Bundessozialgericht

Kassel, den 5. Juli 2016

Terminbericht Nr. 30/16
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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Juli 2016.

 

 

 
1)     Die Revision der Beklagten hat im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG Erfolg gehabt. Es steht nicht fest, ob der von der Klägerin geltend gemachte höhere Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung besteht. Hierzu wird das LSG nun festzustellen haben, dass die Radiusfraktur oder Refluxkrankheit rückblickend "nach Analyse" hauptsächlich für die Veranlassung des stationären Krankenhausaufenthaltes verantwortlich war und - falls dies gleichermaßen für beide Diagnosen galt - welche der beiden den größeren Ressourcenverbrauch aufwies. Soweit der Klägerin noch ein weitergehender Vergütungsanspruch zusteht, ist er nicht verwirkt. Krankenhäuser haben schon nach der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats grundsätzlich nach Erteilung einer Schlussrechnung ohne rechtsbedeutsamen Vorbehalt bis zum Ablauf des ganzen nachfolgenden Haushalts- und damit Kalenderjahres Zeit für Korrekturen. Die Klägerin korrigierte im Mai 2011 die Schlussrechnung aus dem Jahr 2010.
 
SG Koblenz                                - S 13 KR 568/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 KR 133/15 -
Bundessozialgericht                    - B 1 KR 40/15 R -