Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 13.7.2017 - B 4 AS 12/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 13.7.2017 - B 4 AS 17/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. Juli 2017

Terminvorschau Nr. 30/17

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Juli 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden. 

 

1)     10.00 Uhr - B 4 AS 8/16 R -         Q. GmbH  ./.  Jobcenter team.arbeit Hamburg
 
Der klagende Träger erstrebt eine höhere Vergütung seiner Maßnahmen, insbesondere auch für nicht von dem Beklagten besetzte Teilnehmerplätze.
 
Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH und stellt als Maßnahmeträgerin Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem SGB II bereit. Sie bewarb sich beim Beklagten im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens mit drei Projektvorschlägen erfolgreich für die Durchführung von Maßnahmen nach § 16 Abs 3 SGB II aF bzw § 16d SGB II. Der Beklagte bewilligte ihr Förderleistungen zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für 175 Teilnehmer und für weitere 30 sowie 100 Teilnehmer in späteren Zeiträumen. In den drei Bescheiden war jeweils einschränkend geregelt, dass nur besetzte Teilnehmerplätze förderfähig seien. Gegen diese Beschränkung richtete die Klägerin ihre Widersprüche, die aber ohne Erfolg blieben. Die Klägerin führte die Maßnahmen durch, ohne dass jeweils alle Plätze besetzt waren. Der Beklagte zahlte ihr die abgerechneten Förderleistungen aus. Nach abschließender Prüfung der Abrechnungsunterlagen setzte der Beklagte mit Schlussbescheiden die Höhe der Förderung der jeweiligen Maßnahme fest. Gegen diese legte die Klägerin keine Rechtsmittel ein.
 
Gegen die ursprünglichen Bewilligungsbescheide hat die Klägerin Klagen erhoben. Das SG Hamburg hat diesen stattgegeben und den Beklagten jeweils unter Abänderung der streitigen Bescheide verurteilt, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
 
Auf die Berufungen des Beklagten hat das LSG die Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Das LSG hat die Urteile des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die von der Klägerin erhobenen Bescheidungsklagen seien jedenfalls mit Unanfechtbarkeit der Schlussbescheide unzulässig geworden. Mit der Bestandskraft der Schlussbescheide könne der Träger keine weiteren Vergütungsansprüche mehr geltend machen.
 
Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 77 SGG, § 96 SGG und § 31 SGB X.
 
SG Hamburg                              - S 25 AS 2711/08 ua -
LSG Hamburg                            - L 4 AS 241/12 ua -
 
2)     11.00 Uhr - B 4 AS 17/16 R -        Rechtsnachfolger des A.G.  ./.  Jobcenter Düsseldorf-Mitte
 
Im Streit sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit ab 5.9.2015 für den während des Revisionsverfahrens verstorbenen griechischen Staatsangehörigen A.G.
 
A.G. reiste im Dezember 2013 nach Deutschland ein und war im Zeitraum vom 1.12.2013 bis 15.10.2014 und anschließend vom 1.11.2014 bis 28.2.2015 beschäftigt. Der Beklagte gewährte ihm zunächst für die Zeit vom 1.3. bis 4.9.2015 Leistungen nach dem SGB II. Den Weiterbewilligungsantrag lehnte er mit der Begründung ab, dass A.G. ein alleiniges Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche habe und damit der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II eingreife. Sein (fortwirkendes) Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer sei gemäß § 2 Abs 3 Satz 2 FreizügG/EU nach Ablauf von 6 Monaten erloschen.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, weiterhin Leistungen an A.G. nach dem SGB II zu gewähren. Dieser sei nach § 2 Abs 2 Nr 1 Alt 1 iVm § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU nach wie vor freizügigkeitsberechtigt, da er in der Vergangenheit zwei Beschäftigungsverhältnisse inne gehabt habe, die zusammen länger als ein Jahr angedauert hätten. Ohne Bedeutung sei, dass A.G. nicht ununterbrochen mehr als ein Jahr tätig gewesen sei.
 
