Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 6/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 R 7/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 5/16 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 3. April 2017

Terminbericht Nr. 12/17
(zur Terminvorschau Nr. 12/17)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 31. März 2017.

 

1)     Der Senat hat die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen. Der Beigeladene zu 1) ist in seiner Tätigkeit als Erziehungsbeistand für den klagenden Landkreis nicht (abhängig) beschäftigt und unterliegt daher nicht der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Ausgehend vom Inhalt der schriftlichen Honorarverträge, die während des gesamten streitigen Zeitraums auch tatsächlich "gelebt" wurden, hat das LSG nach einer Gesamtabwägung aller für und gegen eine Beschäftigung sprechenden Indizien deren Vorliegen zu Recht verneint. Der Beigeladene zu 1) unterlag nach den von der Beklagten nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffenen Feststellungen keinen Weisungen des Klägers von erheblichem Gewicht und war auch nicht in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert.
 
Die Kritik der Beklagten an der Bewertung einzelner Indizien führt zu keiner anderen Beurteilung. Die Gesamtabwägung des LSG der für und gegen eine Beschäftigung sprechenden Gesichtspunkte war im Ergebnis nicht zu beanstanden. Bei Tätigkeiten, die wie hier nahezu ausschließlich vor Ort in den Familien zu erbringen sind, ist eine Betriebsstätte im engeren Sinne gerade nicht zu erwarten. Die vereinbarte Verpflichtung zur höchstpersönlichen Leistungserbringung war ebenfalls den Eigenheiten und besonderen Erfordernissen der Erziehungsbeistandschaft geschuldet. Auch die Vereinbarung eines festen Stundenhonorars spricht nicht zwingend für eine abhängige Beschäftigung, wenn es um reine Dienstleistungen geht und aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung ein erfolgsabhängiges Entgelt regelmäßig ausscheidet. Die Höhe des vereinbarten Honorars legt vielmehr eine selbstständige Tätigkeit nahe. Liegt es deutlich über dem Arbeitseinkommen eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und lässt es dadurch Eigenvorsorge zu, ist dies ein gewichtiges Indiz für eine selbstständige Tätigkeit. Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um einen bei der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anhaltspunkt, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen.
 
SG Nürnberg                              - S 16 R 5/11 -
Bayerisches LSG                        - L 16 R 1062/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 7/15 R -
 
 
2)     Der Senat hat auf die Revisionen der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund und der beigeladenen Krankenkasse die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revisionen waren zulässig erhoben. Die Revisionsbegründungen entsprechen den Anforderungen des § 164 Abs 2 SGG (vgl hierzu im Einzelnen Nr 3) Der von der Beklagten festgestellte Beitragsanspruch bestand bereits ab 1.1.2006 und war nicht verwirkt. Der Kläger hätte auch in der Zeit vom 1.1. bis zum 30.10.2006 Leistungen zulasten der Beigeladenen in Anspruch nehmen können. Das bloße "Nichtstun" eines Versicherungsträgers vermag ein Verwirkungsverhalten nicht zu begründen. Der Beklagte war auch befugt, durch Verwaltungsakt die Pflicht des Klägers zur Tragung von Krankenversicherungsbeiträgen festzustellen, ohne sie zugleich von der Rentenleistung einzubehalten. Diese bereits in der früheren Rechtsprechung des Senats zum Ausdruck gebrachte Ermächtigung ergibt sich aufgrund gesetzessystematischer und teleologischer Auslegung des § 255 Abs 2 Satz 1 SGB V, der den Rentenversicherungsträger verpflichtet, vor einer Einbehaltung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge eine hierdurch möglicherweise eintretende Sozialhilfebedürftigkeit des Rentenbeziehers zu prüfen. Dem Rechnung tragend wird grundsätzlich in einem ersten Schritt nach Klärung der Sozialhilfebedürftigkeit die "Beitragsschuld" des Rentners bindend festgestellt und erst in einem zweiten Schritt über die spätere Beitragseinbehaltung entschieden.
 
SG Berlin                                   - S 14 R 2425/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 27 R 935/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 6/14 R -
 
 
3)     Auf die Revision des Klägers hat der Senat das Urteil des LSG geändert, das erstinstanzliche Urteil wieder hergestellt und die Berufungen der beklagten Krankenkasse und der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund zurückgewiesen. Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.
 
