Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 31.8.2017 - B 2 U 1/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.8.2017 - B 2 U 2/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.8.2017 - B 2 U 9/16 R -, Urteil des 2. Senats vom 31.8.2017 - B 2 U 11/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 31. August 2017

Terminbericht Nr. 38/17
(zur Terminvorschau Nr. 38/17)

 

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 31. August 2017.

  

1)     Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Das Urteil des LSG musste aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG zurückgewiesen werden. Der Kläger hat keinen in der Wegeunfallversicherung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Unfall erlitten, als er auf dem Rückweg von der Bäckerei stürzte. Der Kläger befand sich zwar zunächst auf dem unmittelbaren versicherten Weg zur Arbeit. Der damit verbundene Versicherungsschutz wurde jedoch durch die nicht nur geringfügigen Handlungen des Klägers unterbrochen, die dem beabsichtigten Einkauf in der Bäckerei dienten. Der Einkauf von Semmeln für eine Brotzeit stand als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Eine Ausnahme, die es ermöglichen würde, Wege zur Nahrungsaufnahme als versichert zu betrachten, liegt nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Die Unterbrechung hatte zum Zeitpunkt des Sturzes bereits begonnen, wodurch der zunächst gegebene Versicherungsschutz entfallen war. Der Versicherungsschutz der Wegeunfallversicherung wurde auch - entgegen der Rechtsansicht des LSG - nicht wieder begründet, als der Kläger mit der subjektiven Handlungstendenz zur Arbeitsstätte zu gelangen, den Kaufversuch wegen der Schlange vor der Bäckerei aufgab. Zum Zeitpunkt des Sturzes war die Unterbrechung des an sich versicherten Weges objektiv noch nicht beendet und der ursprüngliche Weg noch nicht wieder aufgenommen. Bei abgrenzbaren Unterbrechungen wie im vorliegenden Fall bedarf es als weiteren objektiven Kriteriums zur Wiederbegründung des Versicherungsschutzes einer das Ende der Unterbrechung nach natürlicher Betrachtungsweise markierenden Handlung. Bei einer privaten Besorgung während eines mit dem KFZ zurückgelegten Weges besteht dieser regelmäßig in der Fortsetzung der Autofahrt. Im vorliegenden Fall war der Kläger zu seiner Arbeitsstätte mit dem Auto unterwegs; die konkrete, zur Zurücklegung des versicherten Weges unternommene Verrichtung "Autofahren" hatte der Kläger zur Erledigung des eigenwirtschaftlichen Motivs "Semmeln kaufen" unterbrochen und zum Zeitpunkt des Unfallereignisses noch nicht wieder aufgenommen.
 
SG München                              - S 23 U 348/12 -
Bayerisches LSG                       - L 3 U 402/13 -
Bundessozialgericht                   - B 2 U 1/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Klägerin keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Wegeunfall erlitten hat, als sie den an sich versicherten unmittelbaren Weg von der Arbeitsstätte nach Hause für die private Verrichtung des Einkaufs in einer Metzgerei nicht nur geringfügig unterbrochen hatte. Dieser Einkauf stand als rein privatwirtschaftliche Handlung nicht mehr unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung. Eine Ausnahme, die es ermöglichen würde, Wege zur Nahrungsaufnahme als versichert zu betrachten, liegt nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Ebenso wie in dem Fall Nr 1 war die Unterbrechung des an sich versicherten Wegs auch in diesem Falle noch nicht objektiv beendet. Die Klägerin hatte zwar ihre Einkäufe auf dem Beifahrersitz verstaut. Hierin kann jedoch nicht die das Ende der Unterbrechung markierende Handlung gesehen werden. Bei einer privaten Besorgung während eines mit dem KFZ zurückgelegten Weges besteht diese Handlung regelmäßig in der Fortsetzung der Autofahrt.
 
SG Gießen                                 - S 1 U 136/11 -
Hessisches LSG                        - L 3 U 95/14 -
Bundessozialgericht                   - B 2 U 11/16 R -
 
 
3)     Die Revision hatte Erfolg. Die Urteile der Vorinstanzen waren aufzuheben, denn der Kläger hat einen Arbeitsunfall erlitten, weil er verunglückte, als er den mit seiner versicherten selbständigen Tätigkeit als Fahrzeugaufbereiter (§ 3 Nr 1 iVm Satzungsrecht der Beklagten) zusammenhängenden unmittelbaren Weg zu seiner Betriebsstätte zurücklegte. Wie sich aus dem Tatbestandsmerkmal "unmittelbar" in § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII ergibt, steht nur das Zurücklegen des direkten Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit unter Versicherungsschutz. Grundsätzlich führte der direkte Weg zur Betriebsstätte des Klägers aus seiner Dachgeschosswohnung durch das Treppenhaus des Mehrfamilienhauses zu dessen Außentür, mit deren vollständigen Durchschreiten nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erst der versicherungsrechtlich geschützte Weg begann. Ist die Außentür des Wohnhauses - wie hier wegen der durch den abgebrochenen Schlüssel versperrten Wohnungstür - nicht erreichbar, kann ausnahmsweise auch das Hinaussteigen aus einem Fenster direkter und damit unmittelbarer Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit sein. Dann ist das Fenster die mit der Außenhaustür vergleichbare Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen und dem versichertem öffentlichen Bereich. Der Kläger hatte damit im Unfallzeitpunkt bereits den versicherten Weg erreicht. Dabei ist unerheblich, dass er zwischen Dach- und Obergeschoss keinen "öffentlichen Verkehrsraum" iS eines Verkehrsnetzes oder einer Verkehrsinfrastruktur benutzte. Nur wenn der gewählte Weg - bei objektiver Betrachtungsweise - schlechthin ungeeignet gewesen wäre, den Ort der Tätigkeit zu erreichen, könnte er nicht mehr als unmittelbarer Weg qualifiziert werden. Bei den gegebenen räumlichen Umständen und einem Höhenunterschied von ca 2,60 m zwischen den Etagen durfte ein objektiver Beobachter aber noch annehmen, dem Kläger werde das Herabklettern aus dem Dachgeschossfenster unfallfrei gelingen. Das gilt auch unter Berücksichtigung der Blutuntersuchung, die nach dem Unfall durchgeführt wurde und einen positiven Kokainbefund ergab. Denn nach den Feststellungen des LSG ließ sich hierdurch keine konkrete Beeinträchtigung der Wegefähigkeit nachweisen.
 
