Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 1.6.2010 - B 4 AS 89/09 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 2/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 38/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Mai 2014

Terminvorschau Nr. 24/14

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Juni 2014 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 38/13 R -   T.-S. und D. GmbH ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg
 
Streitig ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Kostenerstattung für eine dem beklagten Jobcenter auf dessen Verlangen erteilte Auskunft.
 
Die Klägerin ist ein Dienstleistungsunternehmen und war im März und April 2007 kurzzeitig Arbeitgeberin eines Leistungsbeziehers nach dem SGB II. Im März 2008 forderte der Beklagte mit einem auf § 60 Abs 3 SGB II gestützten Auskunftsverlangen die Klägerin zur Vorlage einer Verdienstbescheinigung für den Leistungsbezieher für März 2007 auf. Die Klägerin übersandte diese Bescheinigung im April 2008 und stellte hierfür 22,61 Euro Auslagenersatz und später noch 5 Euro Mahnkosten in Rechnung. Der Beklagte lehnte eine Kostenerstattung durch die angefochtenen Bescheide ab.
 
Mit ihrer Klage vor dem SG war die Klägerin erfolgreich. Das LSG hat diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Für einen Anspruch der Klägerin auf Kostenerstattung fehle es an einer Rechtsgrundlage. Die allgemeine Kostenerstattungsregelung in § 21 Abs 3 Satz 4 SGB X finde keine Anwendung, weil § 60 Abs 3 SGB II als speziellere Vorschrift die allgemeine Regelung verdränge und keine Kostenerstattung für Arbeitgeberauskünfte vorsehe. Im Fehlen eines Kostenerstattungsanspruchs für Arbeitgeber komme deren erhöhte Sozialpflichtigkeit zum Ausdruck.
 
Die Klägerin rügt mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision insbesondere eine Verletzung von § 21 SGB X, aus dem sich die Rechtsgrundlage für den von ihr begehrten Kostenersatz ergebe. Auf § 60 Abs 3 SGB II habe der Beklagte sein Auskunftsverlangen von ihr als ehemaliger Arbeitgeberin eines kurzzeitig bei ihr beschäftigten Leistungsbeziehers nicht stützen können.
 
SG Itzehoe                         - S 2 AS 2/09 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 6 AS 24/12 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 14 AS  2/13 R -    1. M.A., 2. L.A., 3. S.A.  ./.  Jobcenter Erfurt
 
Streitig ist die Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Kläger zu 1 und seine im Februar 2004 und Februar 2006 geborenen Kinder, die Klägerinnen zu 2 und 3, bildeten zusammen mit seiner früheren Partnerin und jetzigen Ehefrau, der Mutter der Kinder und früheren Klägerin (im Folgenden: E), eine Bedarfsgemeinschaft, die seit dem Jahr 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom beklagten Jobcenter bezog. Aufgrund eines Fortzahlungsantrags der E wurden der Bedarfsgemeinschaft Leistungen von Januar bis April 2006 bewilligt (Bescheid vom 17.11.2005). Mit "Änderungsbescheiden" vom 3.5.2006, 21.9.2006 und 29.3.2007 wurden der Bedarfsgemeinschaft für diese Zeit niedrigere Leistungen bewilligt, die höchsten mit dem zuletzt genannten Bescheid, die aber immer noch unter der ersten Bewilligung lagen. Die Bescheide waren an die E adressiert, die auch mit Schreiben vom 3.5.2006 zu einer Überzahlung infolge der Anrechnung von Einkommen angehört wurde. Der Widerspruch der E vom 19.5.2006 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 21.5.2007 zurückgewiesen.
 
Das SG hat unter Abänderung der genannten Änderungsbescheide und des Widerspruchsbescheides den Beklagten verurteilt, der E sowie den Klägern höhere, aber unter dem ersten Bescheid liegende Leistungen zu zahlen, und die Klage im Übrigen abgewiesen sowie die Berufung zugelassen (Urteil vom 26.11.2008). Das LSG hat die Berufung der Kläger, in der diese ‑ nach dem Urteil des BSG vom 1.6.2010 ‑ B 4 AS 89/09 R ‑ zur Berücksichtigung von Zuschlägen als Einkommen ‑ nur noch die Feststellung der Unwirksamkeit der Änderungsbescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides beantragt haben, zurückgewiesen (Urteil vom 26.4.2012). Zwar seien die angefochtenen Bescheide nur an die E adressiert gewesen, für die Bekanntgabe (§§ 37, 39 SGB X) an die Klägerinnen zu 2 und 3 genüge dies jedoch, weil E eine gesetzliche Vertreterin von ihnen sei. Gegenüber dem Kläger zu 1 sei, auch wenn die Vermutungswirkung des § 38 SGB II nicht greifen sollte, ein etwaiger Bekanntgabemangel zumindest geheilt worden. Denn nach § 9 VwZG gelte ein Schriftstück als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen sei, und die Änderungsbescheide seien dem Kläger zu 1 tatsächlich zugegangen.
 
