Kassel, den 30. September 2013  

Terminvorschau Nr. 47/13

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. November 2013 im Weißenstein-Saal über zwei Revisionen aus den Bereichen Schwerbehindertenrecht und Kriegsopferversorgung sowie über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

A.    Mit mündlicher Verhandlung
 
1)     12.00 Uhr - B 9 SB 5/12 R - Sch.  ./.  Land Niedersachsen
 
Das beklagte Land wies den Kläger, einen selbstständigen Steuerberater, der einen Mandanten in einem Verfahren zur Feststellung des Grades der Behinderung (GdB) vertreten wollte, als Bevollmächtigten zurück, weil dieser nicht befugt sei, eine Rechtsdienstleistung dieser Art zu erbringen. Dagegen hat sich der Kläger bislang erfolglos gewendet. Mit seiner Revision macht er im Wesentlichen geltend: Die Vertretung in einem Verfahren zur Fest­stellung des GdB sei keine Rechtsdienstleistung. Jedenfalls handele es sich für ihn als Steuerberater um eine erlaubte Nebenleistung.
 
SG Lüneburg                     - S 15 SB 164/09 -
LSG Niedersachsen           - L 11 SB 74/10 -
 
 
B.    Ohne mündliche Verhandlung
 
2)     - B 9 V 5/12 R -                  H.-G. Fonds Deutschland eV u.a. ./. Land Rheinland-Pfalz
 
Die Kläger sind Rechtsnachfolger einer im Februar 2010 verstorbenen Witwe, die vom beklagten Land einkommensabhängige Witwenbeihilfe nach § 48 Bundesversorgungsgesetz bezog. Diese Witwe verkaufte Ende 2005 ihr Hausgrundstück für 210 000 Euro und zog in ein Altenheim. Wegen der Kaufpreiszahlung zum 2.5.2006 hob der Beklagte die Bewilligung der Witwenbeihilfe für die Zeit ab 1.5.2006 auf und forderte überzahlte Beträge in Höhe von 1488 Euro zurück. Im Widerspruchsverfahren teilte die Klägerin mit, sie habe durch eine am 19.5.2006 erfolgte Anlage eines Großteils des Kaufpreises im Jahre 2006 Zinsen in Höhe von 3326,30 Euro erzielt. Daraufhin hob der Beklagte die Bewilligung der Witwenbeihilfe auch für die Zeit vom 1.1. bis 30.4.2006 auf und stellte eine zusätzliche Erstattungspflicht der Witwe in Höhe von 992 Euro fest. Nach erfolglosem Widerspruch hat das SG die angefochtenen Bescheide insoweit abgeändert, als aufgrund des Hausverkaufs erzielte Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen erst ab Mai 2006 auf die Witwenbeihilfe angerechnet werden dürften. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt. Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte eine vollständige Abweisung der Klage. Er ist der Ansicht, bei der Anrechnung auf die Witwenbeihilfe seien alle für das Kalenderjahr 2006 angefallenen Einkünfte aus Kapitalvermögen zusammenzufassen und auf zwölf Monate umzulegen, unabhängig davon, ob ein Teil davon erst ab Mai 2006 erzielt worden sei.
 
SG Koblenz                        - S 4 V 11/08 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 VK 7/11 -