Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 13/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 16/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 21/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 24/15 R -, Urteil des 6. Senats vom 4.5.2016 - B 6 KA 28/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 4. Mai 2016

Terminbericht Nr. 19/16
(zur Terminvorschau Nr. 19/16)

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 4. Mai 2016.

 
 

1)     Die Revision des Klägers war erfolglos. Die sachlich-rechnerische Richtigstellung der Honorarabrechnung des Klägers ist nicht zu beanstanden.
 
Das sog Splittingverbot findet auch in der Konstellation Anwendung, in der ein MKG-Chirurg in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) mit Zahnärzten tätig wird, die nicht auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen sind. Für das Eingreifen des Splittingverbots spielt es keine Rolle, dass die vertragsärztlichen Leistungen des Klägers von ihm in seiner Einzelpraxis und die vertragszahnärztlichen Leistungen von den Mitgliedern der BAG erbracht und abgerechnet werden. Da die BAG nach außen als Rechtseinheit auftritt, sind die vertragszahnärztlichen Leistungen grundsätzlich allen Mitgliedern zuzurechnen. Ansonsten könnte durch die Wahl der Organisationsform das Splittingverbot umgangen werden. Das Verbot, Leistungen in einem einheitlichen Behandlungsfall teilweise gegenüber der KÄV und teilweise gegenüber der KZÄV abzurechnen, verstößt nicht gegen das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit aus Art 12 Abs 1 GG. Es dient der Sicherstellung einer effizienten Wirtschaftlichkeitskontrolle der besonderen Arztgruppe der MKG-Chirurgen, die als einzige Arztgruppe bei einem einheitlichen Versorgungsauftrag sowohl über eine ärztliche als auch eine zahnärztliche Zulassung verfügen. Die Berufsausübung dieser Gruppe wird durch das Splittingverbot nicht in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtigt.
 
SG Marburg                       - S 12 KA 609/13 -
Hessisches LSG                - L 4 KA 30/14 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 16/15 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung strahlentherapeutischer Leistungen.
 
Strahlentherapeutische Leistungen sind für den Kläger, der als Facharzt für Diagnostische Radiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, fachfremd. Nach der für ihn geltenden Weiterbildungsordnung hat der Kläger eingehende Kenntnisse lediglich im Strahlenschutz sowie in der Indikation für Strahlentherapie erworben. Das frühere Teilgebiet der Radiologie "Strahlenheilkunde" war in der Weiterbildungsordnung als eigenes Fachgebiet ausgewiesen. Die insoweit erforderliche Weiterbildung hat der Kläger nicht absolviert. Ob der Kläger die besonderen Voraussetzungen erfüllt, unter denen die Qualitätssicherungsvereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie ungeachtet einer einschlägigen Facharztweiterbildung eine Leistungserbringung ermöglicht, kann offenbleiben.
 
SG Düsseldorf                   - S 14 KA 232/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 11 KA 36/11 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 13/15 R -
 
 
3)     Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt.
 
Der Senat geht davon aus, dass Anstellungsgenehmigungen nach § 32b Ärzte-ZV nicht dem einzelnen Arzt als Mitglied einer BAG zu erteilen sind, sondern der BAG als Ganzes. Dies stünde dem Erfolg der Klage hier aber bereits aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht entgegen; zudem hat der Kläger ausdrücklich erklärt, dass er die Genehmigung der Anstellung auch im Namen der BAG geltend macht.
 
In der Sache haben die Vorinstanzen indes zutreffend entschieden, dass der Kläger aufgrund des sog Moratoriumsbeschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vom 6.9.2012, der anschließenden Neufassung der Bedarfsplanungsrichtlinie vom 20.12.2012 und der auf dieser Grundlage durch den zuständigen Landesausschuss angeordneten Zulassungsbeschränkungen keinen Anspruch auf die begehrte Genehmigung für die Anstellung eines Strahlentherapeuten hat. Der G-BA war unabhängig von den Änderungen durch das GKV-Versorgungsstrukturgesetz berechtigt, Arztgruppen mit bundesweit weniger als 1000 Vertragsärzten in die Bedarfsplanung einzubeziehen. Auch das vom G-BA beschlossene Entscheidungsmoratorium ist rechtlich nicht zu beanstanden. Nur auf diese Weise konnte verhindert werden, dass sich eine bereits bestehende Überversorgung in dem Zeitraum, der zur Entscheidung über die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen erforderlich ist, weiter erhöht.
 
Soweit der G-BA für alle neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen einschließlich der Ärzte mit unmittelbarem Patientenkontakt gleichermaßen den gesamten Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung - und damit vorliegend das Bundesland Bayern - als Planungsbereich festgelegt hat, kann der Senat dafür allerdings keine ausreichenden sachlichen Gründe erkennen. Der G-BA wird seine Entscheidung in diesem Punkt jeweils bezogen auf die einzelnen neu beplanten Arztgruppen bis zum Ende des Jahres 2017 zu überprüfen haben. Auf der Grundlage der vorliegenden "Tragenden Gründe" des G-BA ist aus Sicht des Senats ferner nicht nachvollziehbar, weshalb der G-BA für alle neu in die Bedarfsplanung einbezogenen Arztgruppen - trotz der bestehenden Unterschiede - einheitlich auf die Anwendung des Demographiefaktors verzichtet hat, während dieser Berechnungsfaktor für alle anderen nicht auf die Behandlung von Kindern und Jugendlichen ausgerichteten Arztgruppen zur Anwendung kommen soll.
 