In der vom BSG zugelassenen Revision rügen die Kläger ihre unterlassene Anhörung nach § 24 SGB X, die mangelnde Bekanntgabe (§ 37 SGB X) der Bescheide gegenüber dem Kläger zu 1 sowie deren fehlende Bestimmtheit nach § 33 Abs 1 SGB X.
 
SG Gotha                          - S 13 AS 2183/07 -
Thüringer LSG                   - L 9 AS 169//09 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 14 AS 30/13 R -   P.  ./.  Jobcenter Arbeitplus Bielefeld
 
Umstritten ist ein Mehrbedarf wegen der Kosten des Umgangsrechts. Das beklagte Jobcenter bewilligte dem alleinlebenden Kläger für die Zeit vom 1.7. bis zum 30.11.2010 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe von monatlich 696 Euro (359 Euro Regelleistung plus tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung) (Bescheid vom 27.4.2010). Nachdem das Sozialamt der Stadt Bielefeld zum 30.6.2010 die bisher dem Kläger erbrachten Zahlungen zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner im Jahr 2006 geborenen Tochter eingestellt hatte, beantragte er bei dem Beklagten einen "laufenden, nicht vermeidbaren besonderen Bedarf zur Ausübung des Umgangsrechts", das ihm regelmäßig alle zwei Wochen samstags von 12 bis 17 Uhr zustehe. Der Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die begehrte monatliche Zahlung unter 10 vH der Regelleistung liege, denn die Entfernung von der Wohnung des Klägers zu der Tochter betrage 17 km und bei zweimaliger Hin- und Rückfahrt ergäben sich ausgehend von einer Pauschale von 0,20 Euro je Entfernungskilometer nur 13,60 Euro im Monat (Bescheid vom 8.7.2010, Widerspruchsbescheid vom 25.11.2010).
 
Das SG hat den Beklagten unter Änderung der genannten Bescheide verurteilt, dem Kläger zur Ausübung des Umgangsrechts weitere 27,20 Euro monatlich zu gewähren und eine Wegstreckenentschädigung von 0,20 Euro je Kilometer nach dem Bundesreisekostengesetz zugrunde gelegt (Urteil vom 23.2.2010). Das LSG hat nach deren Zulassung die Berufung des Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 21.3.2013). Aus der Regelung über die Rückzahlung von Darlehen sei keine allgemeine Bagatellgrenze von 10 vH der Regelleistung ableitbar, zudem sei der Kläger wegen der Zeitdauer seines Umgangsrechts nicht auf öffentliche Verkehrsmittel verweisbar.
 
In der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung des § 21 Abs 6 SGB II, der Bedarf des Klägers sei nicht unabweisbar, weil dieser unter der bei diesem Tatbestandsmerkmal zu berücksichtigenden Bagatellgrenze von 10 vH liege.
 
SG Detmold                       - S 23 AS 2830/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 1911/12 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 14 AS 41/13 R -   1. F.K., 2. A.K.  ./.  Jobcenter Alzey-Worms
5)     12.30 Uhr  - B 14 AS 42/13 R -   1. F.K., 2. A.K.  ./.  Jobcenter Alzey-Worms
 
In beiden Verfahren ist zwischen denselben Beteiligten für unterschiedliche Bewilligungsabschnitte die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung umstritten.
 
Die miteinander verheirateten Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer eines selbstbewohnten, angemessenen Hausgrundstücks, das sie mit einem notariellen "Übergabevertrag mit Auflassung" vom 16.6.2003 von der im Jahr 1946 geborenen vormaligen Eigentümerin erwarben. In diesem Vertrag verpflichteten sich die Kläger, an die frühere Eigentümerin und ihren im Jahr 1939 geborenen Ehemann als Gesamtberechtigte eine monatliche Rente von 440 Euro bis zum Ableben des Längstlebenden zu zahlen. Für den Fall, dass die Kläger mit der Zahlung von mehr als drei Monatsrenten in Verzug geraten, ist die Übergeberin bzw deren Ehegatte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, und das Grundstück ist zurück zu übertragen, eine Rückzahlung der bereits erbrachten Rentenzahlungen hat nicht stattzufinden. Zur Sicherung des Rentenanspruchs und des Rückübertragungsanspruchs wurden eine Reallast und eine Vormerkung ins Grundbuch eingetragen.
 
