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Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 12.1.2011 - B 12 KR 17/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 14/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 12.1.2011 - B 12 KR 11/09 R -, Urteil des 12. Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. Dezember 2010

Terminvorschau Nr. 69/10

Der Termin um 13.30 Uhr in dem Verfahren B 12 R 14/09 R wurde aufgehoben.
Der Termin um 14.00 Uhr in dem Verfahren B 12 R 13/09 R wurde aufgehoben.

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. Januar 2011 nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Berechnung der Beiträge in der Krankenversicherung zu entscheiden.

1) 10.00 Uhr - B 12 KR 20/10 R - P.P. ./. Techniker Krankenkasse

Die Beteiligten streiten darüber, ob bzw inwieweit der Kläger aus der Kapitalzahlung einer Direktlebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat.

Der Arbeitgeber des 1943 geborenen Klägers, der als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, schloss im Mai 1979 zu dessen Gunsten eine Kapitallebensversicherung ab. Die Prämien an das Versicherungsunternehmen zahlte zunächst der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer. Nach dessen Insolvenz übertrug der Arbeitgeber zum 1.1.1988 alle Rechte aus dem Versicherungsvertrag auf den Kläger, der in die Stellung des Versicherungsnehmers einrückte und seither die Versicherungsprämien zahlte. Der Versicherungsvertrag erhielt eine neue Versicherungsnummer, blieb aber sonst bis auf den Wechsel des Versicherungsnehmers und des Beitragszahlers weitgehend unverändert. Insbesondere verblieb es bei dem ursprünglich vereinbarten Auszahlungszeitpunkt (Ablauftermin) am 1.5.2004. Zu diesem Datum wurde ihm aus der Lebensversicherung eine einmalige Kapitalleistung in Höhe von 67 443,51 Euro ausgezahlt. Mit Bescheid vom 17.6.2004 teilte die beklagte Krankenkasse dem Kläger mit, dass ein Betrag von 562,03 Euro monatlich, der sich bei Verteilung der Auszahlungssumme von 67 443,51 Euro auf 120 Monate ergebe, der Beitragspflicht ua in der Krankenversicherung unterliege und setzte den vom Kläger ab 1.5.2004 aus der Kapitalleistung zu zahlenden monatlichen Krankenversicherungsbeitrag in Höhe von 77 Euro fest. Den Widerspruch des Klägers wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 13.10.2004 zurück. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 13.6.2006 abgewiesen, das LSG die Berufung des Klägers mit Urteil vom 23.11.2006 zurückgewiesen. Mit Urteil vom 12.12.2007 (B 12 KR 2/07 R) hat das BSG die Revision des Klägers zurückgewiesen.

Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG mit Beschluss vom 28.9.2010 (1 BvR 1660/08) festgestellt, dass die fachgerichtlichen Urteile den Kläger in seinem Grundrecht aus Art 3 Abs 1 GG verletzen, das Urteil des BSG vom 12.12.2007 aufgehoben und das Verfahren an das BSG zurückverwiesen.

SG Dortmund - S 13 KR 520/04 -
SG Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 143/06 -
Bundessozialgericht - B 12 KR 2/07 R -
BVerfG - 1 BvR 1660/08 -


2) 11.00 Uhr - B 12 KR 11/09 R - R.M. ./. Deutsche Angestellten-Krankenkasse
beigeladen: Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert ist. Bis Ende März 1991 war sie Mitglied der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung. Danach war sie bis zur Rechtskraft der Ehescheidung am 23.12.2008 als mitversicherte Ehefrau bei der Beigeladenen, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten (KVB), versichert. Ein Begehren der Klägerin auf Weiterversicherung geschiedener Ehegatten lehnte die KVB ab, da die Klägerin einen zwingenden Anspruch auf Versicherung zum Standardtarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) habe.

Einen Antrag der Klägerin auf Feststellung der Pflichtversicherung lehnte die Beklagte auch nach Widerspruch ab. Die hiergegen gerichtete Klage hat das SG abgewiesen, da die Klägerin nicht in der sog Auffangversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V versicherungspflichtig sei. Weder sei sie iS des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V zuletzt in der GKV, sondern bei der KVB krankenversichert gewesen, noch greife § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V, weil danach Versicherungspflicht nur bei Fehlen jeder früheren Versicherung eintrete. Zudem habe der Gesetzgeber die KVB wie die PKV behandeln wollen. Gleichzeitig habe er beamtenmäßig oder beamtenähnlich abgesicherte Personen wie die Klägerin von der GKV ausschließen und auf die PKV verweisen wollen.