Mit seiner Sprungrevision macht der Beklagte geltend, A.G. könne sich für die Zeit ab dem 5.9.2015 nicht mehr auf das Vorliegen eines Arbeitnehmerstatus berufen. Bei zutreffendem Verständnis des § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU erfordere eine Tätigkeit von „mehr als einem Jahr“ eine ununterbrochene Beschäftigungsdauer, die hier nicht vorliege. Eine Kumulierung kurzfristiger Beschäftigungen werde der Zielsetzung des Gesetzes, nämlich einem hinreichend integrierten Arbeitnehmer die Freizügigkeit zu erhalten, nicht gerecht.
 
SG Düsseldorf                           - S 18 AS 4381/15 -
 
3)     12.00 Uhr - B 4 AS 12/16 R -        C.L.  ./.  Jobcenter Mecklenburgische Seenplatte Süd
 
Umstritten ist die Übernahme der Nachforderung von Nebenkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung.
 
Die Klägerin und ihre beiden minderjährigen Kinder bezogen durchgehend Leistungen nach dem SGB II. Im Jahre 2009 lebten sie in einer Wohnung in Neustrelitz. Wegen Kündigung dieser Wohnung durch den Vermieter erteilte das beklagte Jobcenter die Zusicherung zu einem Umzug in die seit November 2009 bewohnte Wohnung in Woldegk. Die Unterkunftskosten übernahm er weiterhin in vollem Umfang.
 
Anfang Mai 2010 legte die Klägerin beim Beklagten eine im gleichen Monat fällige Betriebs- und Heizkostenabrechnung über einen Betrag in Höhe von 274,48 Euro für die frühere Wohnung bezogen auf das Jahr 2009 vor. Der Beklagte lehnte die Übernahme des Nachzahlbetrags ab und führte im Widerspruchsbescheid aus, dass "wegen Fehlens eines Verwaltungsakts" eine Entscheidung über die Höhe der SGB II‑Leistungen für einen bestimmten Monat bisher unterlassen worden sei. In einem am nächsten Tag erlassenen weiteren Bescheid führte er ua aus, nachzuzahlende Betriebs- und Heizkosten für eine nicht mehr bewohnte Wohnung seien kein Unterkunftsbedarf nach dem SGB II. Während des Klageverfahrens hat die Klägerin erneut eine Überprüfung dieses Bescheides beantragt. Die gegen die ablehnenden Bescheide erhobene Klage hat das SG mit dem bereits anhängigen Verfahren verbunden.
 
Das SG hat den Beklagten unter Abänderung der angefochtenen Bescheide ua verpflichtet, der Klägerin für den Monat Mai 2010 weitere Kosten für Unterkunft und Heizung für den Monat Mai 2010 in Höhe von 90,01 Euro zu erbringen. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Geltendmachung der Betriebskostennachforderung sei eine rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse eingetreten. Die Nachforderung sei als Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat zu berücksichtigen. Eine existenzsicherungsrelevante Verknüpfung liege vor, weil sich die Klägerin sowohl im Zeitpunkt des Entstehens der Betriebskosten als auch ihrer Fälligkeit im Leistungsbezug befunden habe. Auch liege ihrem Umzug eine Zusicherung des Beklagten zugrunde. Anhaltspunkte dafür, dass die streitigen Kosten im Entstehungszeitpunkt unangemessen gewesen seien, bestünden nicht.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Anspruch auf Sicherung des Grundbedürfnisses des Wohnens beziehe sich nur auf die Übernahme von Aufwendungen für eine tatsächlich genutzte Wohnung. Ein Ausnahmefall, in welchem der Leistungsträger den Wechsel der Mietwohnung ‑ etwa durch eine Kostensenkungsaufforderung ‑ veranlasst habe, liege nicht vor.
 
SG Neubrandenburg                   - S 16 AS 2005/10 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 10 AS 145/13 -