 R - L.H. ./. Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für die Zeit 1.10.2007 bis 31.12.2009. In dieser Zeit hat der Beklagte mit einer Vielzahl von Bescheiden und Änderungsbescheiden den 1949 geborenen Kläger entsprechende Leistungen nur unter Abzug einer Möblierungspauschale (etwa 28 Euro pro Monat) und einer Energiepauschale (etwa 15 Euro pro Monat) von der Regelsatzleistung sowie einem Abzug einer Pauschale für die Warmwasseraufbereitung (in Höhe von etwa 6 Euro pro Monat) zunächst von den Kosten der Unterkunft, dann vom Regelsatz gewährt, weil der Kläger in einem möblierten Zimmer wohnte und der Mietzins für die Wohnung die Überlassung der Möbel sowie die Strom- und Heizkosten umfasse. Das SG hat den Beklagten verurteilt, dem Kläger die gesamte Grundsicherungsleistung ohne Abzug dieser Möblierungspauschale zu zahlen, wobei es in den Tenor die Gesamthöhe der monatlichen Leistung aufgenommen hat.

Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der Sprungrevision. Er rügt eine Verletzung des § 28 Abs 1 Satz 2 SGB XII. In den Leistungen für die Unterkunftskosten sei ein Anteil für die Nutzung der Möbel enthalten, was zu einer Kürzung des Regelsatzes führen müsse.

SG Dresden - S 19 SO 122/08 -


2) 11.30 Uhr - B 8 SO 13/11 R - F.T. ./. Stadt Reutlingen

Die Beklagte hat im Jahr 2008 der 1943 geborenen Klägerin, die mit ihrem 1945 geborenen Ehemann zusammenlebt, die Gewährung von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung mangels Bedürftigkeit abgelehnt, weil sie Eigentümerin bzw Miteigentümerin einer Immobilie in Ankara sei, deren Wert sie selbst mit 11 024,60 Euro angegeben habe; der Ehemann der Klägerin bezog im streitigen Zeitraum Arbeitslosengeld II nach dem SGB II.

Klage und Berufung gegen den Ablehnungsbescheid sind erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, selbst wenn die Klägerin nur Miteigentümerin der Immobilie (wohl eine Eigentumswohnung) sei, stehe dieser Miteigentumsanteil als verwertbares Vermögen dem Anspruch auf Grundsicherungsleistungen entgegen. Dass sie mit ihrem Ehemann in einer sogenannten "gemischten Bedarfsgemeinschaft" lebe, weil dieser Leistungen nach dem SGB II erhalte und dort höhere Freibeträge gälten als im SGB XII, stehe dem nicht entgegen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen § 90 Abs 1 und 3 SGB XII. Der Verwertung der Wohnung stehe ein rechtliches Hindernis entgegen, weil sie diese nicht ohne Zustimmung ihres Ehemannes veräußern könne. Zudem stelle die Verwertung der Wohnung bzw ihres Miteigentumsanteils eine Härte dar, weil der für den im SGB-II-Leistungsbezug stehenden Ehemann und sie gemeinsam maßgebliche Vermögensfreibetrag des SGB II höher sei als der erzielbare Verkaufserlös.

SG Reutlingen - S 2 SO 1079/09 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 2497/10 -


3) 12.15 Uhr - B 8 SO 20/11 R - N. Erziehungsverein ./. Kreis Wesel

Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Übernahme weiterer Kosten, die für die stationäre Unterbringung der am 13.1.2009 verstorbenen Hilfeempfängerin E.W. in der Zeit vom 27.2. bis 30.9.2008 entstanden sind.

In dieser Zeit war die E.W. als Wachkomapatientin in einem vom Kläger betriebenen Pflegeheim untergebracht, worüber der Beklagte bereits vor Aufnahme in das Heim informiert worden war. Eine Leistungsbewilligung an E.W. erfolgte nicht, weil bis zu deren Tod noch Ermittlungen über das vorhandene Einkommen und Vermögen für erforderlich gehalten worden waren. Nach ihrem Tod bewilligte der Beklagte dem Kläger als Sonderrechtsnachfolger ( § 19 Abs 6 SGB XII) monatliche Leistungen nur für die Zeit vom 1.3. bis 30.9.2008 in Höhe des Betrags, der das von dem Beklagten ermittelte verwertbare Vermögen (1148,45 Euro) jeweils pro Monat überstieg. Erst für die Zeit danach hat der Beklagte die vollen Kosten übernommen, weil die Hilfeempfängerin am 3.9.2008 an den Kläger 1468 Euro überwiesen und damit das verwertbare Vermögen verbraucht hatte. Klage und Berufung, gerichtet auf Zahlung der Gesamtkosten im streitigen Zeitraum sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, Sozialhilfeleistungen könnten auch im Falle der Sonderrechtsnachfolge nur gewährt werden, soweit kein verwertbares Vermögen der Verstorbenen vorhanden gewesen sei; insoweit müsse sich der Kläger als Rechtsnachfolger der Verstorbenen Monat für Monat das von dieser nicht verbrauchte Vermögen entgegenhalten lassen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 19 Abs 6 SGB XII; es stelle insbesondere bei gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht ein unbilliges Ergebnis dar, die Möglichkeit eines fiktiven Vermögensverbrauchs zu verneinen. Das vorhandene verwertbare Vermögen (1148,45 Euro) dürfe insgesamt nur in dessen Höhe, nicht Monat für Monat erneut, im Rahmen der Bedürftigkeit berücksichtigt werden.

SG Duisburg - S 16 SO 114/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 646/10 -


4) 13.00 Uhr - B 8 SO 15/11 R - J.B. ./. Kreis Warendorf

Im Streit ist die Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs.