Nachdem das beklagte Jobcenter zunächst die monatliche Rentenzahlung bei den Aufwendungen für die Unterkunft als Bedarf der Kläger berücksichtigt hatte, bewilligte es ihnen für die Zeit vom 1.8.2012 bis 31.1.2013 neben den Regelbedarfen als Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nur noch die Abgaben für die Grundsteuer, Wasser usw (Bescheid vom 5.7.2012, Widerspruchsbescheid vom 16.7.2012), weil die Rentenzahlungen Tilgungsleistungen zur Finanzierung eines Eigenheims gleichzustellen seien. Eine entsprechende Bewilligung erfolgte auch für die Zeit vom 1.2. bis zum 31.7.2013 (Bescheid vom 16.1.2013, Widerspruchsbescheid vom 31.1.2013).
 
In den anschließenden Klageverfahren hat das SG den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, den Klägern monatlich jeweils 220 Euro als weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen, und die Sprungrevision zugelassen (Urteile vom 10.5.2013). Als Aufwendung für die Unterkunft müsse jede Zahlung angesehen werden, bei deren Nichterfüllung der Gläubiger einen Anspruch auf Räumung der Wohnung erlangen könne. Die Rentenzahlungen würden allein der Sicherung eines bereits erlangten Vermögensvorteils und nicht der unmittelbaren Vermögensmehrung dienen. Die Aufwendungen sei auch der Höhe nach angemessen.
 
Der Beklagte hat mit Zustimmung der Kläger die vom SG zugelassenen Sprungrevisionen eingelegt und rügt eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II.
 
SG Mainz                           - S 17 AS 751/12 -
SG Mainz                           - S 17 AS 119/13 -
 
 
6)     13.45 Uhr  - B 14 AS 53/13 R -   1. A.S., 2. T.St.  ./.  Land Berlin
 
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II des Landes Berlin vom 3.4.2012 (GVBl Berlin 2012, 99 - Wohnaufwendungenverordnung – WAV).
 
Die miteinander verheirateten im Land Berlin - dem Antragsgegner - lebenden Antragsteller beziehen seit dem 2.5.2011 Alg II. Sie bewohnen mit ihrer am 2.8.2012 geborenen Tochter eine ca 68 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung, die über eine mit Erdgas betriebene Etagenheizung verfügt. Die von ihnen zu zahlende Bruttowarmmiete betrug im Jahr 2012 monatlich zunächst 615,08 und ab August 625,08 Euro. Entsprechend dem schon zuvor gezahlten Betrag bewilligte das zuständige Jobcenter den Antragstellern ab 1.5.2012 Leistungen für die Unterkunft und Heizung von 542 Euro monatlich (Bescheid vom 5.4.2012, Widerspruchsbescheid vom 30.10.2012). Das dagegen gerichtete Klageverfahren vor dem SG Berlin (S 169 AS 30680/12) ist dort noch anhängig. Mit Änderungsbescheid vom 21.5.2013 erhöhte das Jobcenter die Leistungen der Antragsteller für Unterkunft und Heizung auf 579 Euro monatlich ab 1.5.2012 unter Hinweis auf die WAV.
 
Aufgrund des schon zuvor von den Antragstellern am 14.6.2012 gestellten Normenkontrollantrags auf Überprüfung der WAV hat das LSG die WAV für die Zeit vom 1.5.2012 bis zum 31.7.2013 für unwirksam erklärt. Zwar sei deren Bruttowarmmietenkonzept grundsätzlich zulässig, für die Bestimmung der Höhe der angemessenen Heizkosten fehle jedoch eine belastbare Datengrundlage. Die Grenzwerte des vom Antragsgegner herangezogenen bundesweiten Heizkostenspiegels seien Ausdruck für ein unwirtschaftliches Heizverhalten, beinhalteten aber keine Werte für die jeweiligen angemessenen Aufwendungen für die Heizung. Ohne zutreffende Bestimmung des angemessenen Heizungsbedarfs sei auch keine zutreffende Bestimmung des Gesamtbedarfs möglich.
 
Zur Begründung seiner vom LSG zugelassenen Revision führt der Antragsgegner aus, die Festlegung einer Bruttowarmmiete sei nach der gesetzgeberischen Entscheidung in § 22b Abs 1 Satz 3 SGB II zulässig und zu deren Festlegung dürften keine unüberwindbaren Hürden aufgestellt werden. Die WAV sei auch hinsichtlich der Heizkosten auf der Grundlage der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R) erstellt worden und eine andere Lösung sei nicht ersichtlich.
 
LSG Berlin-Brandenburg     - L 36 AS 1987/13 NK -