Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 36/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 35/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 44/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R -, Urteil des 6. Senats vom 22.10.2014 - B 6 KA 43/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Oktober 2014

Terminbericht Nr. 47/14
(zur Terminvorschau Nr. 47/14)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 22. Oktober 2014 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:

 

 

1)     Die Revision der klagenden Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) ist ohne Erfolg geblieben.
 
Soweit die Klägerin der Auffassung ist, der hier erfolgte Wechsel der Gesellschafter der Trägergesellschaft des zum Verfahren beigeladenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) bedürfe der Genehmigung des Zulassungsausschusses (ZA), trifft das nicht zu. Solange die rechtliche Identität der Träger-GmbH als juristische Person unverändert bleibt, ist der Zulassungsstatus des MVZ nicht betroffen. Allerdings muss ein solcher Wechsel dem ZA gemeldet werden, wenn und soweit sich daraus Konsequenzen für die Stellung von Bürgschaften nach § 95 Abs 6 Satz 2 SGB V ergeben. Diese Bürgschaftserklärungen müssen die aktuellen Gesellschafter der Träger-GmbH abgeben.
 
Wenn die neuen Gesellschafter der Träger-GmbH ihrerseits GmbHen sind, erfüllen die von diesen Gesellschaften abgegeben Bürgschaftserklärungen die gesetzlichen Voraussetzungen. Ist ‑ wie hier ‑ eine Krankenhaus-GmbH Alleingesellschafterin der MVZ-Träger-GmbH, reicht es aus, wenn die Krankenhaus-GmbH die selbstschuldnerische Bürgschaftserklärung abgibt. Ein Rückgriff auf die hinter dieser GmbH stehenden Gesellschafter als zur Stellung der Bürgschaft verpflichtete natürliche oder juristische Personen ist gesetzlich nicht vorgesehen.
 
Die Klägerin geht zutreffend davon aus, dass sich der Gesetzgeber bei der Forderung nach selbstschuldnerischen Bürgschaften am Leitbild der von zwei oder mehreren natürlichen Personen getragenen GmbH als Rechtsform des MVZ orientiert hat. Die über eine Bürgschaft vermittelte Haftung dieser Gesellschafter sollte als Surrogat für die persönliche Haftung des einzelnen Vertragsarztes für die Forderungen von Krankenkassen und KÄVen dienen. Solange aber nicht gesetzlich ausgeschlossen ist, dass auch eine GmbH, deren Gesellschafter wiederum eine GmbH und/oder eine andere juristische Person (zB eingetragener Verein oder Stiftung) ist, Träger eines MVZ sein kann, ist dieses Leitbild nicht uneingeschränkt auf die von Krankenhäusern oder anderen Leistungserbringern getragenen MVZen übertragbar.
 
Die aus der Sicht der Klägerin insoweit bestehende Ungleichheit hinsichtlich der persönlichen Haftung von Vertragsärzten und MVZ-Trägergesellschaften, deren Gesellschafter wiederum eine GmbH ist oder mehrere GmbHen sind, kann die Rechtsprechung nicht beheben. Zum einen dürfte diese Konstellation im Gesetzgebungsverfahren kaum übersehen worden sein, weil sie nämlich bei von Krankenhäusern betriebenen MVZen sogar den typischen Fall bilden dürfte. Zum anderen führt auch die Heranziehung der Gesellschafter der die Trägergesellschaft tragenden Gesellschaft (mittelbare Gesellschafter aus der Sicht der Klägerin) nicht notwendig zu der von dieser für erforderlich gehaltenen Abgabe der Bürgschaftserklärung durch eine natürliche Person oder durch unbeschränkt haftende und tatsächlich wirtschaftlich leistungsfähige juristische Personen. Als solche (mittelbaren) Gesellschafter kommen nämlich wiederum eine GmbH oder auch ein Verein oder eine Stiftung in Frage, die ‑ wie die Träger-GmbH ‑ ebenfalls nur mit ihrem Vermögen haften.
 
SG Köln                             - S 26 KA 5/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 45/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 36/13 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.
 
