Bundessozialgericht

Kassel, den 28. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 30/16

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 5. Juli 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung noch über eine Revision und mehrere Beschwerdeverfahren in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden, nachdem sich die weiteren geladenen Revisionen vorterminlich erledigt haben.

 

 

1)     10.00 Uhr - B 1 KR 40/15 R -        Angela von Cordier-Stiftung ./. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland -   Die Gesundheitskasse
 
Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte erlitt am 2.1.2010 eine Radiusfraktur. Das zur Versorgung Versicherter zugelassene Krankenhaus der Klägerin nahm den Versicherten am 3.1.2010 wegen gastrointestinaler Beschwerden stationär auf, behandelte ihn zunächst deswegen, nahm am 6.1.2010 die Osteosynthese der Radiusfraktur vor und entließ ihn am 11.1.2010. Die Klägerin berechnete und erhielt hierfür insgesamt 1474,19 Euro (Fallpauschale G67D wegen Erkrankung der Verdauungsorgane, Schlussrechnung vom 11.3.2010). Da der Klägerin auffiel, dass sie die Behandlung der Radiusfraktur nicht kodiert hatte, erteilte sie eine neue, hierum ergänzte Schlussrechnung (16.5.2011, DRG 901D, insgesamt 6612,41 Euro). Die Beklagte lehnte es ab, den Differenzbetrag zu bezahlen: Die erst nach Ablauf des Haushaltsjahres 2010 berechnete Nachforderung sei verwirkt. Ein offensichtlicher Kodierfehler liege nicht vor. Das SG hat die Beklagte antragsgemäß zur Zahlung von 5138,22 Euro nebst Zinsen verurteilt. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Die Nachforderung verstoße nicht gegen Treu und Glauben.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision sinngemäß die Verletzung des § 242 BGB iVm § 69 SGB V.
 
SG Koblenz                                - S 13 KR 568/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 KR 133/15 -