Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 46/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. April 2014

Terminbericht Nr. 15/14
(zur Terminvorschau Nr. 15/14)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 9. April 2014.

 

1)     Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat, wie zu Recht vom SG entschieden und vom LSG bestätigt, im streitigen Zeitraum vom 1.11.2007 bis 31.3.2008 Anspruch auf die von ihm tatsächlich gezahlten Kosten für Unterkunft und Heizung abzüglich der Warmwasserpauschale. Die Anspruchsvoraussetzungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II iVm §§ 7, 9, 19 SGB II sind erfüllt.
 
Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der vom Beklagten zu zahlenden Kosten für Unterkunft und Heizung auf die geringeren Kosten der zuvor vom Kläger bewohnten Wohnung nach § 22 Abs 1 S 2 SGB II liegen im streitigen Bewilligungsabschnitt trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt nicht vor. § 22 Abs 1 S 2 SGB II entfaltet keine Wirkung mehr, da der Kläger zu Beginn des streitigen Bewilligungsabschnitts seine frühere Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden hatte und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Mit Eintritt der neuen Hilfebedürftigkeit lag ein neuer Leistungsfall vor, bei dem die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu übernehmen sind.
 
SG Dessau-Roßlau                    - S 7 AS 4331/08 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 5 AS 369/09 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 23/13 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Ihre Klage ist zu Recht wegen Versäumung der einmonatigen Klagefrist als unzulässig abgewiesen worden. Die Rechtsbehelfsbelehrung im angefochtenen Widerspruchsbescheid des beklagten Jobcenters ist nicht zu beanstanden. Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die für den Beginn der Klagefrist den im Gesetz verwandten Begriff der Bekanntgabe gebraucht, ist weder irreführend noch unrichtig, auch wenn der angefochtene Widerspruchsbescheid der Klägerin in der besonderen Form der Zustellung ‑ vorliegend mit Empfangsbekenntnis an den anwaltlichen Vertreter der Klägerin ‑ zugegangen ist. Die Bekanntgabe, die den Fristlauf auslöst, besteht dann in der Zustellung. Die Belehrung, die Klagefrist beginne mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides zu laufen, kann keinen Irrtum des Adressaten über den Beginn der Rechtsbehelfsfrist hervorrufen und dadurch die rechtzeitige Klageerhebung erschweren.
 
Auch aus dem weiteren Vorbringen der Klägerin folgt keine Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung. Eine Wiedereinsetzung hatte die Klägerin nicht beantragt; Gründe für eine Wiedereinsetzung sind im Übrigen nicht zu erkennen.
 

SG Dresden                               - S 3 AS 3499/10 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AS 639/12 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 46/13 R -
 
 
3) bis 6)
 
Die Revisionen wurden nach der Verkündung des Urteils in dem zuvor angeführten Verfahren zurückgenommen.
 
3)     SG Dresden                               - S 3 AS 3573/10 -
        Sächsisches LSG                      - L 3 AS 614/12 -
        Bundessozialgericht                   - B 14 AS 43/13 R -
 
4)     SG Dresden                               - S 3 AS 3574/10 -
        Sächsisches LSG                      - L 3 AS 615/12 -
        Bundessozialgericht                   - B 14 AS 44/13 R -
 
5)     SG Dresden                               - S 3 AS 3500/10 -
        Sächsisches LSG                      - L 3 AS 638/12 -
        Bundessozialgericht                   - B 14 AS 45/13 R -
 
6)     SG Dresden                               - S 3 AS 3593/10 -
        Sächsisches LSG                      - L 3 AS 640/12 -
        Bundessozialgericht                   - B 14 AS 47/13 R -