Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Februar 2014

Terminbericht Nr. 3/14
(zur Terminvorschau Nr. 3/14)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Februar 2014:

 

1)     Die Revision der Klägerin hatte in dem Sinne Erfolg, dass der Beklagte zur Zahlung von 19,75 Euro verurteilt worden ist. Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Rückzahlung des genannten Betrages ist § 44 SGB X. Der Senat konnte dahinstehen lassen, ob der Zahlungsanspruch allein daraus folgt, dass der Beklagte den ursprünglichen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid zurückgenommen und damit die Rechtsgrundlage für den Erstattungsbescheid beseitigt hat, denn die Verpflichtung des Beklagten zur Rücknahme des Aufhebungsbescheides war nicht durch die Verfallfristen des § 44 Abs 4 SGB X iVm § 40 Abs 1 Satz 2 SGB II ausgeschlossen. Der Senat entwickelt die Rechtsprechung des 11. Senats des BSG (Urteil vom 12.12.1996 ‑ 11 RAr 31/96) weiter, wonach der entsprechenden Übertragung der Regelung über die Verfallfristen entgegensteht, dass ein nicht vergleichbarer Sachverhalt vorliegt. Daraus, dass der Erstattungsbetrag bereits an den Beklagten entrichtet war, folgt keine andere Bewertung. Die Revision war jedoch hinsichtlich der begehrten Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Zinsen unbegründet.
 
SG Cottbus                        - S 31 AS 727/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 19/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, eine Prüfung der erst im Klageverfahren benannten Bescheide vorzunehmen, weil der Überprüfungsantrag des Klägers bis zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung des Beklagten nicht hinreichend konkretisierbar war.
 
Schon nach dem Wortlaut des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X soll die Rücknahme eines aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen rechtswidrigen Bescheides nur "im Einzelfall" erfolgen. Eine inhaltliche Prüfpflicht des Sozialleistungsträgers wird daher regelmäßig nicht ausgelöst, wenn das Verhaltungshandeln ‑ wie hier ‑ insgesamt ohne jegliche Differenzierung und Gründe zur Überprüfung gestellt wird und der Sozialleistungsträger "den Einzelfall" objektiv nicht ermitteln kann. Ein "Einzelfall" ist zu bejahen, wenn entweder eine bestimmte Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur oder eine konkrete Verwaltungsentscheidung benannt wird.
 
Der Bevollmächtigte des Klägers hat auch auf die hier vorliegende Nachfrage des Beklagten, die ‑ je nach den tatsächlichen Umständen ‑ erforderlich sein kann, keine Angaben gemacht, die eine Konkretisierung für den Einzelfall ermöglichten. Für den Umfang der Prüfpflicht des Leistungsträgers ist es unerheblich, dass es sich vorliegend um einen Antrag auf Überprüfung von Bescheiden aus dem Leistungsbereich des SGB II handelt.
 
SG Cottbus                        - S 14 AS 2096/10 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 19 AS 727/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 22/13 R -
 
 
3)     Die Klägerin hat die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.
 
 
SG Cottbus                        - S 4 AS 741/11 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 19 AS 1900/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 24/13 R -