Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 KR 13/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 KR 12/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 KR 20/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 KR 19/13 R -, Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 A 1/14 R -, Urteil des 1. Senats vom 18.11.2014 - B 1 KR 8/13 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 19. November 2014

Terminbericht Nr. 51/14
(zur Terminvorschau Nr. 51/14)

 

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. November 2014.
 
 
1)     Die Revision der beklagten KK ist iS der Zurückverweisung der Sache an das LSG erfolgreich gewesen. Der klagende Sozialhilfeträger konnte zwar als nachrangig verpflichteter Leistungsträger von der Beklagten Erstattung beanspruchen. Er hatte die Beklagte wirksam beauftragt, für R und ihre beiden Kinder als nicht krankenversicherte Sozialhilfeempfänger die Krankenbehandlung für die Jahre 2006 bis 2009 zu übernehmen, obwohl R bei der Beklagten seit 1.1.2006 freiwillig versichert war. Der Anspruch erlosch aber für bis 20.1.2009 und am 1.2.2009 erbrachte Leistungen, weil der Kläger ihn insoweit nicht innerhalb der Ausschlussfrist von einem Jahr wirksam geltend machte (§ 111 S 1 SGB X). Es fehlen hinreichende Feststellungen, um über die Höhe des verbliebenen Anspruchs, über den Versichertenstatus der beiden Kinder der R und auf dieser Grundlage über eine Erstattung der für sie beide erbrachten Leistungen zu entscheiden.
 
SG Dresden                       - S 18 KR 577/10 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 20/13 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des beklagten Sozialhilfeträgers zurückgewiesen. Der Anspruch der klagenden KK auf Aufwendungsersatz für die Übernahme der Krankenbehandlung nicht versicherter Sozialhilfeempfänger erlosch nicht wegen Ablaufs der Ausschlussfrist von einem Jahr (§ 111 S 1 SGB X), die hierfür weder unmittelbar noch entsprechend gilt. Der Anspruch war weder verjährt noch verwirkt.
 
SG Stuttgart                      - S 7 SO 3816/08 -
LSG Baden-Württemberg   - L 2 SO 2960/12 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 13/13 R -
 
 
3)     Der Senat hat auf die Revision der beklagten KK das LSG-Urteil aufgehoben und die Berufung des klagenden Sozialhilfeträgers gegen das die Klage abweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Der Kläger konnte zwar als nachrangig verpflichteter Leistungsträger von der Beklagten Erstattung beanspruchen, weil sie auf Grund der ab 1.1.2005 bestehenden Familienversicherung vorrangig für die P geleistete Krankenbehandlung zuständig war. Der Anspruch erlosch aber wegen Ablaufs der Ausschlussfrist von einem Jahr (§ 111 S 1 SGB X). Der Kläger kann dem nicht den Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenhalten. Er versäumte es selbst, die sozialversicherungsrechtlichen Verhältnisse bei P zu prüfen.
 
SG Berlin                           - S 208 KR 700/09 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 1 KR 268/11 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 12/14 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die beklagte KK und die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers verneint, ihm anstelle der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eine Nachweisberechtigung entsprechend der bisher gültigen Krankenversichertenkarte ohne Lichtbild und eGK-Chip zur Verfügung zu stellen. Die Gesetzesnormen sehen keine den Kläger erfassenden Ausnahmereglungen vor. Sie verletzen nicht sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die eGK ist in ihrer gegenwärtigen Gestalt und ihren gegenwärtigen und zukünftigen Pflichtangaben und Pflichtanwendungen durch überwiegende Allgemeininteressen gerechtfertigt. Die eGK verbessert den Schutz vor missbräuchlicher Inanspruchnahme von KKn-Leistungen und fördert auch im Übrigen die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung. Die freiwilligen, vom Einverständnis des Betroffenen abhängigen Anwendungen der eGK begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Recht schützt bereits die betroffenen Daten vor unbefugtem Zugriff Dritter und vor missbräuchlicher Nutzung. Dass die Datensicherheit faktisch unzulänglich ist, lässt sich zudem zur Zeit nicht feststellen: Die Telematikinfrastruktur ist noch im Teststadium.
 
