Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 36/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. November 2012

Terminbericht Nr. 63/12 (zur Terminvorschau Nr. 63/12)



Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 29. November 2012.


1) Die Revision des beklagten Jobcenters wurde zurückgewiesen, soweit Zeiträume (1.7. bis 31.10.2005 sowie 1.2. bis 30.4.2006) betroffen waren, für die der Beklagte der Klägerin Leistungen durch Änderungsbescheide bewilligt hat, die er durch den dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Aufhebungsbescheid vom 5.2.2008 nicht aufgehoben hat. Da diese Bescheide weiterhin wirksam sind, fehlt es insoweit an einer Grundlage für das Erstattungsbegehren des Beklagten. Die unterbliebene Aufhebung der Änderungsbescheide hat aber entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht zur Folge, dass der genannte Aufhebungsbescheid insgesamt wegen mangelnder Bestimmtheit aufzuheben ist. Diese Folge ergibt sich auch nicht aus der Tatsache, dass der Beklagte im Aufhebungsbescheid einen Bewilligungsbescheid statt mit "10.10.2006" mit "11.10.2006" bezeichnet hat. Hierbei handelte es sich, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, um eine offensichtliche Unrichtigkeit.

Da das LSG die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligungsbescheide und des Erstattungsbegehrens des Beklagten im Hinblick auf die von ihm angenommene Unbestimmtheit nicht geprüft hat, war das angefochtene Urteil im Übrigen aufzuheben und der Rechtsstreit an das LSG zurückzuverweisen.

SG Braunschweig - S 19 AS 1957/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 831/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 196/11 R -


2) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Als Rechtsgrundlage für die Aufhebungsverfügungen kommt nur § 45 SGB X in Betracht. Liegen nämlich zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des bewilligenden Verwaltungsakts bereits objektiv Umstände vor, die einen zukünftig wechselnden Einkommenszufluss nahe legen (etwa weil ein Arbeitsverhältnis besteht), hat der Leistungsträger eine lediglich vorläufige Regelung iS des § 328 SGB III zu treffen. Unterlässt er dies - aus welchen Gründen auch immer - ist eine endgültige Bewilligung von Leistungen von Anfang an rechtswidrig und § 45 SGB X ist als maßgebliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die (ggf unanfechtbar gewordenen) Rechtspositionen der Leistungsberechtigten heranzuziehen. Weil das LSG seine Prüfung auf § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X bezogen hat, war der Rechtsstreit zur Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 SGB X zurückzuverweisen.

Die angefochtenen Aufhebungsverfügungen waren dabei nicht bereits deshalb aufzuheben, weil sie nicht hinreichend bestimmt waren. Das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs 1 SGB X verlangt, dass sich aus dem Verwaltungsakt ergibt, zwischen wem (Adressat, Betroffenem und Behörde) die Rechtsbeziehung geregelt werden soll. Darüber hinaus muss klar sein, welche Rechtsbeziehung geregelt wird und wie die Regelung aussehen soll. Aus dem Verfügungssatz muss für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will und von wem sie es will. Unschädlich ist es dabei aber, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss. Diesen Maßstäben genügen die vorliegenden Entscheidungen.

SG Potsdam - S 46 AS 2936/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 2038/098 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 6/12 R -


3) Die Revisionen der Kläger führten zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG konnte nicht beurteilt werden, ob die Kläger Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Der Beklagte konnte weitergehende Hilfebedürftigkeit jedoch nicht schon deshalb verneinen, weil dem Konto des Klägers zu 1 im vorangegangenen Zeitraum eine einmalige Einnahme zugeflossen war. Wenn die einmalige Einnahme, was die Kläger vortragen, tatsächlich im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung stand, kommt entgegen der Auffassung des LSG schon aus diesem Grund ein höherer Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Betracht. Die Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen hängt letztlich davon ab, ob das zugeflossene Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Dies gilt auch in Fällen, in denen eine einmalige Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg zu berücksichtigen gewesen wäre.

Zwar muss der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen kann jedoch nicht allein damit begründet werden, dass die Hilfebedürftigkeit bei sachgerechtem Verhalten hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen abzuwenden gewesen wäre. Werden einmalige Einnahmen nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts im Verteilzeitraum verwandt und entsteht hierdurch Hilfebedürftigkeit, kann der Grundsicherungsträger uU einen Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend machen.

SG Duisburg - S 36 AS 424/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 1978/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 33/12 R -


4) Die Revision des Klägers war begründet; die vorinstanzlichen Urteile und der angefochtene Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten wurden aufgehoben.

Entgegen der Auffassung des beklagten Jobcenters ist in den dem maßgebenden Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Verhältnissen nicht schon dadurch eine wesentliche Änderung eingetreten, dass der Kläger mit einem Dritten einen Untermietvertrag abgeschlossen hat, um die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die Berücksichtigung einer fiktiven Einnahme als bedarfsmindernd ist nach dem SGB II ausgeschlossen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.

SG Itzehoe - S 13 AS 397/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 37/10 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 161/11 R -


5) Die Revision des Klägers wurde hinsichtlich der Monate zurückgewiesen, in denen keine höheren KdU angefallen sind, als sie vom beklagten Jobcenter berücksichtigt wurden. Im Übrigen wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die Feststellungen des LSG reichten insoweit nicht aus, um abschließend in der Sache entscheiden zu können.

Die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind entgegen der Auffassung des Beklagten und der Vorinstanz vorliegend allerdings nicht nach Kopfteilen zwischen dem Kläger und seiner Mutter aufzuteilen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einer Wohnung werden die KdU grundsätzlich nach der Kopfteilmethode gleichmäßig aufgeteilt. Die Umstände des vorliegenden Falles begründen jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz.

SG Dresden - S 10 AS 1377/05 -
Sächsisches LSG - L 7 AS 3/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 36/12 R -