Der Kläger legte damit objektiv einen Weg zurück, der unter dem Schutz der Wegeunfallversicherung steht. Auch das konkrete Handeln des Klägers, die Verrichtung zur Zeit des Unfallereignisses gehörte subjektiv zur Fortbewegung auf dem Weg zur versicherten Tätigkeit und war darauf kognitiv ausgerichtet. Maßgebend dafür, ob eine konkrete Verrichtung der grundsätzlich versicherten Fortbewegung dient, ist die "objektivierte Handlungstendenz" des Versicherten. Als sich der Kläger vom Spitz- auf das Flachdach herabließ, diente diese Verrichtung allein der Fortbewegung auf der Strecke zum Ort der versicherten Tätigkeit, weil er seine Wohnung durch das Dachgeschossfenster nur deshalb verlassen hatte, um seine Betriebsstätte aufzusuchen und dort einen geschäftlichen Termin wahrzunehmen. Andere konkurrierende Beweggründe (zB Befreiung aus dem eingeschlossenen Wohnraum, Imponier-gehabe, Übermut, Nachweis turnerischer Gewandtheit usw) sind nicht festgestellt. Schließlich war der Sturz auch noch vom Schutzzweck der Wegeunfallversicherung umfasst, denn es realisierte sich eine typische Wegegefahr des vom Kläger hier zulässigerweise gewählten Wegs über die Außenfassade des Wohnhauses.
 
SG Gelsenkirchen                      - S 37 U 329/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 17 U 313/14 -
Bundessozialgericht                   - B 2 U 2/16 R -
 
 
4)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Klägerin einen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als sie im Wohnungsflur umknickte. Die Klägerin beabsichtigte nach den Feststellungen des LSG Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen. Sie befand sich dabei auf einem versicherten Betriebsweg iS des § 8 Abs 1 SGB VII. Sowohl bei Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit als auch bei einem direkt von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg beginnt die versicherte Tätigkeit allerdings grundsätzlich erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Gebäudes, in dem sich die Wohnung des Versicherten befindet (siehe soeben Fall 3). Wie der Senat zu Beschäftigten mit einem Heimarbeitsplatz (home office) aber auch früher schon zu Selbständigen entschieden hat, greift die für Betriebswege aufgezeigte Grenzziehung durch die Außentür des Wohngebäudes nicht, wenn sich sowohl die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte im selben Haus befinden. Entscheidend für den Versicherungsschutz ist dann ‑ entgegen der Auffassung des LSG - nicht der konkrete Umfang der tatsächlichen, objektiven (betrieblichen oder privaten) Nutzung des Wohnungsflurs, in dem sich der Unfall ereignete. Allein der Umstand, dass der Wohnungsflur objektiv sein Gepräge (auch) durch die betriebliche Nutzung der Waschmaschine erhalten hat, vermag das betriebliche Interesse zum Zeitpunkt des Sturzes nicht zu begründen. Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird. Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Nach den bindenden Feststellungen des LSG befand sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Unfalls im Wohnungsflur ihrer Privatwohnung auf dem Weg in den Waschraum, um Geschäftswäsche aus der Waschmaschine zu holen. Dies stellt ein von außen beobachtbares Handeln an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit dar, das auf die Erfüllung des gesetzlichen Versicherungstatbestands als Unternehmerin/Friseurmeisterin iS des § 3 SGB VII gerichtet war, denn das Waschen von Geschäftstextilien gehört zu den Aufgaben, die im Interesse des Unternehmens liegen.
 
Dass der Senat damit künftig als maßgebliches Kriterium bei Unfällen in den "eigenen vier Wänden" die objektivierte Handlungstendenz zugrunde legt, schließt indes nicht aus, dass zum Zwecke dieser Objektivierung - uU mangels sonstiger Anhaltspunkte - auch der konkrete Ort und der Zeitpunkt des Unfallgeschehens, sowie dessen Zweckbestimmung als Indiz berücksichtigt werden (Beispiel: Sturz im privaten Weinkeller weit nach Mitternacht). Dabei sind jeweils die gesamten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Hier lagen jedoch nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG keine solche objektiven Anhaltspunkte dafür vor, an der betriebsbezogenen Handlungstendenz der Klägerin zu zweifeln.
 
SG Heilbronn                             - S 4 U 2935/12 -
LSG Baden-Württemberg           - L 10 U 1241/14 -
Bundessozialgericht                   - B 2 U 9/16 R -