Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.9.2014 - B 14 AS 58/13 R -, Urteil des 4. Senats vom 3.12.2015 - B 4 AS 44/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 16.12.2015 - B 14 AS 15/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.8.2017 - B 14 AS 30/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 20.1.2016 - B 14 AS 35/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 30. August 2017

Terminbericht Nr. 41/17
(zur Terminvorschau Nr. 41/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 30. August 2017.

  

1)     Auf die Revision des Klägers sind der Beschluss des LSG und das Urteil des SG aufgehoben sowie der Bescheid des beklagten Jobcenters geändert worden, weil der Kläger für die strittige Zeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht (nur) als Darlehen hat.
 
Grundsätzlich haben Personen, die ihren Lebensunterhalt aus zu berücksichtigendem Einkommen und Vermögen sichern können, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II (§ 9 Abs 1 SGB II). Liegt zu berücksichtigendes Vermögen vor, das nicht sofort verwertet werden kann, wie zB ein Haus, sind die Leistungen nur als Darlehen zu erbringen (§ 9 Abs 4, § 24 Abs 5 SGB II).
 
Diese Voraussetzung ist beim Kläger in der strittigen Zeit nicht erfüllt gewesen, weil sein Haus kein zu berücksichtigendes Vermögen nach § 12 SGB II war. Nach § 12 Abs 3 SGB II sind als Vermögen ua nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Haus von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung sowie Sachen und Rechte, deren Verwertung für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
 
Das Haus des Klägers liegt mit 110 qm Wohnfläche oberhalb der angemessenen Größe von 90 qm für eine Person wie den alleinlebenden Kläger (vgl nur BSG vom 18.9.2014 ‑ B 14 AS 58/13 R ‑ SozR 4-4200 § 12 Nr 24) und ist grundsätzlich zu verwerten.
 
Es ist aber dennoch als Vermögen nicht zu berücksichtigen, weil seine Verwertung eine besondere Härte darstellen würde. Die Verwertung eines selbstbewohnten Hauses unangemessener Größe ist für sich genommen keine besondere Härte. Notwendig sind vielmehr außergewöhnliche Umstände, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (BSG aaO). Die Dauer des Leistungsbezugs kann im Rahmen der Beurteilung möglicher außergewöhnlicher Umstände bei der Verwertung eines Hauses in Betracht zu ziehen sein.
 
Eine besondere Härte folgt vorliegend aus dem Umstand, dass bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom 12.8.2013 die ernste Möglichkeit bestand, der Kläger werde zeitnah wieder in das Berufsleben eingegliedert und würde nur für eine vorübergehende Zeit Leistungen nach dem SGB II benötigen. Denn sein Arbeitsverhältnis war nach wie vor nicht gekündigt worden, und eine differenzierte Ermittlung seines Leistungsvermögens mittels einer sog ERGOS-Untersuchung war erfolgt. Die Forderung nach einer mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit bestehenden begründeten Aussicht auf Wiedereingliederung in das Erwerbsleben überspannt die Voraussetzungen für eine besondere Härte, zumal die Eingliederung in Arbeit und die Vermeidung einer zukünftigen Hilfebedürftigkeit zentrale Ziele des SGB II sind (§ 1 Abs 2, § 3 SGB II). Trotz des in dieser Weise nur absehbar kurzzeitigen Leistungsbezugs sein Haus als Lebensmittelpunkt verwerten zu müssen, wäre für den Kläger eine besondere Härte gewesen.
 
SG Detmold                               - S 28 AS 1785/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 12 AS 1794/15 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 30/16 R -
 
 
2)     Auf die zulässige Sprungrevision der Klägerin ist das Urteil des SG geändert worden.
 
