Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 73/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 50/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 68/12 R -, Urteil des 14. Senats vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 6. Juni 2013  

Terminvorschau Nr. 29/13

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Juni 2013 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu ent­scheiden.

 

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 14 AS 60/12 R -     A.  ./.  Jobcenter Herne
 
Umstritten ist die Höhe des Bedarfs für Heizung von Juni bis November 2010. Die alleinstehende Klä­gerin bezieht seit Jahren Leistungen nach dem SGB II und wohnt seit 2004 in einer Wohnung mit 48 qm, die mit einer Gasetagenheizung - ohne Warmwasserbereitung - geheizt wird. Die Vorauszah­lung der Klägerin für die Heizkosten betrug in 2004 57 Euro, in 2008 97 Euro, in 2009 133 Euro, in 2010 127 Euro. Mit Schreiben vom 29.1.2009 teilte die Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters der Klägerin mit, die Heizkosten seien unangemessen hoch, ab Juni 2009 würden nur noch die ange­messenen Kosten übernommen. Die Klägerin verwies auf die baulichen Unzulänglichkeiten des bewohnten Mehrfamilienhauses, wie undichte Fenster usw. Der Beklagte übernahm weiterhin die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung, verwies aber mit Schreiben vom 17.2.2010 auf das vom 29.1.2009 und kündigte eine Augenscheinseinnahme seines "Bedarfsermittlungsdienstes" an. Nach­folgend bewilligte er der Klägerin vom 1.6. bis 30.11.2010 monatlich als "Kosten der Unterkunft und Heizung" 252,18 Euro, wovon ausgehend von einer zwischen den Beteiligten unstreitigen Bruttokalt­miete von 203,64 Euro auf die Heizung nur 48,54 Euro entfielen.
 
Das SG hat nach Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens den Beklagten verurteilt, der Klägerin Leistungen für Heizkosten von monatlich 67,93 Euro unter Beachtung der hierfür bereits bewilligten Leistungen zu gewähren, und die Berufung zugelassen. Das LSG hat die nur von der Klä­gerin eingelegte Berufung zurückgewiesen, weil diese keinen höheren Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung habe. Es hat jedoch den Tenor neu gefasst, die Leistung für die Unterkunft miteinbezogen, weil die Leistungen für Unterkunft und Heizung keine abtrennbaren Streitgegenstände darstellten, und den Beklagten verurteilt, der Klägerin monatlich (203,64 + 67,93 =) 271,57 Euro zu bewilligen. Die angemessenen Heizkosten für die Klägerin würden ausgehend von einer Wohnfläche von 50 qm und dem bundesweiten Heizspiegel 2010 mit einem Betrag von 16,20 Euro je Quadratme­ter und Jahr für extrem hohe Heizkosten bei einer Gasheizung und einer Gebäudefläche von 100 bis 250 qm pro Monat 67,50 Euro betragen. Die Übernahme der begehrten 127 Euro scheide aus, da der Beklagte die Klägerin wirksam zur Kostensenkung aufgefordert habe.
 
Beide Beteiligten haben Revision eingelegt und rügen eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II. Die Klägerin meint, das LSG habe zu Unrecht die Besonderheiten der Wohnung nicht berücksichtigt, außerdem sei nicht vom Heizspiegel 2010, sondern 2011 auszugehen. Der Beklagte meint, er sei durch das Urteil des LSG beschwert, weil nicht die abstrakt angemessene Wohnungsgröße der Berechnung der Heizkosten zugrunde gelegt werden dürfe.
 
SG Gelsenkirchen - S 6 AS 1052/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 2007/11 -
 
 
2)     10.15 Uhr  - B 14 AS 50/12 R -   G.  ./.  Jobcenter Düsseldorf
 
Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Regelleistung an den Kläger für die Tage streitig, an denen er nicht in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter, sondern in einer (sog temporären) Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater gelebt hat.
 
Der im Mai 2000 geborene Kläger lebt bei seiner Mutter und bezieht wie diese laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Eltern sind geschieden; auch der getrennt lebende Vater bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Rahmen verschiedener vom Familiengericht getroffener Umgangsregelungen hielt sich der Kläger im Zeitraum von September 2005 bis April 2008 regelmäßig bei seinem Vater auf. Für jeden Tag des Aufenthalts dort (insgesamt 283 Tage) macht er gegen den Beklagten einen Anspruch in Höhe von einem Drei­ßigstel des für Kinder maßgeblichen Regelbedarfs von 6,90 Euro bzw (nach Erhöhung des Regelbe­darfs zum 1.7.2007) 6,93 Euro geltend. Das SG hat wegen des tatsächlich durchgeführten Umgangs im Einzelnen Beweis erhoben und der Klage anschließend im Wesentlichen stattgegeben.
 