Dass der G-BA den Grad der bedarfsgerechten Versorgung auf der Basis eines Stichtags bestimmt, ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden, auch weil bisher kein allgemein anerkanntes Verfahren für die Ermittlung der bedarfsgerechten Versorgung existiert. Der G-BA konnte sich insoweit auf die Verfahrensweise des Gesetzgebers bei der Einführung der im Grundsatz bis heute geltenden Bedarfsplanung im Jahr 1993 und bei der Einbeziehung der Psychotherapeuten in die Bedarfsplanung im Jahr 1999 beziehen. Von dem durch den Gesetzgeber vorgezeichneten Stichtagsverfahren ist der G-BA allerdings abgewichen, indem er den tatsächlich zum Stichtag bestehenden Versorgungsgrad nicht als bedarfsgerechten Versorgungsgrad (100 %), sondern - ohne dass dieser Prozentsatz mit entsprechenden Daten hinterlegt wäre - auf 110 % und damit an der Grenze zur Überversorgung definiert hat. Damit hat der G-BA seinen Gestaltungsspielraum überschritten. Auf die Entscheidung im vorliegenden Verfahren wirkt sich dies angesichts eines Versorgungsgrades von etwa 160 % ebenso wenig aus, wie die Frage der Anwendung eines Demographiefaktors.
 
SG Nürnberg                     - S 1 KA 50/13 -
Bayerisches LSG               - L 12 KA 66/14 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 24/15 R -
 
 
4)     Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das LSG hat die Entscheidung des beklagten Berufungsausschusses, die Nachbesetzung im Umfang einer weiteren Viertel Arztstelle abzulehnen, zu Recht nicht beanstandet. Weil Dr. O. nach dem Verzicht auf seine (volle) Zulassung nur im Umfang einer ¾ Arztstelle in dem MVZ tätig geworden ist, kann nach seinem Ausscheiden auch nur eine ¾ Arztstelle nachbesetzt werden.
 
Die Nachbesetzung der Stelle in einem MVZ kann nur dann und nur insoweit erfolgen, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist. Damit wird auch verhindert, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden, indem ein Arzt zwar zunächst erklärt, auf seine Zulassung zu verzichten, "um in einem MVZ tätig zu werden", die Tätigkeit dort tatsächlich aber nicht antritt, um dem MVZ sogleich die "Nachbesetzung" durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen. Die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, im MVZ tätig zu werden, wird sich - wie der Senat für die Zukunft klarstellt - grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müssen, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr unschädlich ist. Bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen bleiben davon unberührt und können auch Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung werden. Wenn ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ allerdings - wie vorliegend - von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle antritt, dann kann auch nur diese ¾ Stelle nachbesetzt werden.
 
SG München                      - S 43 KA 1437/11 -
Bayerisches LSG               - L 12 KA 31/14 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 21/15 R -
 
 
5)     Die Revisionen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 haben keinen Erfolg.
 
Die Klägerin hat einen Anspruch auf Genehmigung der Erhöhung des Beschäftigungsumfangs des bei ihr tätigen Dr. F. im Umfang einer Viertelstelle, denn die Voraussetzungen für eine Nachbesetzung im Umfang einer Viertelstelle lagen vor. Insbesondere hat die Klägerin den Antrag rechtzeitig gestellt. Die Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung von Arztstellen ist zwar nicht eingehalten worden, muss aber nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats bei der Nachbesetzung von lediglich Viertel-Arztstellen auch nicht beachtet werden. Allerdings wird an dem Grundsatz, dass Viertel‑Arztstellen in einem MVZ unbegrenzt offen gehalten werden dürfen, für die Zukunft nicht festgehalten. Die bisherige Annahme des Senats, es handele sich bei dem Offenhalten von Viertel‑Stellen um ein seltenes und bedarfsplanungsrechtlich eher marginales Phänomen, das über eine Missbrauchsprüfung im Falle der gezielten Kumulation von solchen Beschäftigungsanteilen hinreichend bewältigt werden kann, ist nicht mehr gerechtfertigt. Es kann  nicht ausgeschlossen werden , dass durch größere MVZ oder durch die Kumulation von Viertelstellen mehrerer MVZ Beschäftigungskontingente doch in einem für die Entsperrung eines Planungsbereichs relevanten Umfang "gebunkert" werden. Aus diesem Grund verliert ein MVZ sein Nachbesetzungsrecht, wenn es über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr überhaupt keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung eine Viertel-Stelle unternimmt und nicht belegen kann, dass und weshalb trotz des Ablaufs eines Jahres zeitnah noch mit einer Nachbesetzung mit diesem Beschäftigungsumfang gerechnet werden kann. Auch unter Beachtung dieser modifizierten Rechtsprechungsgrundsätze liegen die Voraussetzungen für die Genehmigung der Anstellung des Dr. F. im Umfang eines weiteren Viertels vor, denn die Klägerin hat den Antrag auf Erhöhung des Beschäftigungsumfangs von Dr. F. innerhalb eines Jahres nach der zweiten Reduzierung des Beschäftigungsumfangs von Dr. P. gestellt.
 
SG München                      - S 38 KA 305/13 -
Bayerisches LSG               - L 12 KA 175/14 -
Bundessozialgericht           - B 6 KA 28/15 R -