Mit der Sprungrevision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V. Dieser enthalte eine Regelungslücke, denn die KVB sei weder der GKV, noch der PKV zuzuordnen, vielmehr handle es sich um eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens. Als solche sei sie Körperschaft des öffentlichen Rechts und unterliege nicht den einschlägigen Vorschriften für die PKV, insbesondere sei sie vom Anwendungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgeschlossen und unterliege nicht der Verpflichtung, einen Standard- bzw Basistarif für unversicherte Personen anzubieten. Diese Regelungslücke sei durch Zuordnung der Beigeladenen zur GKV zu schließen, weil nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers mit Einführung des § 5 Abs 1 Nr 13 SGB V niemand in Deutschland ohne Schutz im Krankheitsfall sein solle.

SG Oldenburg - S 6 KR 64/09 -


3) 12.00 Uhr - B 12 KR 17/09 R - 1. McDonald's Deutschland Inc., 2. A.H., 3. A.S. ./.
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
beigeladen: 1. DRV Bund, 2. BA

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kläger zu 2. und 3. in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des Board of Directors (BoD) der Klägerin zu 1., einer Kapitalgesellschaft nach dem Recht des Staates Delaware/USA mit Zweigniederlassung in München, der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliegen oder wie Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts (AGdR) nach § 27 Abs 1 Nr 5 SGB III und § 1 Satz 4 SGB VI versicherungsfrei sind.

Auf Antrag der Klägerin zu 1. stellte die Beklagte mit Bescheid vom 11.1.2005 dieser gegenüber fest, dass die Kläger zu 2. und 3. in ihrer Tätigkeit als Mitglieder des BoD der Klägerin zu 1. der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das LSG hat die Berufung der Kläger in der Sache zurückgewiesen und ausgeführt: Die Kläger zu 2. und 3. seien trotz ihrer Stellung als Directors einer US-Corporation anders als Mitglieder des Vorstandes einer AGdR nicht von der Versicherungspflicht ausgenommen. Eine hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage enthalte weder das deutsch-amerikanische Sozialversicherungsabkommen vom 21.6.1978 noch der Freundschaft-, Handels- und Schifffahrtsvertrag (Freundschaftsvertrag) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 29.10.1954.

Mit der Revision machen die Kläger geltend, die Nichtanwendung des § 27 Abs 1 Nr 5 SGB III und § 1 Satz 4 SGB VI verletze das im Freundschaftsvertrag enthaltene Diskriminierungsverbot. Darüber hinaus gewähre Art VII Freundschaftsvertrag Niederlassungsfreiheit, die der Niederlassungsfreiheit gemäß Art 43 und 48 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vergleichbar sei. Danach sei die Klägerin zu 1. einer AGdR gleichzustellen, denn sie weise die wesentlichen, typenbestimmenden Merkmale einer AGdR, wie insbesondere die körperschaftliche Organisation, eine eigene Rechtspersönlichkeit sowie ein in Aktien zerlegtes Grundkapital auf. Demgegenüber sei weder auf die Organisationsstruktur der Gesellschaft noch auf ein gesetzliches Mindestkapitalerfordernis abzustellen, welches auch namhafte Weltfirmen als Gesellschaften nach dem Recht des Staates Delaware nicht erfüllten. Aufgrund der Struktur und wirtschaftlichen Stärke der Klägerin zu 1. seien die Kläger zu 2. und 3. sozial nicht schutzbedürftig und daher als Mitglieder des BoD wie Vorstandsmitglieder einer AGdR von der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu befreien.

SG München - S 29 KR 737/05 -
Bayerisches LSG - L 4 KR 369/06 -


4) 13.30 Uhr  Der Termin wurde aufgehoben   - B 12 R 14/09 R - M.S. ./. DRV Bund

Streitig ist, ob die Klägerin in ihrer selbstständigen Tätigkeit als Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war und Beiträge zu entrichten hatte.

