Kassel, den 7. August 2014

Terminbericht Nr. 35/14
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Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. August 2014.

Der Senat hat den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Es liegt ein absoluter Revi­sions­grund (§ 202 SGG iVm § 547 Nr 1 ZPO) vor. Das LSG hat, wenn auch im Einverständnis der Beteiligten, in fehlerhafter Besetzung entschieden, nämlich durch den (sog konsentierten) Einzelrichter (§ 155 Abs 3 und 4 SGG). Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des BSG Verfahren ohne besondere Schwierig­keiten tatsächlicher oder rechtlicher Art vorbehalten. Hierzu gehört der vorliegende Fall nicht, der Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung aufwirft.
 
Wegen der Zurückverweisung konnte das BSG nicht tragend entscheiden, ob Zeiten einer bereits geleisteten Kindererziehung auch über den Tod der Versicherten hinaus auf die Wartezeit für Hinter­bliebenenrenten anzurechnen sind. Es hat allerdings darauf hingewiesen, dass die Wartezeit auch anderweit erfüllt sein kann. So ist nicht auszuschließen, dass das Ende einer Ausbildung der zur Zeit ihres Todes 22jährigen Mutter der Kläger damals nicht länger als sechs Jahre zurücklag, so dass ein Fall der vorzeitigen Wartezeiterfüllung (§ 53 Abs 2 SGB VI) vorliegen könnte. Ebenso erscheint möglich, dass die in Jugoslawien geborene Versicherte bereits in ihrem Heimatland auf die Wartezeit anrechenbare Zeiten zurückgelegt hatte.
 
SG Berlin                                 - S 21 R 1308/10 -
LSG Berlin-Brandenburg           - L 3 R 163/12 -
Bundessozialgericht                 - B 13 R 37/13 R -
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
 

Kassel, den 8. Oktober 2014

 
Nachtrag
zum Terminbericht Nr. 35/14

 
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet nach Zustellung des Urteils an die Beteiligten über das in der Sitzung vom 7. August 2014 ohne mündliche Verhandlung entschiedene Revisionsverfahren:
 
 
Die Revision der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Die Bescheide der Beklagten zur (nachträglichen) Anrechnung des Gesamtzahlbetrags ihres Altersruhegelds bzw ihrer Altersrente auf die Witwenrente sind rechtmäßig. Auch die durch Abtretung auf die Finanzierungsgesellschaft übergegangenen Teile der monatlichen Einzelansprüche auf Rentenzahlung sind der Klägerin im Ergebnis wirtschaftlich zugutegekommen, denn sie haben sukzessive zur entsprechenden Tilgung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber dem in Vorleistung getretenen Finanzierungsunternehmen geführt. Zudem ist das "Stamm- bzw Quellrecht" auf Altersruhegeld bzw Altersrente trotz teilweiser Abtretung in vollem Umfang bei der Klägerin als Zedentin verblieben. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung ist es deshalb geboten, im Rahmen der Einkommensanrechnung auch das volle Altersruhegeld bzw die volle Altersrente als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht die Entscheidung des 4. Senats des BSG vom 23.10.2003 (SozR 4-1200 § 53 Nr 1) nicht entgegen.
 
SG Berlin                                   - S 7 R 2435/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 33 R 708/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 39/13 R -