Die Revisionen des Klägers und der Beklagten sind zulässig, denn ihre Begründungen genügen den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 SGG in seiner Konkretisierung durch die ständige Rechtsprechung des BSG. Danach muss, wenn mit der Revision die Verletzung einer Rechtsnorm gerügt wird, in der Begründung dargelegt werden, weshalb eine Vorschrift im materiellen Sinn von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. Die Rüge, dass ein im angefochtenen Urteil vorgenommener Subsumtionsschluss die Verletzung einer Rechtsnorm bewirkt haben soll, macht nicht nur Ausführungen zum rechtlichen Obersatz, sondern auch zu den tatsächlichen Umständen (= Sachverhalt), auf die dieser Obersatz angewendet wurde, erforderlich. Nach Klarstellung des 5. Senats im Beschluss vom 6.10.2016 zu den Anforderungen an eine hinreichende Revisionsbegründung, die sich mit denen des erkennenden Senats deckt und daher eine Vorlage an den Großen Senat des BSG nach § 41 SGG entbehrlich macht, gelten für die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts folgende Maßstäbe:
a) Wird mit der Revision die Verletzung materiellen Rechts gerügt, ist in der Revisionsbegründung auf den Gedankengang des Vordergerichts und damit zumindest kurz auf die Gründe der angegriffenen Entscheidung einzugehen und der vom Vordergericht festgestellte entscheidungserhebliche Lebenssachverhalt darzulegen.
b) Aufwand und Intensität des Eingehens auf die tatrichterlichen Feststellungen richten sich nach deren eigener Qualität und sind am geringsten, wenn in den Gründen der angegriffenen Entscheidung die ihr zugrunde liegenden Tatsachen ausdrücklich mitgeteilt werden.
c) Weicht das Vordergericht von dieser Idealform tatrichterlicher Feststellungen ab und trifft es Feststellungen lediglich auf den Gesamttext seiner Entscheidung verteilt und/oder nur mittelbar in der Weise, dass allenfalls aus seiner Rechtsanwendung deutlich wird, von welchem Sachverhalt es ausgegangen ist, muss die Revisionsbegründung als Ergebnis eigener geistiger Arbeit ‑ und nicht von "copy and paste" ‑ darlegen, welchen Umständen sie dem angefochtenen Urteil den mitgeteilten Sachverhalt entnimmt.
d) Eine formgerechte Revisionsbegründung erfordert weder stets eine geschlossene Darstellung des Streitstoffes und der angegriffenen Entscheidung als Ganzes noch bedarf sie zwingend der wörtlichen Wiedergabe der vom Vordergericht festgestellten, rechtlich relevanten Tatumstände.
e) Angaben, an welcher genauen Stelle dem angegriffenen Urteil bestimmte Tatumstände zu entnehmen sind, bedarf es in Ausnahmefällen nur dann, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, welchen Lebenssachverhalt sich das Tatsachengericht als für seine Entscheidung maßgeblich vorgestellt hat und dieser erst ermittelt werden muss, weil die Urteilsgründe einer entsprechenden Interpretation bedürfen.
Diesen Anforderungen werden die Revisionsbegründungen gerecht.
 
In der Sache hat das LSG auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats unter Gesamtwürdigung der für den jeweiligen Einsatz als Synchronsprecher maßgebenden Umstände zu Recht eine abhängige Beschäftigung angenommen. Der Kläger war an den Einsatztagen in den Produktionsbetrieb der Synchronunternehmen eingegliedert, unterlag den Weisungen der von den Unternehmen gestellten Regisseure, Cutter sowie Tonmeister und war wegen der zugesagten Mindesthonorare keinem unternehmertypischen Risiko ausgesetzt. Der Kläger war als Beschäftigter auch nicht ‑ ausnahmsweise ‑ wegen Geringfügigkeit versicherungsfrei. Es ist nicht erkennbar, dass die streitigen Synchronsprechertätigkeiten ihrer Eigenart nach auf die in § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV genannten Zeiträume begrenzt zu sein pflegten oder im Voraus vertraglich begrenzt waren.
 
Der Kläger war auch "unständig" iS des § 163 Abs 1 Satz 2 SGB VI beschäftigt, so dass als beitragspflichtige Einnahmen ohne Rücksicht auf die Beschäftigungsdauer das innerhalb eines Kalendermonats erzielte Arbeitsentgelt bis zur Höhe der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde zu legen ist. Die Bestimmung beitragspflichtiger Einnahmen von unständig Beschäftigten setzt in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zusätzlich voraus, dass sie ihre Beschäftigung "berufsmäßig" ausüben. Das ergibt die Auslegung der genannten Norm nach ihrem Wortlaut und dem Gesetzeszusammenhang, in den sie gestellt ist. Davon abweichende Normvorstellungen lassen sich zwingend weder der Gesetzeshistorie noch der älteren Rechtsprechung des BSG entnehmen.
 
SG Berlin                                   - S 28 KR 1111/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 9 KR 494/12 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 16/14 R -
 
 
4)     Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse als unzulässig verworfen. Die Revisionsbegründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 164 Abs 2 SGG. Die Rüge, eine Vorschrift sei von der Vorinstanz nicht oder nicht richtig angewendet worden, erfordert eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung. Die Beklagte hat zwar die als verletzt angesehenen Rechtsnormen bezeichnet, ist aber an keiner Stelle der Revisionsbegründung auf die rechtliche Argumentation des LSG eingegangen.
 
SG München                              - S 29 KR 887/09 -
Bayerisches LSG                        - L 4 KR 320/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 5/16 R -