Der Kläger ist nicht berechtigt, die der zu 1. beigeladenen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) erteilte Genehmigung zur gemeinsamen Berufsausübung mit Dr. E. anzufechten. Die von ihm erhobene Klage ist entgegen der Auffassung des SG bereits unzulässig, weil eine solche Genehmigung unter keinem möglichen Aspekt Rechte des Klägers tangieren kann. Die Auswirkungen von Veränderungen der Praxisstrukturen bewegen sich sämtlich auf der Ebene von tatsächlichen Chancen und nicht von rechtlich geschützten Positionen. Daran ändert sich nichts dadurch, dass ggf die Gründung einer BAG nur zu dem Zweck erfolgt, um Einfluss auf die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes nehmen zu können: Die Abgrenzung des Kreises der hiervon potenziell betroffenen Bewerber ist nicht möglich, sodass die Klage von Dritten gegen die Genehmigung einer BAG eine typische Popularklage darstellen würde.
 
SG Hannover                     - S 65 KA 189/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 43/13 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers ist auch in diesem Verfahren ohne Erfolg geblieben.
 
Das SG hat zutreffend entschieden, dass der beklagte Beschwerdeausschuss bei der Auswahl des zu 9. beigeladenen Dr. K als Praxisnachfolger des Dr. E und bei der Entscheidung gegen die Bewerbung des Klägers dessen Rechte nicht verletzt hat. Der Kläger konnte schon deswegen nicht zugelassen werden, weil ein Sitz in einer BAG zu besetzen war und der Kläger bis zum maßgeblichen Zeitpunkt -‑ der Entscheidung des Beklagten ‑ erklärt hatte, nur in Einzelpraxis als Nachfolger des Dr. E tätig werden zu wollen. Zudem kam seine Auswahl bei Berücksichtigung der Belange der in der BAG verbliebenen Ärzte nicht in Betracht. Zwar sind diese Belange umso geringer zu gewichten, je kürzer und lockerer die Kooperation in der BAG war, doch führt dies nicht dazu, dass den verbliebenen Partnern die Zusammenarbeit mit einem Arzt zuzumuten ist, mit dem eine langfristige Kooperation von vornherein nicht in Betracht kommt. Dies trifft auf den Kläger zu, weil dieser deutlich gemacht hat, dass er nicht in der bestehenden BAG tätig werden, sondern den Vertragsarztsitz in seine eigene BAG ziehen will.
 
SG Hannover                     - S 65 KA 370/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 44/13 R -
 
 
4)     Die Revisionen des Klägers und der beigeladenen KÄV haben im Sinne einer Aufhebung der Entscheidung des beklagten Beschwerdeausschusses und dessen Verpflichtung zur Neubescheidung Erfolg gehabt.
 
Allerdings hat das LSG richtig gesehen, dass der mit Wirkung vom 1.1.2012 eingefügte § 106 Abs 5e SGB V ("Beratung vor Regress") vorliegend der Festsetzung eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittelgrößen nicht entgegensteht. Diese Regelung gilt nur für Verfahren, in denen die Entscheidung des Beschwerdeausschusses nach dem 25.10.2012 ergangen ist. Dies trifft auf den Bescheid des Beklagten vom 10.5.2012 jedoch nicht zu.
 
Zwar bestimmt § 106 Abs 5e Satz 7 SGB V, dass die Regelung des Absatz 5e auch für Verfahren gilt, die am 31.12.2011 noch nicht abgeschlossen waren. Diese ‑ nachträglich angefügte ‑ Regelung stellt aber keine Klarstellung, sondern eine Änderung der bisherigen Rechtslage dar, wonach sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen grundsätzlich nach dem Recht richten, das im jeweiligen Prüfungszeitraum gegolten hat. Etwas anderes gilt nur für die Gestaltung des Verfahrens der Prüfung; hierzu gehört die Regelung über die Ersetzung der Regressfestsetzung durch eine individuelle Beratung jedoch nicht. Da Satz 7 mit Wirkung zum 26.10.2012 in Kraft getreten ist, entzieht er den vor seinem Inkrafttreten nach altem Recht ergangenen Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse nicht die Grundlage. Eine derartige Regelungsabsicht hat im Normtext in Verbindung mit der Regelung zum Inkrafttreten keinen hinreichenden Niederschlag gefunden.
 
Das SG hat jedoch den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Neubescheidung verpflichtet, weil der Beklagte im angefochtenen Bescheid nicht ausreichend die Gründe benannt hat, aus denen heraus er das Vorliegen von Praxisbesonderheiten verneint hat.
 