Hinsichtlich des Hauptantrags ‑ Aufhebung des Bescheids und des Widerspruchsbescheids des beklagten Jobcenters sowie dessen Verurteilung zur Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ‑ ist die Revision zurückgewiesen worden. Nach nochmaliger Prüfung hält der Senat an der übereinstimmenden Rechtsprechung der für das SGB II zuständigen Senate des BSG (vgl Urteile vom 3.12.2015 ‑ B 4 AS 44/15 R ‑ BSGE 120, 149 = SozR 4-4200 § 7 Nr 43, vom 16.12.2015 ‑ B 14 AS 15/14 R ‑ SozR 4-4200 § 7 Nr 48 und vom 20.1.2016 ‑ B 14 AS 35/15 R ‑ SozR 4-4200 § 7 Nr 47) in Bezug auf den Leistungsausschluss von EU-Ausländern nach § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II aF fest. Insofern haben die Urteile nur wenig Kritik erfahren und sind vom Gesetzgeber im Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) bestätigt worden. Demgemäß hat die Klägerin keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II in der strittigen Zeit.
 
Auf den Hilfsantrag der Klägerin ist jedoch der beigeladende Sozialhilfeträger zu verurteilen gewesen, ihr für die strittige Zeit vom 1.1. bis 30.6.2015 Leistungen nach dem SGB XII aF zu gewähren. Der Entscheidung zugrunde zu legen ist das damals geltende Recht und nicht die Neuregelung im genannten Gesetz vom 22.12.2016, schon weil diese sich keine Rückwirkung beimisst.
 
Auch hinsichtlich des SGB XII aF hält der Senat nach nochmaliger Prüfung an der schon angeführten, übereinstimmenden Rechtsprechung fest. Erwerbsfähige Personen sind nicht grundsätzlich von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen, wie in den genannten Urteilen ausführlich dargelegt wird (vgl BSG vom 3.12.2015 ‑ B 4 AS 44/15 R ‑ RdNr 40 ff), worauf weder vom SG noch von anderen kritischen Stimmen differenziert eingegangen, sondern nur eine gegenteilige Überzeugung geäußert wird. Der Gesetzgeber hingegen hat die Systemabgrenzung des BSG in dem schon genannten Gesetz vom 22.12.2016 bestätigt.
 
Festgehalten wird auch an dem grundsätzlichen Leistungsausschluss von EU-Ausländern nach § 23 Abs 3 SGB XII aF und dessen Anwendung auf Anspruchsleistungen nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB XII, nicht aber auf Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 Satz 3 SGB XII. Soweit das SG Letzterem unter Bezugnahme auf Entscheidungen einzelner SG und LSG entgegengetreten ist, mangelt es schon an einer Auseinandersetzung mit der Begründung des erkennenden Senats (vgl BSG vom 20.1.2016 ‑ B 14 AS 35/15 R ‑ RdNr 40 ff), die sich auf Verfassungsrecht stützt und aufzeigt, wieso es auf eine Heimkehrmöglichkeit nicht ankommt. Diese mangelnde Auseinandersetzung zB mit dem genannten Urteil gilt ebenso für die Kritik an der Ermessensreduktion auf Null, die vom erkennenden Senat ebenfalls mit verfassungsrechtlichen Erwägungen begründet wurde (vgl BSG, aaO, RdNr 44 f).
 
 
Eine Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG, die das SG in Anlehnung an Literatur und die in ihr angeführten Fragen für geboten erachtet hat, scheidet aus, weil eine solche Vorlage nicht auf Fragen, sondern nur auf die Überzeugung, eine bestimmte Norm sei verfassungswidrig und einer verfassungskonformen Auslegung nicht zugänglich, gestützt werden darf.
 
SG Dortmund                             - S 32 AS 190/16 WA -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 31/16 R -
 
 
3)     Auf Anregung des Gerichts haben sich die Beteiligten in einem Vergleich hinsichtlich des Ergebnisses dieses Verfahrens der Entscheidung des Senats im Verfahren ‑ B 14 AS 31/16 R ‑ unterworfen.
 
SG Dortmund                             - S 32 AS 4290/15 WA -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 2/17 R -