SG Kassel                         - S 12 KR 271/12 -
Hessisches LSG                - L 1 KR 50/13 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 35/13 R -
 
 
5)     Der Senat hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Zu Recht haben die Vorinstanzen einen Anspruch des Klägers auf zukünftige Präimplantationsdiagnostik (PID) bei In-Vitro-Fertilisation (IVF) verneint. Die Diagnostik soll nicht die Erbkrankheit CADASIL des Klägers behandeln, sondern die Verwerfung solcher Embryonen ermöglichen, die Träger der Krankheit sind, um zukünftiges Leiden eigenständiger Lebewesen zu vermeiden. Der Kläger hat mangels Fertilisationsstörung keinen (Teil-)Anspruch auf Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Er kann auch Erstattung von 21 099,35 Euro für zwei im Jahr 2012 in Belgien durchgeführte PID-IVF-Behandlungszyklen nicht beanspruchen. Europäisches Gemeinschaftsrecht und deutsches Recht setzen hierfür voraus, dass ein entsprechender Leistungsanspruch im Inland bestünde. Daran fehlte es auch deshalb, weil die zwingend erforderliche zustimmende Bewertung einer Ethikkommission nach dem Embryonenschutzgesetz erst ab Februar 2014 auf gesetzlicher Grundlage möglich ist. Die Kosten der vor der Leistungsablehnung im Inland selbst verschafften Maßnahmen (478,96 Euro) beruhen zudem nicht auf der Leistungsverweigerung.
 
SG Karlsruhe                     - S 3 KR 360/12 -
LSG Baden-Württemberg   - L 4 KR 4624/12 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 19/13 R -
 
 
6)     Der Senat hat die Revision der klagenden KK zurückgewiesen. Zu Recht hat das LSG die Klage abgewiesen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland lehnte es rechtmäßig ab, die Satzungsänderung zu genehmigen, die eine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei versicherten Paaren in auf Dauer angelegter Lebensgemeinschaft vorsieht. Das Gesetz ermächtigt lediglich zu "zusätzlichen" Leistungen kraft Satzung, zB zur Übernahme von nicht nur 50 vH, sondern 75 vH der notwendigen Kosten. Die Satzung sollte dagegen gesetzesfremde Leistungen ermöglichen. Die Begrenzung auf miteinander verheiratete Eheleute und eine homologe Insemination prägt den gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung. Ihm liegt verfassungskonform die Ehe als rechtlich verfasste Paarbeziehung von Mann und Frau zugrunde, in der gegenseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann. Das Gesetz durfte die Ehe als eine Lebensbasis für ein Kind ansehen, die den Kindeswohlbelangen mehr Rechnung trägt als eine nichteheliche Partnerschaft. Hiervon weicht die betroffene Satzungsregelung grundlegend ab.
 
LSG Berlin-Brandenburg     - L 1 KR 435/12 KL -
Bundessozialgericht           - B 1 A 1/14 R -
 
 
7)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten zu ambulanten Behandlungen bestand nicht, weil die vom Versicherten zu leistenden Zuzahlungen die Fahrkosten überstiegen (§ 60 Abs 1 S 3 SGB V). Die Eigenbeteiligung ist - anders als bei stationsersetzender Behandlung (§ 60 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB V) - nicht auf die erste und letzte Fahrt beschränkt. Der Versicherte erhielt auch keine stationsersetzende Behandlung. Sie setzt voraus, dass durch die ambulante Behandlung eine an sich gebotene Krankenhausbehandlung vermieden oder verkürzt wird oder diese nicht ausführbar ist. "An sich geboten" ist die Krankenhausbehandlung, wenn sie aus medizinischen Gründen erforderlich ist. Dies war nach den Feststellungen des LSG nicht der Fall. Die Klägerin hat diesbezüglich keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vorgebracht. Eine erweiternde Auslegung oder gar Analogie im Sinne einer entsprechenden Heranziehung der Fahrkostenregelung für stationsersetzende Behandlung scheidet ebenfalls aus.
 
SG Düsseldorf                   - S 34 KR 340/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 5 KR 180/12 -
Bundessozialgericht           - B 1 KR 8/13 R -