Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R -

 

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Kassel, den 30. November 2017

Terminvorschau Nr. 58/17


Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. Dezember 2017 im Jacob-Grimm-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 

 

1)     10.00 Uhr  - B 13 R 13/17 R -       K. T. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         Beigeladene: Allianz-Versicherungs-AG
 
Der Kläger erlitt im Mai 2003 einen Arbeitsunfall. Der beigeladene Haftpflichtversicherer ist dem Kläger zivilrechtlich zu 100 % zum Schadensausgleich verpflichtet. Infolge des Arbeitsunfalls bezieht der Kläger eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung.
 
Von März 2006 bis Mai 2010 nahm der Kläger eine vorzeitige Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,847) in Anspruch. Diese wurde der Beklagten von der Beigeladenen im Regressweg vollständig erstattet. Letztere zahlte außerdem die Beiträge zur RV, die bei einer Fortdauer der Erwerbstätigkeit des Klägers bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren angefallen wären.
 
Ab Juni 2010 bezog der Kläger eine Regelaltersrente. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0,847 für die Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit waren. Mit seinem Begehren auf höhere Regelaltersrente blieb der Kläger im Widerspruchsverfahren erfolglos.
 
In einem Schadensersatzprozess gegen die Beigeladene wegen eines Rentenkürzungsschadens ist der Kläger vor dem BGH unterlegen. Selbst dann, wenn ein unfallursächlicher Rentenkürzungsschaden aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen eingetreten sein sollte - so der BGH -, wäre der Kläger jedenfalls nicht Anspruchsinhaber eines entsprechenden zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Dieser wäre vielmehr nach § 116 SGB X auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen.
 
Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger die Regelaltersrente ab Juni 2010 unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0 zu gewähren. Aufgrund der Erstattung der Rentenzahlungen durch die Beigeladene sei der Kläger so zu stellen, als habe er, iS des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI, die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen". Die Rechtfertigung für die Minderung des Zugangsfaktor für die Regelaltersrente sei entfallen.
 
Mit der Sprungrevision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 77 SGB VI. Der vorzeitige Altersrentenbezug des Klägers sei nicht durch die Schadensersatzzahlungen der Beigeladenen weggefallen. Rentenminderungen, die durch die vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters entstünden, könnten allein durch Zahlung zusätzlicher Beiträge ausgeglichen werden (§ 187a Abs 1 S 1 SGB VI).
 
SG Braunschweig                       - S 70 R 320/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 13 R 34/16 R -       B. S. ./. Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover
 
Der Kläger erlitt im Februar 1988 einen Verkehrsunfall. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers ist dem Kläger zivilrechtlich zu 100 % zum Schadensausgleich verpflichtet. Er zahlte für die Zeit nach dem Unfall auch Rentenversicherungsbeiträge an die Beklagte.
 
Von Oktober 2008 bis März 2012 nahm der Kläger eine vorzeitige Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) mit einem Zugangsfaktor kleiner als 1,0 (hier: 0,877) in Anspruch. Ab April 2012 bezog er eine Regelaltersrente. Der Zugangsfaktor betrug weiterhin 0,877 für die Entgeltpunkte, aufgrund von rentenrechtlichen Zeiten vor Oktober 2008.
 
2014 beantragte der Kläger erfolglos, den Bescheid über die Regelaltersrente abzuändern und ihm diese ab April 2012 unter Zugrundelegung des Zugangsfaktors 1,0 zu bewilligen.
 
Das dagegen angerufene SG hat die Klage abgewiesen. Der Kläger habe nur Anspruch auf eine Regelaltersrente mit einem verminderten Zugangsfaktor, da er zuvor eine andere Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen habe (§ 77 Abs 3 S 1 SGB VI).
 
Mit der Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung von § 77 SGB VI. Er behauptet, die Beklagte habe für die tatsächlich gezahlte vorzeitige Altersrente in vollem Umfang Schadensersatz vom Haftpflichtversicherer erhalten. Der Solidargemeinschaft sei daher wegen Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente kein Schaden entstanden. Er müsse daher so behandelt werden, als sei die Altersrente, iS des § 77 Abs 3 S 3 Nr 1 SGB VI,  "nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen" worden.
 
SG Hildesheim                           - S 41 R 194/15 -
 
 
3)     11.45 Uhr  - B 13 R 35/15 R -       I.-T. D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         Beigeladene: BKK Verkehrsbau Union
 
Die Beteiligten haben sich über die Kostentragung für die Hörgeräteversorgung des Klägers, die den Festpreis überstieg, auf Anregung des Senats - im Hinblick auf die hier offene Ausgestaltung der (Vertrags-)Beziehungen zwischen beigeladener Krankenkasse und Hörgeräteakustiker im maßgeblichen Zeitraum - außergerichtlich verglichen. Der Termin ist aufgehoben worden.
 
SG Berlin                                   - S 7 R 935/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 2 R 741/14 -