Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 13.12.2017 - B 13 R 13/17 R -

 

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Kassel, den 13. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 58/17
(zur Terminvorschau Nr. 58/17)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Dezember 2017. 

 

1)     Der Senat hat die Sprungrevision der Beklagten zurückgewiesen. Der Kläger hat ab Juni 2010 Anspruch auf eine höhere Regelaltersrente. Deren Berechnung ist ein einheitlicher Zugangsfaktor von 1,0 für alle Entgeltpunkte zugrunde zu legen.
 
Für die Entgeltpunkte, die bereits Grundlage der vorzeitigen Altersrente waren, bleibt zwar nach § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI grundsätzlich der frühere Zugangsfaktor - hier 0,847 - maßgebend. Als Ausnahme hiervon wird jedoch der Zugangsfaktor nach § 77 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB VI für Entgeltpunkte, die Versicherte bei einer Rente wegen Alters nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen haben, um 0,003 je Kalendermonat erhöht. Eine solche Ausnahme ist auch dann gegeben, wenn die vorzeitige Altersrente vollständig erstattet worden ist.
 
Insoweit ist § 77 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB VI analog anzuwenden. Denn für die Fallkonstellation der Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers besteht eine planwidrige Regelungslücke. Der Gesetzgeber hat die partielle Fortwirkung des abgesenkten Zugangsfaktors bei einer Regelaltersrente im Anschluss an eine schädigungsbedingt vorzeitig in Anspruch genommene und später erstattete Altersrente nicht in den Blick genommen. Diese planwidrige Regelungslücke ist sachgerecht nur mittels einer Durchbrechung der grundsätzlichen Fortschreibung des abgesenkten Zugangsfaktors bei der Regelaltersrente zu schließen. Zumindest in Fällen der vollständigen Erstattung hat eine Anhebung des Zugangsfaktors auf 1,0 zu erfolgen.
 
Hierfür spricht insbesondere der mit § 77 SGB VI verfolgte Regelungszweck. Danach soll verhindert werden, dass Versicherte aus einem vorzeitigen Rentenbezug einen finanziellen Vorteil gegenüber anderen Versicherten ziehen, die eine Rente nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzeitig in Anspruch nehmen. Ziel der Norm ist es ferner, die Versichertengemeinschaft durch vorzeitige Inanspruchnahmen von Altersrenten nicht zusätzlich zu belasten. Genau dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, denn dem RV-Träger wird die vorzeitig gezahlte Rentenleistung im Regresswege nach § 116 SGB X vollständig erstattet. Wirtschaftlich betrachtet entspricht dies dem Fall des "nicht mehr" Inanspruchnehmens im Sinne des § 77 Abs 3 Satz 3 Nr 1 SGB VI.
 
SG Braunschweig                       - S 70 R 320/12 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 13/17 R -
 
 
2)     Die Beteiligten haben auf Grundlage der Rechtsauffassung des Senats in der Sache B 13 R 13/17 R einen Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits geschlossen.
 
SG Hildesheim                           - S 41 R 194/15 -
Bundessozialgericht                    - B 13 R 34/16 R -