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Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 6. September 2010

Medieninformation Nr. 35/10
 

Tag der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Bundessozialgerichts

 

Am 6. September 2010 konnte der Präsident des Bundessozialgerichts Peter Masuch mehr als 50 ehrenamtliche Richterinnen und Richter sowie die Vorsitzenden und Richter der 14 Senate des Bundessozialgerichts im Elisabeth-Selbert-Saal des modernisierten und sanierten Gerichtsgebäudes begrüßen.

Der im Bundessozialgericht erstmalig ausgerichtete "Tag der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter" soll insbesondere der Einführungsinformation der neu berufenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter und der Fortbildung, aber auch dem gegenseitigen Kennenlernen und der Kommunikation untereinander dienen. In seiner Begrüßung unterstrich Präsident Masuch die besondere Bedeutung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit. Er hob hervor, dass die Einbeziehung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern aus den relevanten Gruppen des Sozialrechts die Achtung der Sozialrechtsprechung in der Bevölkerung sichere und maßgeblich zu ihrer Akzeptanz sowohl bei den Beteiligten als auch in unserer Gesellschaft beitrage.

Grußworte sprachen Helga Nielebock, Leiterin der Abteilung Recht des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Alexander Gunkel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Im Mittelpunkt des Tages standen die Berichte der richterlichen Referenten aus der Arbeit der Senate des Bundessozialgerichts sowie aktuelle Informationen aus der Rechtspolitik mit anschließender Gelegenheit zur Diskussion.

Informationen zu den ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Sozialgerichtsbarkeit sollen im Unterschied zu den an der Rechtsprechung der Strafgerichte beteiligten Schöffen über besondere Sachkunde (in sozialen Fragen der Arbeitswelt) verfügen und berufliche Erfahrungen mitbringen. Lediglich in der Sozial- und der Arbeitsgerichtsbarkeit wirken auch in der Revisionsinstanz ehrenamtliche Richterinnen und Richter an der Urteilsfindung mit.

Die am Bundessozialgericht tätigen 122 ehrenamtlichen Richterinnen und Richter müssen wie die Berufsrichterinnen und Berufsrichter das 35. Lebensjahr vollendet haben. Vor ihrer Tätigkeit beim Bundessozialgericht sollen sie schon mindestens fünf Jahre ehrenamtliche Richterinnen und Richter an einem Sozial- oder Landessozialgericht gewesen sein. Bei Entscheidungen haben ihre Stimmen dasselbe Gewicht wie die der Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Sie werden auf Grund von Vorschlagslisten der Gewerkschaften, der selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung, der Arbeitgebervereinigungen, der Kassenärztlichen (Kassenzahnärztlichen) Vereinigungen sowie der Zusammenschlüsse der Krankenkassen vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales berufen. Für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in dem für die Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts zuständigen Senat sind die obersten Verwaltungsbehörden der Länder und diejenigen Vereinigungen von Leistungsempfängern nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder von behinderten Menschen vorschlagsberechtigt, die sich über das Bundesgebiet erstrecken und eine entsprechende Mitgliederzahl aufweisen. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in dem für die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Senat mitwirken, werden auf Vorschlag der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände berufen. Die Amtszeit der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beträgt fünf Jahre; eine erneute Berufung ist zulässig. Bei Beginn ihrer ersten Amtszeit werden sie in öffentlicher Sitzung von der oder dem Senatsvorsitzenden vereidigt.

Wie bei jedem Sozial- oder Landessozialgericht besteht auch beim Bundessozialgericht ein Ausschuss der ehrenamtlichen Richter, der unter anderem vor der Bildung von Senaten, vor der Geschäftsverteilung und vor der Verteilung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter auf die Senate zu hören ist.