Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 5/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 6/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 8/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R -, Urteil des 14. Senats vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 7.12.2017 - B 14 AS 7/17 R -

 

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Kassel, den 7. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 57/17
(zur Terminvorschau Nr. 57/17)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Dezember 2017. 

 

1) und 2)
        In beiden Verfahren ist jeweils auf die Revision der Klägerin das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.
 
Voraussetzung für die Rücknahme eines Verwaltungsakts nach § 45 SGB X ist die Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts. Die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide über Alg II haben das beklagte Jobcenter und das LSG angenommen, weil die von der jeweiligen Klägerin bezogene russische Rente einer deutschen Altersrente im Sinne des § 7 Abs 4 SGB II gleichstehe und deshalb wie diese zum Leistungsausschluss führe. Nähere Ausführungen und Feststellungen zu der bezogenen Rente, deren Einordnung in das russische Rentensystem und ein Vergleich mit einer deutschen Altersrente sind dem Urteil des LSG nicht zu entnehmen. Insofern besteht jedoch Aufklärungsbedarf, da die Klägerinnen diese Rente schon seit Vollendung des 50. bzw 55. Lebensjahrs beziehen (vgl die ausführliche Würdigung in dem in Bezug genommenen Urteil des BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R – SozR 4-4200 § 7 Nr 30 -Litauische Altersrente- in RdNr 23 ff, insbesondere 27).
 
Angesichts dessen ist über einen Vertrauensschutz der jeweiligen Klägerin oder ein grob fahrlässiges Unterlassen von Angaben bei der Antragstellung nach § 45 Abs 2 SGB X sowie über Auswirkungen eines möglichen Erstattungsanspruchs des beklagten Jobcenters gegenüber der beigeladenen Stadt als Sozialhilfeträgerin nach § 105 SGB X auf den Bescheid des Beklagten gegenüber der jeweiligen Klägerin nicht mehr zu entscheiden.
 
SG Dessau-Roßlau                    - S 8 AS 2788/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 4 AS 38/14 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 5/17 R -
 
SG Dessau-Roßlau                    - S 7 AS 1933/10 -
LSG Sachsen-Anhalt                  - L 4 AS 61/14 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 7/17 R -
 
 
3)     Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG aufgrund fehlender Feststellungen zurückverwiesen worden.
 
Der vom Kläger erhobene Anspruch auf höheres Alg II wegen eines über die Pauschale hinausgehenden Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung nach § 21 Abs 7 SGB II kann nicht schon deswegen verneint werden, weil er nicht über eine technische Einrichtung zur Erfassung des Verbrauchs seines Durchlauferhitzers verfügt. Eine solche Einrichtung ist der Vorschrift als Voraussetzung für eine abweichende Bemessung des Bedarfs nicht zu entnehmen. Sie kann auch nicht aus der früheren Rechtsprechung zu der von den Aufwendungen für die Heizung abzuziehenden Warmwasserpauschale hergeleitet werden. Nach der gesetzlichen Konzeption dient vielmehr auch dieser Mehrbedarf der Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, die auf eine realitätsgerechte Erfassung des zu deckenden Bedarfs zielt.
 
Ebenso wie bei anderen streitigen Bedarfen muss daher zunächst die Verwaltung und im Klageverfahren das Gericht von Amts wegen ermitteln, ggf den Kläger befragen und technischen Sachverstand einholen, und schließlich im Rahmen der Beweiswürdigung entscheiden, solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass die pauschalen Bemessungsansätze nach § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 1 SGB II den Bedarf bei dezentraler Warmwassererzeugung im Allgemeinen hinreichend decken können. Ob es sich so verhält, kann der Senat indes weder den wegen der Einführung der Vorschrift erst im Vermittlungsverfahren insoweit nicht aussagekräftigen Gesetzesmaterialien noch den Feststellungen des LSG entnehmen.
 
SG Berlin                                   - S 130 AS 7273/12 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 25 AS 535/16 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 6/17 R -
 
 
4)     Nachdem sich die Beteiligten hinsichtlich der Leistungen für die übrige strittige Zeit der Entscheidung des Senats für den August 2008 in einem Vergleich unterworfen haben, ist wie folgt entschieden worden:
 
Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückzuweisen gewesen.
 
In dem allein noch strittigen Monat August 2008 ist den Klägern kein Unterhalt des Kindsvaters zugeflossen. Von den jeweils zwei Unterhaltszahlungen im vorangegangenen Juli und im nachfolgenden September ist keine als Einkommen im Sinne des SGB II im August zu berücksichtigen, selbst wenn der Kindsvater durch diese Zahlungen auch seinen Unterhaltspflichten für August nachkommen wollte. Denn nach dem im SGB II grundsätzlich geltenden Monatsprinzip sind die Leistungen monatsweise zu berechnen, ausgehend von den Bedarfen und dem zufließenden Einkommen im jeweiligen Monat. Nach der im SGB II anzuwendenden modifizierten Zuflusstheorie ist vom tatsächlichen Zufluss der Einnahme auszugehen, es sei denn, rechtlich wird ein anderer Zufluss angeordnet (letztens etwa BSG vom 24.5.2017 - B 14 AS 32/16 R -Arbeitgeberdarlehen- RdNr 21 mwN). Rechtliche Sonderregelungen für den Zufluss von Unterhalt ähnlich wie für ein Erbe (vgl bei diesem § 1922 Abs 1 BGB) bestehen nicht. Demgemäß sind mangels tatsächlichen Zuflusses keine Unterhaltszahlungen im strittigen August als Einkommen der Kläger zu berücksichtigen, insbesondere nicht die Unterhaltszahlungen im Juli vorher und im September nachher.
 
Aus § 44 SGB X folgt nichts anderes. Selbst wenn der Beklagte die Leistungen vorläufig erbracht hätte, wäre keine Saldierung über die einzelnen Monate hinweg zulässig gewesen (BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 18/16 R -Monatsprinzip und abschließende Entscheidung-), aber eine Berücksichtigung aller Einkommen im jeweiligen Monat. Anhaltspunkte für die vom LSG erwogenen "Manipulationsmöglichkeiten" oder einen Rechtsmissbrauch der Kläger sind seinen Feststellungen nicht zu entnehmen.
 
SG Oldenburg                            - S 47 AS 2423/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 123/14 -
Bundessozialgericht                   - B 14 AS 8/17 R -