SG Düsseldorf                   - S 2 KA 281/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 49/13 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 8/14 R -
 
 
5)     Auf die Revision des beklagten Beschwerdeausschusses hat das BSG das Urteil des SG aufgehoben und den Rechtsstreit an das SG zurückverwiesen. Dieses muss in der Sache über die Rechtmäßigkeit des wegen Überschreitung der Heilmittelrichtgrößen im Jahr 2008 festgesetzten Regresses entscheiden.
 
Entgegen der Auffassung des SG steht der in § 106 Abs 5e SGB V normierte Grundsatz "Beratung vor Regress" der Regressfestsetzung nicht entgegen, weil die Regelung auf Entscheidungen der Beschwerdeausschüsse, die ‑ wie hier ‑ vor Inkrafttreten des Satzes 7 der Norm ergangen sind, noch keine Anwendung findet. Im Übrigen gilt der in § 106 Abs 5e Satz 1 SGB V normierte Vorrang der Beratung vorliegend auch deswegen nicht, weil dies voraussetzt, dass der Kläger sein Richtgrößenvolumen "erstmalig" überschritten hat. Dies ist jedoch angesichts vorangegangener Regressbescheide für die Jahre 2006 und 2007 nicht der Fall. Der Senat folgt nicht der Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal der "erstmaligen Überschreitung" zu einer "Nullstellung" für die Zeit ab dem 1.1.2012 führt. Vielmehr entfällt die "Erstmaligkeit" der Überschreitung ‑ und damit der Beratungsvorrang ‑ dann, wenn es bereits in vorangegangenen Prüfzeiträumen zu einer Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mehr als 25 vH gekommen ist und diese Überschreitung nicht durch Praxisbesonderheiten begründet ist. Erforderlich ist eine förmliche Feststellung der Prüfungsstelle; zudem muss der Arzt tatsächlich unwirtschaftlich verordnet haben.
 
Der Senat folgt nicht der Auffassung des Beklagten, dass § 106 Abs 5e SGB V wegen seiner Geltung auch für zurückliegende Prüfzeiträume eine verfassungswidrige Rückwirkung zu Lasten der Krankenkassen darstellt, weil diese insoweit keine Rechtsposition innehaben, die verfassungsrechtlich gegen rückwirkende Verschlechterungen geschützt wäre.
 
SG Stuttgart                      - S 11 KA 5773/12 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 3/14 R -
 
 
6) - 7)
Die Revisionen der Klägerin hatten keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf Aufnahme der nicht verschreibungspflichtigen homöopathischen Arzneimittel zur Behandlung verschiedener Schwindelzustände und rheumatischer Gelenkbeschwerden in die Liste der verordnungsfähigen Arzneimittel in die Anlage I der Arzneimittel-Richtlinie (AMRL) des beklagten Gemeinsamen Bundesausschusses.
 
Das erstinstanzlich zuständige LSG hat zutreffend festgestellt, dass es sich weder bei "verschiedenen Schwindelzuständen" noch bei "rheumatischen Gelenkbeschwerden" um eine schwerwiegende Erkrankung iS von § 34 Abs 1 Satz 2 SGB V handelt. Die Anträge der Klägerin enthalten als Minus zwar auch das Begehren, die streitgegenständlichen Komplexarzneimittel zur Behandlung "schwerer Schwindelzustände" und "schwerer rheumatischer Gelenkbeschwerden" in die AMRL aufzunehmen. Zur Behandlung dieser Krankheitserscheinungen stellen die streitbefangenen Arzneimittel jedoch nicht den Therapiestandard dar. Die im Rahmen von § 34 Abs 1 Satz 2 SGB V an Qualität und Wirksamkeit von Arzneimitteln der besonderen Therapierichtungen zu stellenden Anforderungen sind identisch mit den Maßstäben, die bei allopathischen Arzneimitteln anzulegen sind. Abweichendes lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen. Soweit § 34 Abs 1 Satz 3 SGB V verlangt, dass "der therapeutischen Vielfalt Rechnung zu tragen" ist, hat dies nur zur Folge, dass Arzneimitteln dieser Therapierichtungen nicht von vornherein der Zugang zur Aufnahme in die Anlage I der AMRL verschlossen sein darf, es werden jedoch gegenüber Satz 2 keine geringeren Anforderungen normiert. Den damit anzuwendenden Maßstäben der evidenzbasierten Medizin werden die streitgegenständlichen Arzneimittel nicht gerecht.
 
LSG Berlin-Brandenburg     - L 7 KA 44/10 KL - und - L 7 KA 45/10 KL -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 34/13 R - und - B 6 KA 35/13 R -