Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 12/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 18.11.2014 - B 4 AS 9/14 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 19. November 2014

Terminbericht Nr. 53/14
(zur Terminvorschau Nr. 53/14)

 

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. November 2014.
 
 
1)     Die Revision des Klägers war nicht erfolgreich. Der Kläger hat im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Mehrbedarfsleistung für die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner Tochter von mehr als 340 Euro. Zwar handelt es sich bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts um einen besonderen Bedarf iS des § 21 Abs 6 SGB II, der auch laufend und nicht nur einmalig ist. Ebenso ist er dem Grunde nach unabweisbar. Der Höhe nach bestehen jedoch Einsparmöglichkeiten durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Bei der Bestimmung der grundsicherungsrechtlich gebotenen Einsparmöglichkeit hinsichtlich der Aufwendungen für die Ausübung des Umgangsrechts ist Ausgangspunkt die verfassungsrechtliche Absicherung dieses Rechts durch Art 6 Abs 2 GG. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass Leistungen nach § 21 Abs 6 SGB II Ausfluss des Anspruchs auf Gewährleistung des Existenzminimums iS des Art 1 iVm Art 20 GG sind. In diesem Rahmen ist andererseits bei der Beurteilung der "Einsparmöglichkeiten" zu beachten, dass die getätigten Ausgaben im Sinne eines durch Grundsicherungsleistungen zu deckenden Bedarfs aus Sicht eines verständigen Leistungsberechtigten nicht offenkundig außer Verhältnis zu dem stehen dürfen, was einfachen und grundlegenden Bedürfnissen entspricht. Die Aufwendungen für die Kosten des Umgangsrechts müssen folglich unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts sein; der Leistungsberechtigte muss also die kostengünstigste und gleichwohl im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Schutz des Umgangsrechts verhältnismäßige sowie zumutbare Variante zur Bedarfsdeckung wählen bzw hat nur Anspruch auf Leistungen in deren Höhe. Unter Berücksichtigung dessen hat der Kläger hier keinen grundsicherungsrechtlich zu deckenden Bedarf, der über einen solchen hinaus geht, der durch die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entsteht.
 
SG Augsburg                     - S 17 AS 1080/11 -
Bayerisches LSG               - L 7 AS 191/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 4/14 R -
 
 
2)     Die Revision des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Kläger muss die erhaltenen Leistungen nur bis zur Höhe seines Vermögens erstatten, das er hatte, als er volljährig wurde. Dies ergibt sich aus § 1629a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 BGB. Entscheidend ist insoweit, dass die Erstattungsforderung während der Minderjährigkeit erbrachte Leistungen betrifft und durch eine Handlung des gesetzlichen Vertreters begründet wurde. Beide Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG hat die Mutter trotz entsprechender Information durch den Kläger versäumt, das Jobcenter über die Zahlung zu informieren. Hierzu wäre sie als gesetzliche Vertreterin des Klägers verpflichtet gewesen. Hätte sie das Jobcenter informiert, hätte dieses die Leistungen umgehend anpassen können, so dass es nicht zu einer Überzahlung gekommen wäre.
 
Unerheblich ist dagegen, dass das Jobcenter den Erstattungsbescheid erst nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Klägers erließ. Andernfalls könnte das Jobcenter ‑ ggf auch durch gezieltes Abwarten ‑ erreichen, dass ein junger Volljähriger die von ihm während seiner Minderjährigkeit bezogenen Leistungen entgegen § 1629a BGB erstatten muss. Die Anwendung des § 1629a BGB begünstigt auch keine unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen, weil das Jobcenter den handelnden Vertreter zumindest seit dem 1.4.2011 über § 34a SGB II nF auf Erstattung in Anspruch nehmen kann.
 
SG Halle                            - S 6 AS 3032/08 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 2 AS 11/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 12/14 R -
 
 
3)     Die Beteiligten haben sich verglichen.
 
SG Freiburg                       - S 10 AS 5016/06 -
LSG Baden-Württemberg   - L 13 AS 1389/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 2/14 R -
 
 
4)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Ob der Kläger Anspruch auf eine zuschussweise Übernahme von Mietschulden hat, vermochte der Senat nicht abschließend zu entscheiden. Ein Zuschuss ist nach § 22 Abs 5 S 4 SGB II in der Fassung aus dem Jahre 2006 (heute § 22 Abs 8 SGB II) nur in atypischen Fällen zu leisten. Ein solcher atypischer Fall liegt dann vor, wenn die Fallgestaltung im Einzelfall signifikant vom (typischen) Regelfall abweicht. Dabei kann auch mitwirkendes Fehlverhalten auf Seiten der Verwaltung, das als eine atypische Behandlung des Falles im Sinne einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu verstehen ist, eine Atypik des verwirklichten Tatbestandes begründen. Erforderlich ist insoweit ein "wesentlich mitwirkendes" Handeln. Das LSG wird weitere Feststellungen zur Beurteilung dessen zu treffen haben.
 
