Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 6.8.2014 - B 4 AS 37/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 6. August 2014

Terminbericht Nr. 37/14
(zur Terminvorschau Nr. 37/14)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. August 2014.

 

1)     Die Revision der Klägerin war im Sinne der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG erfolgreich. Der Senat vermochte nicht abschließend zu entscheiden, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erstattung der ihr anlässlich ihres Umzugs entstandenen Kosten hat. Es mangelt bereits an Feststellungen dazu, ob, welche und ggf in welcher Höhe Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Umzug von der Klägerin getätigt worden sind. Diese wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. Soweit die Klägerin ihr Begehren nach dem zwischenzeitlich erfolgten Umzug nunmehr mit einem grundsätzlich zulässigen Kostenerstattungsantrag verfolgt, sind vom LSG die folgenden Maßgaben zu berücksichtigen:
 
Voraussetzung des Kostenerstattungsanspruchs ist, dass der Beklagte auf einen vor der Durchführung des Umzugs gestellten Antrag der Klägerin die Übernahme der ermittelten, mit dem Umzug verbundenen Kosten iS des § 22 Abs 3 SGB II aF rechtswidrig abgelehnt hat. Bei den geltend gemachten Aufwendungen muss es sich um solche zur Wohnungsbeschaffung, des Umzugs oder um eine Mietkaution handeln. Ist dies der Fall, wäre der Beklagte jedoch nur zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn ein Regelfall des § 22 Abs 3 S 2 SGB II vorliegt, denn nur in den zwei dort benannten typischen Fällen, der Veranlassung des Umzugs durch den Träger und der Notwendigkeit des Umzugs aus anderen Gründen, ist das Ermessen des Beklagten gebunden. Voraussetzung möglicher gebundener Ansprüche ist dabei allerdings, dass die neuen Unterkunftskosten die abstrakte Angemessenheitsgrenze iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II nicht überschreiten. Dies folgt aus der Einbindung des § 22 Abs 3 S 2 SGB II in das System des § 22 Abs 1 SGB II. Das LSG wird insoweit zunächst die tatsächlichen Aufwendungen der neuen Unterkunft zu ermitteln haben, um dann die abstrakte Angemessenheitsgrenze des maßgeblichen Vergleichsraumes unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zu bestimmen. Liegt ein Regelfall iS des § 22 Abs 3 S 2 SGB II vor und bewegen sich die Aufwendungen für die neue Unterkunft unterhalb der Grenze der abstrakten Angemessenheit, hat die Klägerin gleichwohl jedoch nur einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der "angemessenen" Kosten für Wohnungsbeschaffung, Umzug oder Mietkaution.
 
Sollte das LSG in Anwendung der genannten Maßstäbe zu dem Ergebnis gelangen, dass die Aufwendungen der Klägerin für die neue Unterkunft abstrakt unangemessen oder zwar abstrakt angemessen sind, jedoch keiner der beiden Regelfälle des § 22 Abs 3 S 2 SGB II gegeben ist, wird es zu klären haben, ob die Ablehnung der Übernahme der Kosten durch den Beklagten in den angefochtenen Bescheiden unter pflichtgemäßer Ermessensausübung nach § 22 Abs 3 S 1 SGB II erfolgt ist. Im Falle der Aufhebung der streitgegenständlichen Bescheide und der Verpflichtung des Beklagten, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, wird der Beklagte die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen haben. Als Ermessenserwägungen sind hierbei die Umstände einzubeziehen, die zum Auszug geführt haben, aber auch absehbare zukünftige Entwicklungen. Hierzu zählen auch Kostensenkungsbemühungen des Leistungsberechtigten iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB II, etwa wenn nach Durchführung erfolgreicher Kostensenkungsmaßnahmen die abstrakt unangemessenen Kosten der Unterkunft zumindest zeitweilig auf ein konkret angemessenes Maß reduziert werden. Insoweit wird die von der Klägerin behauptete Untervermietung eines Stellplatzes auf dem von ihr angemieteten Hausgrundstück auf ihre Eignung zur Senkung von und die konkrete Wirkung auf die Unterkunftskosten zu untersuchen sein. Grundsätzlich gilt dabei, dass Erträge aus der Untervermietung von Teilen der angemieteten Unterkunft als Kostensenkungsmaßnahme im Rahmen der Bedarfsberechnung der Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind. Zahlungen daraus stellen kein Einkommen iS von § 11 SGB II dar, soweit nicht durch die Erträge die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft überschritten werden. Dies folgt aus Gesetzeswortlaut, Begründung des Gesetzentwurfs, Syste­matik sowie Sinn und Zweck der Regelung.
 
Ein Anspruch auf die Erbringung der Aufwendungen für eine Einzugsrenovierung ist im Revisionsverfahren zuletzt nicht mehr verfolgt worden.
 
SG Aachen                         - S 21 AS 434/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 12 AS 367/11 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 37/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Das LSG hat einen Anspruch des Klägers auf die Gewährung eines Zuschusses statt des erbrachten Darlehens für die Anschaffung eines Wohnzimmerschranks, einer Couch, einer Matratze sowie von Bettwäsche und einen Anspruch auf Neubescheidung seines Begehrens nach Leistungen für einen neuen Teppichboden zu Recht abgelehnt.
 
