Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 P 2/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 P 1/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 R 10/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 KR 16/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 R 6/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 5.12.2017 - B 12 KR 11/15 R -

 

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Kassel, den 6. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 56/17
(zur Terminvorschau Nr. 56/17)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 5. Dezember 2017. 

 

1)     Der Senat hat die Revisionen der beigeladenen Beschäftigten zurückgewiesen. Das LSG hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass diese in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund ihrer Tätigkeit für das BAMF (Klägerin) versicherungspflichtig waren, so dass Beiträge nachzuentrichten waren. Die ursprünglich rechtmäßig erteilten Befreiungsbescheide verloren jeweils mit dem Wechsel der Tätigkeit der Beigeladenen ihre Wirkungen und galten nicht für die Beschäftigungen bei der Klägerin. Der für eine Fortgeltung der Befreiungsentscheidungen im streitgegenständlichen Zeitraum maßgebliche § 231 Abs 1 S 1 SGB VI aF (idF des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung - RRG 1992 vom 18.12.1989, BGBl I 2261) knüpft an die konkrete Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber an und fordert eine Identität der Beschäftigung, die während der ursprünglichen Befreiung von der Versicherungspflicht verrichtet wurde, mit der streitgegenständlichen Beschäftigung. Diese Identität lag nicht vor, denn der Gesetzeswortlaut definiert die Fortwirkung einer Befreiung von der Versicherungspflicht nicht über materielle Merkmale der Beschäftigung, wie etwa Berufsbezeichnung, berufliche Qualifikation oder beruflichen Status, sondern durch das konkrete Vertragsverhältnis zu einem bestimmten Arbeitgeber. Eine andere Beschäftigung liegt damit immer dann vor, wenn eine Beschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber aufgenommen wird. Die Versicherungspflicht trat bzgl der Beschäftigung beim BAMF kraft Gesetzes ein, ohne dass die Befreiungsbescheide hätten aufgehoben werden müssen.
 
SG Berlin                                   - S 166 KR 1375/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 38/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 11/15 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass die beigeladenen Aushilfsfahrer regelmäßig und damit entgeltgeringfügig beschäftigt waren. Die Beklagte fordert daher zu Recht Pauschalbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung nach. Dass das LSG ausdrücklich offengelassen hat, ob die Beschäftigungsverhältnisse der Beigeladenen bei ihrer Begründung bereits auf mehrere Jahre angelegt waren, ist unschädlich. Soweit der Senat in der Vergangenheit eine Regelmäßigkeit der Beschäftigung dann bejaht hat, wenn sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden sollte, hat er lediglich eine Gemeinsamkeit der seinerzeit beurteilten Sachverhalte aufgegriffen. Ist eine Beschäftigung auf ständige Wiederholung gerichtet und soll sie über mehrere Jahre ausgeübt werden, spricht gewöhnlich viel für ihre Regelmäßigkeit. Der Umkehrschluss, dass eine Beschäftigung, bei der nicht von vorneherein feststeht, dass sie über mehrere Jahre hinweg ausgeübt werden soll, nicht regelmäßig ist, ist jedoch nicht zulässig. Vielmehr kann auch eine auf nicht mehr als ein Jahr befristete Beschäftigung regelmäßig iS des § 8 Abs 1 Nr 1 SGB IV sein.
 
SG Hannover                              - S 4 R 796/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 4 KR 456/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 16/15 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Das LSG hat ohne Rechtsfehler entschieden, dass die beigeladenen Beschäftigten zeitgeringfügig beschäftigt waren. Die beigeladenen Beschäftigten waren damit in dieser Aushilfstätigkeit versicherungsfrei und Beiträge für sie nicht zu entrichten. Sie waren nicht regelmäßig tätig und ihr einmaliger Arbeitseinsatz war im Vorhinein auf einzelne Tage vereinbart gewesen. Der Senat hat die Frage, ob die Beschäftigung der arbeitslosen Beigeladenen allein wegen ihrer Arbeitslosigkeit und ihrer Meldung bei der Arbeitsverwaltung als berufsmäßig anzusehen ist, offen gelassen, denn das erzielte Arbeitsentgelt in Höhe von 135 Euro bzw 65 Euro überstieg die zur damaligen Zeit maßgebliche monatliche Entgeltgrenze in Höhe von 400 Euro nicht. Bei der Prüfung der Entgeltgrenze ist das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag gegenüberzustellen, ohne dass eine Umrechnung auf die einzelnen Tage der Arbeitsleistung vorzunehmen ist. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung zur Versicherungsfreiheit, dem Wortlaut des § 8 Abs 1 Nr 2 SGB IV und der Systematik der Verteilung der Beitragslast.
 
SG Nürnberg                              - S 3 R 1342/12 -
Bayerisches LSG                        - L 16 R 755/13 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 10/15 R -
 
 
4)     Die Revision des beklagten RV-Trägers war teilweise erfolgreich. Das Berufungsurteil war aufzuheben, soweit das LSG darin entschieden hatte, Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bestehe im streitigen Zeitraum (Februar 2008 bis Februar 2010) nicht, weil die aufgeschobene Versicherungspflicht (vgl § 7a Abs 6 S 1 SGB IV) erst nach dem Ende des streitigen Zeitraums begonnen habe. Der Versicherungsbeginn war nicht um den vom LSG angenommenen Zeitraum aufgeschoben. Zwar waren die Voraussetzungen für den späteren Eintritt von Rentenversicherungspflicht erfüllt; insbesondere war hierfür im Hinblick auf die Versicherungsfreiheit des Klägers in der GKV eine anderweitige adäquatere Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit nicht erforderlich. Jedoch begann die Versicherungspflicht früher, nämlich mit der Bekanntgabe des ersten Bescheides der Beklagten vom 7.7.2008 (vgl BSG SozR 4-2400 § 7a Nr 5).
 
SG Duisburg                              - S 21 R 356/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 8 R 463/11 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 6/15 R -
 
 
5+6) Die Revisionen des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. In der Sache B 12 P 1/16 R hat der Senat sie zurückgewiesen, weil sie unbegründet ist. Der Kläger hat den Beitragszuschlag für Kinderlose nicht zu Unrecht entrichtet. Stiefvater iS des § 55 Abs 3 S 2 SGB XI iVm § 56 Abs 3 Nr 2 SGB I ist nur, wer mit der Mutter des Kindes verheiratet ist. Selbst wenn man davon ausgeht, dass der Wortsinn eine Ehe nicht mehr unbedingt voraussetzt, ergibt sich dies bei einer systematischen Auslegung, stellt § 55 Abs 3a Nr 2 SGB XI doch ausdrücklich auf den Zeitpunkt der Eheschließung ab. Sinn und Zweck gebieten keine andere Auslegung. Insbesondere ist es vom Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers umfasst, typisierende Regelungen vorzusehen und bei der Ausgestaltung des Beitragsrechts der sozialen Pflegeversicherung auch Interessen der Verwaltungspraktikabilität zu berücksichtigen. In der Sache B 12 P 2/16 R hat der Senat die Revision als unzulässig verworfen, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden ist.
 
SG Mainz                                   - S 14 P 66/14 -                                 
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 P 19/15 -
Bundessozialgericht                    - B 12 P 1/16 R -
 
SG Mainz                                   - S 14 P 39/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 5 P 39/15 -
Bundessozialgericht                    - B 12 P 2/16 R -