Hiergegen richtet sich der Beklagte mit seiner Sprungrevision und rügt, dass Hilfebedürftigkeit des Klägers in der Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater nicht vorgelegen habe. Eine solche temporäre Bedarfsgemeinschaft habe zwar im Ergebnis der Beweisaufnahme bestanden, der Bedarf dort sei aber mit den für die Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter bewilligten Leistungen gedeckt gewesen. Die Weiterleitung der Leistungen sei familienintern zu regeln.
 
SG Düsseldorf      - S 21 AS 3986/10 WA -
 
 
3)     11.00 Uhr  - B 14 AS 73/12 R -   1. A. R.-W., 2. I. W.  ./.  Jobcenter Rhein-Kreis Neuss
 
Die Klägerin zu 1, ihre Kinder und ihr damaliger Partner und späterer Ehemann, der Kläger zu 2 bil­deten eine Bedarfsgemeinschaft, die zuletzt monatlich Alg II in Höhe von 1389 Euro erhielt. Über das Vermögen der Klägerin war ein Insolvenzverfahren eröffnet und die Restschuldbefreiung angekündigt worden. Nachdem der Vater der Klägerin starb, wurde sie Erbin von 15 286,35 Euro, die ihr am 15.7.2011 gutgeschrieben wurden und von denen sie unmittelbar die Hälfte (7643,17 Euro) an den gerichtlich bestellten Treuhänder aufgrund von § 295 Abs 1 Nr 2 InsO überwies. Ihren Weiterbewilli­gungsantrag auf Leistungen nach dem SGB II ab 1.8.2007 lehnte die Rechtsvorgängerin des beklag­ten Jobcenters ab, weil der gesamte Betrag als Einkommen zu berücksichtigen und auf sechs Monate aufzuteilen sei (monatlicher Anrechnungsbetrag 2547,73 Euro).
 
Das SG hat die auf die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II unter Anrechnung nur der Hälfte des Erbes gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen und zur Begrün­dung im Wesentlichen ausgeführt: Das Erbe sei Einkommen der Klägerin und mit dem Zufluss bei ihr als bereite Mittel zu berücksichtigen. Aufgrund der Subsidiarität der staatlichen Fürsorge sei der gesamte Betrag zu berücksichtigen, weil mit der Überweisung an den Treuhänder (nur) private Schul­den getilgt worden seien.
 
In ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung des § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II. Mit der Überweisung habe die Klägerin nur ihre Obliegenheit aus § 295 Abs 1 Nr 2 InsO erfüllt und dieser Betrag habe nicht als bereite Mittel zur Verfügung gestanden. Im Übrigen hätte die Klägerin auch das Erbe ausschlagen können und dann überhaupt kein Einkommen gehabt.
 
SG Düsseldorf      - S 29 AS 4510/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 19 AS 771/12 -
 
 
4)     11.45 Uhr  - B 14 AS 68/12 R -   E.  ./.  Jobcenter Oberspreewald-Lausitz
 
Das beklagte Jobcenter bewilligte der Klägerin, die schon zuvor Leistungen nach dem SGB II bezog, ab 1.12.2011 bis zum 29.2.2012 vorläufig Leistungen von monatlich 281 Euro (Bescheid vom 27.10.2011). In der Folgezeit änderte der Beklagte die Bewilligung wiederholt ab und bewilligte schließlich für Dezember 291,60 Euro, für Januar 314,48 Euro und für Februar 280,88 Euro. Der schon gegen den ersten Bescheid von der Klägerin durch ihren Rechtsanwalt eingelegten, aber nicht begründeten Widerspruch wies der Beklagte zurück und erklärte, die im Widerspruchsverfahren ent­standenen notwendigen Aufwendungen in Höhe von 30 vH zu erstatten, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten werde für nicht notwendig erachtet.
 
Das angerufene SG hat - nach einem angenommenen Teilanerkenntnis hinsichtlich der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten - die gegen die Kostengrundentscheidung aufrecht erhal­tene Klage abgewiesen, weil die Klägerin keinen Anspruch auf eine höhere Kostenquote habe. Werde wie in diesem Verfahren kein konkreter Antrag gestellt, sei auf die Differenz zwischen der ursprüngli­chen und der endgültigen Bewilligung abzustellen, die vorliegend ca 5 vH betrage.
 
Mit ihrer Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 63 SGB X. Sei der angefochtene Bescheid rechtswidrig gewesen, so genüge für einen vollen Erfolg des Widerspruchs, dass dieser Bescheid, weil er rechtswidrig war, geändert werde.
 
SG Cottbus    - S 14 AS 1530/12 -