Nach § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II idF vom 20.7.2006 sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst; sie werden gesondert erbracht (§ 23 Abs 3 S 2 SGB II). Nach der Rechtsprechung der beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG kann eine "Wohnungserstausstattung" zwar auch bei einem erneuten Bedarf nach einer Erstbeschaffung von Einrichtungsgegenständen in Betracht kommen. Dies setzt allerdings voraus, dass 1) außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis, 2) ein "spezieller Bedarf" und 3) ein ursächlicher Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen bzw dem besonderen Ereignis und dem Bedarf vorliegen. Wie bei der Erstbeschaffung ist auch bei einer dieser "wertend" gleichzusetzenden erneuten Beschaffung eine bedarfsbezogene Betrachtungsweise erforderlich. Außergewöhnliche Umstände bzw ein besonderes Ereignis können dann nicht anerkannt werden, wenn der Bedarf infolge des allgemein üblichen Abnutzungs- und Verschleißprozesses nach und nach entstanden ist, auch wenn hierbei personenbezogene Faktoren mitgewirkt haben Erforderlich sind vielmehr "von außen" einwirkende Umstände bzw Ereignisse. Diese müssen, soweit sie nicht mit Veränderungen der Wohnung bzw der Wohnsituation einhergehen, regelmäßig geeignet sein, den plötzlichen "Untergang" bzw die Unbrauchbarkeit der Wohnungsausstattung unabhängig von sonstigen allgemeinen Gründen zu bewirken.
 
Im vorliegenden Fall fehlt es schon an "außergewöhnlichen Umständen" bzw einem "besonderen Ereignis". Bei der mehrjährigen Suchterkrankung des Klägers handelt es sich, auch wenn diese mit Rauschzuständen verbunden war, nicht um ein Ereignis bzw einen Umstand der zuvor beschriebenen Art, das bzw der regelmäßig geeignet ist, den plötzlichen Untergang bzw die Unbrauchbarkeit der Einrichtungs- und Haushaltsgegenstände zu bewirken. Der durch die Erkrankung bedingte, im Vergleich zum Regelfall schnellere oder stärkere Verschleiß der Einrichtungsgegenstände begründet hier keinen Leistungsanspruch. Eine Veränderung der Wohnsituation als von "außen" wirkendem Umstand, etwa wegen einer Wohnungsaufgabe, war hier nicht gegeben.


 
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf eine erneute Bescheidung seines Antrags auf Leistungen für einen Teppichboden.
 
SG Oldenburg                     - S 47 AS 1836/09 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 146/11 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 57/13 R -
 
 
3)     Die Revisionen der Klägerinnen sind erfolglos geblieben.
 
Die Klägerin zu 2 hat keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie ist von diesen nach § 7 Abs 5 S 1 SGB II aF ausgeschlossen. Danach haben Auszubildende, deren Ausbildung …. nach den §§ 60 bis 62 SGB III dem Grunde nach förderungsfähig ist, keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Dies gilt auch, wenn die BA die Ausbildung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbringt. Nach ständiger Recht­sprechung des BSG kommt es für § 7 Abs 5 S 1 SGB II allein auf die abstrakte Förderungsfähigkeit der Ausbildung nach den §§ 60 bis 62 SGB III an. Diese war hier gegeben. Die Ausbildung der Klägerin zu 2 erfolgte in einem anerkannten Ausbildungsberuf und das Berufsausbildungsverhältnis ist in das Ausbildungsver­zeichnis der IHK eingetragen worden. Dass die Klägerin zu 2 ihre Ausbildung nicht in einem Be­trieb, sondern in einem Berufsbildungswerk absolviert hat und deswegen keine Ausbildungsver­gütung, sondern Ausbildungsgeld von der BA er­halten hat, ist dem individuellen Umstand ihrer Behinderung geschuldet und keine Frage der abstrakten Förderungsfähigkeit der Ausbildung. Dieses Ergebnis wird durch die Gesetzesmaterialien zum SGB II und einen Blick auf die Entwicklung der vergleichbaren Ausschlussregelung des § 26 BSHG, nunmehr § 22 SGB XII, bestätigt. Hier knüpft der Gesetzgeber an die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zu § 26 BSHG an und verdeutlicht den Ausschluss auch von Beziehern von Teilhabeleistungen zur Ausbildung durch ihre ausdrückliche Benennung als trotz des Ausschlusses "ausnahmsweise" Anspruchsberechtigte in § 22 Abs 7 (jetzt § 27 Abs 3 SGB II) und § 7 Abs 6 SGB II. Auch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Leistungsausschlusses für Auszubildende ist es konsequent, ihn auf diejenigen zu erstrecken, denen Teilhabeleistungen erbracht werden. Insoweit gibt es keinen Unterschied zwischen nichtbehinderten und behinderten Menschen in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung.
 
Die Voraussetzungen einer Rückaus­nahme nach § 7 Abs 6 SGB II sind hier nicht geben. Die Klägerin zu 2 hat auch keinen Anspruch auf Mehr­bedarfsleistungen nach § 21 Abs 4 SGB II oder iS eines anderen Mehrbedarfs nach § 21 SGB II (jetzt § 27 Abs 2 SGB II).
 
Die Klägerin zu 1 hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Das ihr als Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für die Klägerin zu 2 ist im Rahmen der Berechnung der Leistungen der Klägerin zu 1 als deren Einkommen zu berücksichtigen. Eine andere Zurechnung des Kindergeldes kommt nicht in Betracht, da die Klägerinnen keine Bedarfsgemeinschaft bilden.
 
SG Heilbronn                      - S 1 AS 3254/11 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 AS 1962/12 -
Bundessozialgericht            - B 4 AS 55/13 R -