Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 30.1.2013 - B 4 AS 37/12 R -, Urteil des 4. Senats vom 30.1.2013 - B 4 AS 54/12 R -

 

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Kassel, den 30. Januar 2013

Terminbericht Nr. 2/13 (zur Terminvorschau Nr. 2/13)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. Januar 2013 wie folgt:


1) Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Beklagte wurde verurteilt, ihr für den streitigen Zeitraum Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu zahlen. Sie erfüllte sämtliche Anspruchsvoraussetzungen und war auch nicht als bulgarische Staatsangehörige von SGB II-Leistungen ausgeschlossen.

Trotz ihrer nur eingeschränkten Arbeitnehmerfreizügigkeit als Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten war die Klägerin erwerbsfähig iS der Regelung des § 8 Abs 2 SGB II aF, nach der Ausländer nur erwerbstätig sein können, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Für den Zeitraum ab SGB II-Antrag und Meldung als Arbeitsuchende im Juli 2010 ist davon auszugehen, dass für sie die Möglichkeit der Beschäftigungsaufnahme mit Erteilung einer Arbeitsgenehmigung-EU, etwa für eine unqualifizierte Tätigkeit als Hilfskraft, grundsätzlich bestand. Dies war ausreichend, weil sie sich nach den Feststellungen des LSG bereits seit etwa einem Jahr im Inland aufhielt, also nicht als Neueinreisende zu behandeln war. Die rechtliche Möglichkeit der Aufnahme einer Beschäftigung war vorhanden, zumal die Klägerin als Unionsbürgerin bei der Prüfung des Vorhandenseins bevorrechtigter Arbeitnehmer für einen konkreten Arbeitsplatz Vorrang gegenüber Drittstaatsangehörigen hatte. Nach den tatsächlichen Umständen verfügte sie in dem hier streitigen Zeitraum auch über einen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet. Insofern hat das LSG festgestellt, dass sie nach bereits einjährigem Aufenthalt die Anmietung einer Wohnung mit ihrem dauerhaft aufenthaltsberechtigten Lebensgefährten und einen langfristigen Verbleib geplant hatte. Das Aufenthaltsrecht der Klägerin ergab sich unabhängig vom Vorhandensein einer Freizügigkeitsbescheinigung unmittelbar aus ihrem Status als Unionsbürgerin.

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II, wonach unter Umständen auch Unionsbürger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, greift nicht ein. Unabhängig von der Frage, ob der gesetzlich festgeschriebene unbegrenzte Ausschluss von Unionsbürgern gegen EU-Recht - insbesondere die VO (EG) Nr 883/2004 - verstößt und diese VO hier überhaupt Anwendung finden kann, fehlt es schon an den tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm. Es kann nicht positiv festgestellt werden, dass sich die Klägerin in dem hier streitigen Zeitraum allein zur Arbeitssuche in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat. Aufgrund der Vorwirkungen der Geburt ihres Kindes bestand bereits vor dem hier streitigen Zeitraum ein anderer Aufenthaltszweck als der vom LSG ausschließlich für möglich gehaltene Aufenthaltszweck der Arbeitsuche. Aus § 11 Abs 1 Satz 5 FreizügG/EU iVm der Auffangregelung des § 7 Abs 1 Satz 3 AufenthaltsG können sich in begründeten Fällen Aufenthaltserlaubnisse auch für nicht ausdrücklich erfasste Aufenthaltszwecke ergeben. Dies betrifft insbesondere Aufenthaltsrechte aus dem Zusammenleben von Partnern mit einem gemeinsamen Kind und bevorstehenden Familiengründungen. Der zu erwartenden Geburt des Kindes, das einen aus Art 6 GG geschützten Anspruch auf Ermöglichung und Aufrechterhaltung eines familiären Bezugs zu beiden Elternteilen von Geburt an hat, kommen aufenthaltsrechtliche Vor- und Schutzwirkungen für das Aufenthaltsrecht seiner Eltern zu. Dabei kommt es maßgeblich auf die tatsächlichen Verhältnisse und besonderen Einzelfallumstände an. Insofern wäre es der bereits seit Januar 2010 schwangeren Klägerin, die bis zur SGB II-Antragstellung keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalten hat, nicht zumutbar gewesen, sich von dem Vater des Kindes zu trennen und das Bundesgebiet zu verlassen. Es bestand daher bereits vor der Anerkennung der Vaterschaft durch den Lebensgefährten der Klägerin am 20.7.2010 und SGB II-Antragstellung ein von der Arbeitsuche unabhängiges Aufenthaltsrecht.

SG Stuttgart - S 11 AS 4985/10 -
LSG Baden-Württemberg - L 3 AS 1477/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 54/12 R -


2) Die Revision des Beklagten war unbegründet. Wie die Vorinstanzen bereits zutreffend entschieden haben, hat der Kläger Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auch für den hier noch streitgegenständlichen Zeitraum.


Der Kläger war insbesondere nicht nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen. Dieser Ausschlussgrund greift nicht in einer Fallkonstellation wie der hier vorliegenden, in der ein nicht erwerbstätiger Ausländer (zwecks Familienzusammenführung) zu seinem deutschen Ehepartner zieht.

Zwar ist der Wortlaut des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II insoweit nicht eindeutig. Dass dem Kläger aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren sind, ergibt sich aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte, seiner Systematik sowie dem Sinn und Zweck der Regelung. Mit Einführung des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der EU vom 19.8.2007 wollte der Gesetzgeber seiner aus dem Unionsrecht folgenden Verpflichtung zur Umsetzung ua der Unionsbürgerrichtlinie (RL 2004/38/EG) nachkommen und die Leistungsberechtigung von Unionsbürgern während der ihnen durch die Richtlinie zugestandenen drei Monate voraussetzungslosen Aufenthalts in einem EU-Staat ausschließen. Nicht erkennbar ist, dass damit auch die Leistungsberechtigung von Drittstaatsangehörigen weiter als nach bisherigem Recht eingeschränkt werden sollte. Auch die innere Systematik des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II ergibt, dass Fälle wie der hier vorliegende nicht vom Leistungsausschluss erfasst werden. Es bedürfte nämlich keiner Differenzierung zwischen "Ausländerinnen und Ausländern" und "Familienangehörigen" im Wortlaut der Norm, wenn der Tatbestand auch den Zuzug von Ausländern zu deutschen Staatsangehörigen erfassen würde.


SG Köln - S 20 AS 3306/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 383/11 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 37/12 R -