Der 2002 geborene Kläger lebt mit seinen Eltern im ersten und zweiten Obergeschoss des elterlichen Hauses. Er ist erheblich behindert (ua Teilparese beider unterer Extremitäten). Im Februar 2005 beantragten seine Eltern für ihn die Übernahme der Kosten für den Einbau eines Fahrstuhls, die im Gerichtsverfahren mit insgesamt 37 950 Euro beziffert wurden. Von der Pflegekasse wurde ein Zuschuss in Höhe von 2557 Euro bewilligt; außerdem hat der Beklagte ein Wohnungsbaudarlehn in Höhe von 15 000 Euro zur "Reduzierung von Barrieren im Wohnungsbestand" gewährt; Eingliederungshilfe wurde jedoch abgelehnt. Die dagegen auf Kostenerstattung für den Einbau des Fahrstuhls gerichtete Klage blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das beim Vater des Klägers vorhandene Vermögen (nach dessen Angabe mehr als 37 726 Euro und mehrere Ländereien) lasse eine Leistungsgewährung nicht zu. Auf § 92 Abs 2 Satz 1 Nr 3 und Satz 2 SGB XII, wonach bei der Hilfe, die dem behinderten noch nicht eingeschulten Menschen die für ihn erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft ermöglichen solle, Vermögen nicht und Einkommen nur bei den Kosten für den Lebensunterhalt zu berücksichtigen seien, könne sich der Kläger nicht berufen. Die Vorschrift finde keine Anwendung, weil sie nicht reine Umbaumaßnahmen einer Wohnung erfasse, sondern eine "unmittelbare Investition in den Menschen" verlange.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

SG Münster - S 8 (16) SO 20/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 30/10 -


5) 13.45 Uhr - B 8 SO 9/11 R - Stadt Menden ./. Stadt Dortmund
beigeladen 1. Landschaftsverband Westfalen-Lippe
2. Märkischer Kreis

Im Streit ist die Erstattung von Kosten in Höhe von über 46 000 Euro für Leistungen, die die Klägerin als Jugendhilfeträger in der Zeit vom 15.9.2003 bis 31.1.2005 an K.L. erbracht hat.

Dieser ist 2002 in einer Klinik in Dortmund geboren; die Eltern leben in Menden (im Märkischen Kreis; Beigeladener zu 2). K.L. blieb nach seiner Geburt zunächst in der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin und wurde danach stationär in die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin in Iserlohn aufgenommen. Ab Februar 2003 stellten die Eltern bei der Klägerin ua mehrere Anträge auf Unterbringung und Betreuung in einer Pflegefamilie; nach Weiterleitung des ersten Antrags an den Beigeladenen zu 1, den für Unna zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger, übernahm dieser (nur) die Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung für mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche ab 6.3.2003 in Unna. Weitere Anträge in der Folgezeit auf Leistungen in einer Pflegefamilie bei der Klägerin führten zunächst erneut zu einer Weiterleitung der Sache an den Beigeladenen zu 1, der die beantragte Leistung jedoch mit der Begründung ablehnte, er sei sachlich nicht zuständig, weil es sich bei der Unterbringung in einer Pflegefamilie weder um eine stationäre noch eine teilstationäre Leistung handele. Der sodann von der Klägerin angegangene Beigeladene zu 2 vertrat als örtlicher Träger der Sozialhilfe gegenüber der Klägerin die Auffassung, die Hilfe sei vom Jugendamt zu erbringen, weil auch ein gesundes Kind im Alter von einem Jahr nicht ohne Eltern/Pflegeeltern leben könne; sofern K.L. in Dortmund untergebracht werde, müsse das Sozialamt der Beklagten angesprochen werden, das dann einen Erstattungsanspruch gegen den Beigeladenen zu 2 besitze. Am 15.9.2003 wurde K.L. dann auf Kosten der Klägerin in eine Pflegefamilie in Dortmund aufgenommen. Die Klägerin meldete bei der beklagten Stadt Dortmund einen Erstattungsanspruch an, den diese jedoch mit der Begründung ablehnte, es handele sich um eine Maßnahme der Jugendhilfe, nicht der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII.

Die auf die Zeit bis 31.1.2005 begrenzte Klage ist erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die dem K.L. erbrachten Leistungen seien sowohl als Jugendhilfe als auch als Sozialhilfe anzusehen, sodass nach der Konkurrenzregelung in § 10 SGB VIII die Sozialhilfe vorrangig zu erbringen sei. Ein Erstattungsanspruch gegen die beklagte Stadt Dortmund scheitere allerdings an deren fehlender örtlichen Zuständigkeit; denn bei der Unterbringung des Hilfeempfängers in einer anderen Familie oder bei einer anderen Person als bei den Eltern oder bei einem Elternteil seien nach § 104 BSHG bzw § 107 SGB XII die Regelungen des § 97 Abs 2 BSHG bzw § 98 Abs 2 SGB XII über die Zuständigkeit für stationäre Leistungen entsprechend anwendbar. Diese stellten auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern bei der Geburt des Kindes ab, hier also die Stadt Menden, die dem örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beigeladenen zu 2 unterfalle; bei einem Weiterzug von Einrichtung zu Einrichtung bleibe die ursprüngliche Zuständigkeit erhalten. Eine Verurteilung des Beigeladenen zu 2 scheide indes aus, weil ein Erstattungsanspruch mangels rechtzeitiger Geltendmachung bei diesem nach § 111 Satz 1 SGB X (Geltendmachung binnen 12 Monaten nach Ablauf der letzten Tage der Leistungserbringung) ausgeschlossen sei.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der Vorschrift über die örtliche Zuständigkeit. Zu Unrecht habe das LSG auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern unter Hinweis auf § 104 BSHG und § 107 SGB XII abgestellt.

SG Dortmund - S 47 (27) SO 28/05 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 110/08 -