Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R -, Urteil des 8. Senats vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 14. Dezember 2015

Terminvorschau Nr. 60/15

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Dezember 2015 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 24/14 R -     P.B.  ./.  Region Hannover
 
Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII) im Rahmen eines Zugunstenverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetz­buch ‑ Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz ‑ (SGB X) für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.7.2006.
 
Die 1970 geborene, schwerbehinderte Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum zusammen mit ihrer Mutter, dem inzwischen verstorbenen Vater und dem 1971 geborenen, ebenfalls schwerbehinderten Bruder zusammen. Sie bezog Grundsicherungsleistungen aufgrund be­standskräftiger Bescheide auf der Basis von 80 % des Regel­satzes, die ihr wegen des Bezugs einer Rente seit November 2009 nicht mehr gezahlt werden. Die im Juli 2007 beantragten höhe­ren (rückwirkenden) Leistungen hat die Beklagte, soweit es die Gewährung eines Regelsatzes in Höhe von 100 % betrifft, abgelehnt. Während die Klage beim Sozial­gericht (SG) erfolglos blieb, hat das Landessozialgericht (LSG) die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Dabei hat es ab­weichend von der Rechtsprechung des 7. und 8. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) zum Wegfall des Anspruchs auf Berichtigung bei Entfallen der Bedürftigkeit darauf abgestellt, dass die Klägerin zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Überprüfung der Leistung noch bedürftig gewesen sei und es auf einen späteren Wegfall der Bedürftigkeit (ggf durch Bezug der Rente) nicht an­komme.
 
Mit ihrer Revision stützt sich die Beklagte auf die Rechtsprechung des 8. Senats des BSG, wo­nach die rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungs­ver­fahrens dann ausscheidet, wenn die Bedürftigkeit nach Antragstellung (bis zum letzten für die Tatsacheninstanz maßgeblichen Zeitpunkt) entfallen ist.
 
SG Hannover                      - S 74 SO 257/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 212/11 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 8 SO 22/14 R -     M.S.  ./.  Stadt München
                                                  beigeladen: 1. AOK Bayern, 2. Bezirk Oberbayern
 
Im Streit sind Leistungen durch einen ambulanten Pflegedienst (Pflegeassistenz) während des Krankenhausaufent­haltes der Klägerin in der Zeit vom 28.3. bis 1.4.2011.
 
Die 1981 geborene Klägerin bezog von der Beklagten laufende Leistungen zur häuslichen Pflege nach dem SGB XII. Im März 2010 beantragte sie die Zusage von ambulanten Leistungen für einen späteren Aufenthalt in einer Klinik, weil aufgrund ihrer Behinderung ein hoher Pflegebedarf be­stehe, dessen Deckung das Krankenhaus nicht gewährleisten könne. Nach Ablehnung einer Zu­sage durch die Beklagte und deren gerichtlicher Verpflichtung zur Kostenübernahme für eine 24stündige Pflegeassistenz mit einem Stundensatz in Höhe von 15,70 Euro im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes beantragte die Klägerin beim SG die Übernahme der während des Krankenhausaufenthaltes angefallenen Kosten, nachdem sie zu­nächst weiter­hin die ursprüngliche Zusage beantragt hatte. Während das SG diesem Antrag stattgab, hat das LSG die Klage sowohl gegen die Beklagte als auch eine solche gegen die beigeladene Kranken­kasse und den beigeladenen Träger der Eingliederungshilfe abgewiesen. Zur Begrün­dung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, einer Verurteilung der Beklagten stehe § 63 Satz 3 SGB XII (keine häusliche Pflegehilfe in ua stationären Einrichtungen) entgegen, wonach Leistun­gen auch während eines stationären Krankenhausaufenthaltes ausgeschlossen seien. Die hilfs­weise erho­benen Klagen ge­gen die Beigeladenen seien bereits unzulässig, weil die Beigelade­nen einer Klageänderung nicht zugestimmt hätten diese auch nicht sachdienlich seien.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Verfassungsrecht und die UN-Behinderten­rechtskonvention.
 
SG München                       - S 32 SO 473/10 -
Bayerisches LSG                - L 8 SO 166/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 14/14 R -     A.H.  ./.  Stadt Freiburg
 
Im Streit sind höhere Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2012 (Regelbedarfsstufe 1 statt Regelbedarfsstufe 3; Mehrbedarf wegen erhöhten Ver­schleißes von Kleidern und Schuhen; kein Abzug einer Energiepauschale von den Kosten für Unterkunft und Heizung).
 
Die 1988 geborene, schwerbehinderte Klägerin bezog ua im streitbefangenen Zeitraum Grundsiche­rungs­leistungen aufgrund eines am 16.6.2012 bekannt gegebenen Bescheides vom 9.1.2012; dieser erging im Rahmen eines laufenden Klageverfahrens über die Bewilligung höhe­rer Leistungen für die Zeit ab 1.10.2011, das durch Berufungsrücknahme der Klägerin beendet worden ist. Weil SG und LSG im vorliegenden Verfahren der Ansicht waren, der Bescheid vom 9.1.2012 sei nicht Gegenstand des beendeten Verfahrens geworden, haben sie über den streit­befangenen Zeitraum gesondert entschie­den und die Klage abgewiesen.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
 
SG Freiburg                        - S 9 SO 533/13 -
LSG Baden-Württemberg    - L 2 SO 21/14 -
 
 
4)     12.30 Uhr  - B 8 SO 10/14 R -     K.H.  ./.  Stadt Recklinghausen
 
Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB XII für die Zeit von September 2012 bis August 2013.
 
Die 1992 geborene Klägerin ist schwerbehindert. Sie lebte im gesamten streitbefange­nen Zeit­raum mit ihrem Vater und bis Februar 2013 mit ihrer ‑ im Februar 2013 ge­storbenen ‑ Mutter zu­sammen in einer Mietwohnung. Bei der Bewilligung von Grundsicherungs­leistungen wurden Be­darfe für Unterkunft und Heizung nicht berücksichtigt, weil die Klägerin in­soweit keine Kosten habe. Die Klage hiergegen blieb erst- und zweitinstanzlich ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Anspruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung setze bei Zusammenleben mit Nichthilfebedürftigen einen tatsächlichen Be­darf im Sinne einer wirksamen (zivil-)rechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten voraus. Vorlie­gend seien die Eltern, bzw ‑ nach dem Tod der Mutter ‑ der Vater, selbst nicht hilfebedürftig gewesen. Da die Klägerin nicht Partei des Mietvertrags gewesen sei und sich eine wirksame zivilrechtliche Ver­pflichtung auch nicht aus einem Untermietvertrag habe ergeben können, bestehe kein An­spruch auf Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, nach der Rechtsprechung des BSG komme es nicht auf das Bestehen eines Miet- bzw Untermietvertrages an.
 
SG Gelsenkirchen               - S 8 SO 267/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 20 SO 401/13 -