Die Klägerin betreute ab dem 22.2.1999 eine unterschiedliche Anzahl von Kindern ganztags bzw halbtags. Hierfür erhielt sie Zahlungen in der durch das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns geregelten Höhe für die Tagespflege, und zwar zu insgesamt 70 % vom Land, vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe und von der Gemeinde sowie zu 30 % von den Eltern der Kinder. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte fest, dass die Klägerin seit dem 22.2.1999 als selbstständig tätige Erzieherin der Rentenversicherungspflicht unterliege, und forderte die Zahlung von Pflichtbeiträgen für den Zeitraum vom 22.2.1999 bis 31.7.2002 in Höhe von insgesamt 7 582,32 Euro. Für die Zeit ab 1.4.2003 befreite er die Klägerin von der Versicherungspflicht. Der Widerspruch und die Klage blieben erfolglos. Das LSG hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die Klägerin sei zwar grundsätzlich als selbstständige Erzieherin rentenversicherungspflichtig, weil sie regelmäßig mehr als 15 Sunden in der Woche tätig sei. Die Tätigkeit sei jedoch nicht erwerbsmäßig betrieben worden. Auch wenn sie aus ihrer Sicht ihre Tätigkeit zur Gewinnerzielung ausgeübt habe, ließen die zu 70 % als steuerfreier Aufwendungsersatz anzusehenden Zahlungen aus öffentlichen Kassen die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht insgesamt entfallen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers. Er macht geltend, die für eine versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit erforderliche Erwerbsmäßigkeit liege vor. Entscheidend sei, ob eine Tagespflegeperson überhaupt Einkünfte erziele, die der Besteuerung unterlägen. Darauf, ob daneben steuerfreie Zahlungen erfolgen, komme es nicht an.

SG Schwerin - S 1 RA 344/02 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 110/06 -


5) 14.00 Uhr  Der Termin wurde aufgehoben  - B 12 R 13/09 R - 1. F.H. und 2. M.H. ./. DRV Bund

Auch in diesem Verfahren ist streitig, ob die selbstständige Tätigkeit als Tagesmutter in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war.

Die verstorbene Ehefrau bzw Mutter der Kläger betreute ab dem 1.10.2001 drei Kinder unter 3 Jahren. Hierfür erhielt sie Zahlungen in der durch das Landesrecht Mecklenburg-Vorpommerns geregelten Höhe für die Tagespflege, und zwar zu insgesamt 70 % vom Land, vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe und von der Gemeinde sowie zu 30 % von den Eltern der Kinder. Pro Kind wurden aus öffentlichen Mitteln 282 Euro und von den Eltern 121 Euro gezahlt. Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte fest, dass seit dem 1.10.2001 in der Tätigkeit als selbstständig tätige Erzieherin Rentenversicherungspflicht bestehe. Der Widerspruch und die Klage blieben erfolglos. Das LSG hat auf die Berufung das Urteil des SG und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Die selbstständige Tätigkeit als Tagesmutter und damit als selbstständige Erzieherin sei zwar grundsätzlich rentenversicherungspflichtig, weil sie regelmäßig mehr als 15 Sunden in der Woche ausgeübt worden sei. Die Tätigkeit sei jedoch nicht erwerbsmäßig betrieben worden. Auch wenn sie aus der Sicht der Tagesmutter zur Gewinnerzielung ausgeübt werde, ließen die zu 70 % als steuerfreier Aufwendungsersatz anzusehenden Zahlungen aus öffentlichen Kassen die erforderliche Gewinnerzielungsabsicht insgesamt entfallen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers. Der Streitgegenstand beschränke sich auf die Versicherungspflicht im Zeitraum vom 1.10.2001 bis 31.3.2003. Auch in diesem Verfahren liege die für eine versicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit erforderliche Erwerbsmäßigkeit vor, weil entscheidend sei, ob eine Tagespflegeperson überhaupt Einkünfte erziele, die der Besteuerung unterlägen. Auch hier komme es nicht darauf an, ob daneben steuerfreie Zahlungen erfolgten.

SG Neubrandenburg - S 2 RA 213/03 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern - L 7 R 20/07 -