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Bundessozialgericht

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Kassel, den 15. Januar 2010

Terminbericht Nr. 47/09 (zur Terminvorschau Nr. 47/09)

Nach Zustellung der ohne mündliche Verhandlung entschiedenen Revisionen berichtet der 13. Senat des Bundessozialgerichts über das Ergebnis seiner Sitzung vom 27. August 2009.


1) Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Eine Versorgungsehe iS des § 46 Abs 2a SGB VI lag nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht vor. Diese Feststellungen hat die Beklagte nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen; sie waren deshalb für den Senat bindend ( § 163 SGG).

SG Berlin - S 21 R 5108/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 583/08 -
Bundessozialgericht - B 13 R 101/08 R -


2) Das BSG hat die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Auch wenn seine Regelaltersrente zum großen Teil auf freiwilligen Beiträgen beruht, ist die Anrechnung seiner Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Regelaltersrente nicht zu beanstanden. Sie begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Bundesverfassungsgericht hat sogar eine Schlechterstellung der in der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig Versicherten gegenüber den Pflichtversicherten als verfassungsgemäß angesehen; dann aber kann eine Gleichbehandlung von freiwillig Versicherten mit Pflichtversicherten, wie im Fall des Klägers, keinen Verfassungsverstoß begründen.

Der Kläger kann auch aus einer angeblich fehlerhaften Beratung in einem Telefongespräch des Jahres 1982 keinen Herstellungsanspruch auf Rückzahlung als "überzahlt" angesehener freiwilliger Beiträge herleiten. Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist die Erstattung rechtmäßig gezahlter Beiträge als Rechtsfolge eines Herstellungsanspruchs ausgeschlossen.

SG Duisburg - S 25 R 27/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 14 R 236/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 14/09 R -


3), 4), 5)
In allen drei, im Wesentlichen gleich gelagerten, Fällen hat das BSG jeweils die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Das LSG hat zu Recht entschieden, dass den Klägern Altersrente mit einem höheren Zugangsfaktor (mit geringeren so genannten Rentenabschlägen bzw ohne solche) zusteht. Ihnen kommt die Übergangsvorschrift des § 237 Abs 4 SGB VI zugute. Für die Erfüllung der einschlägigen Voraussetzungen ist nicht erforderlich, dass den Klägern persönlich Beihilfen der Montanunion gezahlt oder dass sie in eine so genannte Ursprungsliste aufgenommen worden waren. Vielmehr genügt, dass sie ihren Arbeitsplatz jeweils aufgrund einer vor dem 14.02.1996 genehmigten Stilllegungsmaßnahme nach Art 56 Abs 2 Buchstabe b des Montanunion-Vertrags verloren hatten. Die "Genehmigung" lag jeweils in Form eines so genannten "Schnellbriefs" des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vor. Eine bestimmte zeitliche Abfolge (etwa: Genehmigung - Maßnahme - Ausscheiden) verlangt die Vorschrift nicht.


zu 3) SG Halle - S 8 KN 45/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 KN 48/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 107/08 R -

zu 4) SG Magdeburg - S 29 RJ 226/02 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 RJ 133/05 -
Bundessozialgericht - B 13 R 111/08 R -

zu 5) SG Magdeburg - S 17 (19) R 363/05 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 R 102/06 -
Bundessozialgericht - B 13 R 121/08 R -