Sollte im wiedereröffneten Berufungsverfahren das Vorliegen eines atypischen Falls verneint werden, wird das LSG weiter zu beachten haben, dass der angefochtene Darlehensbescheid insoweit rechtswidrig ist, als dort die Fälligkeit des gesamten Darlehens am 31.12.2007, also noch während des Leistungsbezugs, und die Verzinsung des Darlehensbetrags für den Fall der nicht rechtzeitigen Tilgung verfügt worden ist. Es mangelt an einer Rechtsgrundlage hierfür. Auch trifft den Kläger keine Darlehensbelastung in vollständiger Höhe des bewilligten Darlehens. Sie ist zwar entgegen der Auffassung des LSG nicht kopfteilig zu bestimmen, darf jedoch unter Berücksichtigung der gemeinsamen mietvertraglichen Verpflichtung des Klägers und seiner Lebenspartnerin die Hälfte des Betrags der Gesamtmietschulden nicht überschreiten.
 
SG Dresden                       - S 23 AS 6088/08 -
Sächsisches LSG              - L 3 AS 748/11 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 3/14 R -
 
 
5)     Das BSG hat der Revision der Klägerin teilweise stattgegeben. Sie hatte in dem streitigen Zeitraum einen Anspruch auf höhere SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung eines höheren Heizkostenbedarfs. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klägerin nach dem Konzept des beklagten SGB II-Trägers auf der Grundlage des Gutachtens des Instituts Wohnen und Umwelt ‑ IWU ‑ vom 24.10.2011 und dessen ergänzenden Stellungnahmen einen Anspruch auf eine Bruttokaltmiete iHv 294,83 Euro hatte. Es befand bei seiner Prüfung zu Recht, dass es dem Beklagten unter Berücksichtigung der grundsätzlich bestehenden Methodenfreiheit bei der Erstellung von schlüssigen Konzepten nicht verwehrt war, als nachfrage- und preisrelevanten Faktor in die Festlegung der abstrakt noch angemessenen Quadratmetermiete für das einfache Segment auch Daten von Bestandsmieten der Leistungsempfänger nach dem SGB II und des SGB XII einzubeziehen. Diese fließen hier nur mit weiteren Modifizierungen, insbesondere der Nachfragekonkurrenz durch andere Niedriglohnbezieher, ein. Zudem werden als weitere zentrale Datenquelle die sämtliche Personengruppen umfassenden Mietspiegeldatensätze des qualifizierten Mietspiegels für Dresden unter Ausklammerung der Wohnungen nur einfachsten Standards ohne Sammelheizung und/oder Bad berücksichtigt. Es begegnet auch keinen durchgreifenden revisionsrechtlichen Bedenken, dass das LSG unter Beachtung der besonderen räumlichen Gegebenheiten des Wohnungsmarktes in Dresden Wohnungen mit einer Größe ab 26 qm in die Berechnung einbezogen hat. Weitere Kritikpunkte an dem Konzept des Beklagten betreffen entweder die Tatsachenfeststellung oder die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht, ohne dass eine unzutreffende Anwendung der vom BSG formulierten verallgemeinerbaren und entwicklungsoffenen Grundsätze bzw Prüfungsmaßstäbe für schlüssige Konzepte zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete erkennbar ist.
 
Es war der Klägerin auch weder unzumutbar noch unmöglich, die Unterkunftskosten zu senken. Auf das Fehlen einer gesonderten Kostensenkungsaufforderung kann sie sich nicht berufen, weil ihr nach den Einzelfallumständen jedenfalls im streitigen Zeitraum die aus Sicht des Beklagten angemessenen KdU-Aufwendungen und die Obliegenheit zur Kostensenkung weit mehr als sechs Monate bekannt waren.
 
SG Dresden                       - S 40 AS 392/12 -
Sächsisches LSG              - L 7 AS 637/12 -
Bundessozialgericht           - B 4 AS 9/14 R -