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Siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 53/08 R -, Urteil des 4. Senats vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 86/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 73/08 R -, Urteil des 14. Senats vom 18.2.2010 - B 14 AS 74/08 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 19. Februar 2010

Terminbericht Nr. 7/10 (zur Terminvorschau Nr. 7/10)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die Ergebnisse der am 18. Februar 2010 aufgrund mündlicher Verhandlung entschiedenen Verfahren:


1) Die Revision der beklagten ARGE wurde zurückgewiesen.

Der Absenkungsbescheid, mit dem die Beklagte die der Klägerin gewährten Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1.3. bis 31.5.2007 herabgesetzt hatte, ist rechtswidrig, weil die Beklagte die Klägerin nur unzulänglich über die Rechtsfolgen belehrt hat, die sich aus der Weigerung ergeben würden, die zusätzliche Arbeitsgelegenheit im Projekt "Job for Junior" weiter auszuführen. Zwar hat die Klägerin damit ihre in der Eingliederungsvereinbarung übernommene Verpflichtung verletzt. Die Sanktionstatbestände des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst b und c SGB II setzen jedoch voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt worden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen muss konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Erforderlich ist insbesondere eine Umsetzung der in Betracht kommenden Verhaltensanweisungen und möglicher Maßnahmen auf die Verhältnisse des konkreten Einzelfalls. Diese strengen Anforderungen an den Inhalt der Rechtsfolgenbelehrung sind vor allem deshalb geboten, weil es sich bei der Herabsetzung der Grundsicherungsleistungen, wie aus der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09) hervorgeht, um einen schwerwiegenden Eingriff handelt.

Die der Klägerin bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung erteilte Rechtsfolgenbelehrung genügt den genannten Anforderungen nicht. Die Klägerin wurde nicht konkret über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung belehrt; die Belehrung bestand vielmehr im Wesentlichen aus einer Wiedergabe des Gesetzestextes. Sie führte eine Vielzahl von Sanktionstatbeständen und möglichen Rechtsfolgen auf, ohne die konkret in Betracht kommenden deutlich zu machen. Auch im Schreiben vom 4.1.2007, das die Klägerin erhielt, nachdem sie angekündigt hatte, die Maßnahme nicht fortsetzen zu wollen, findet sich keine Belehrung, die den genannten Anforderungen genügt. Da der Absenkungsbescheid schon wegen der unzulänglichen Rechtsfolgenbelehrung aufzuheben war, war nicht darüber zu entscheiden, ob die im Bescheid angeordnete völlige Streichung der Regelleistung für einen Zeitraum von drei Monaten zulässig war.

SG Düsseldorf - S 43 AS 282/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/08 R -


2) Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Der Senat konnte auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden, welches zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen der Klägerin zur Abwendung ihrer Hilfebedürftigkeit zur Verfügung stand. Die Feststellung des LSG, die Klägerin habe seit April 2005 ihren Lebensunterhalt aus dem Einkommen der Mutter bestritten, trägt allein die rechtliche Schlussfolgerung nicht, die Klägerin sei wegen der vollständigen Deckung ihres Bedarfs nicht hilfebedürftig iS des § 9 Abs 1 SGB II. Soweit § 9 Abs 1 letzter Halbsatz SGB II neben der Möglichkeit der Bedarfsdeckung durch zu berücksichtigendes Einkommen und Vermögen auf die erforderliche Hilfe anderer, insbesondere die Hilfe von Angehörigen, Bezug nimmt, ist damit keine weitere, eigenständige Möglichkeit der "faktischen" Bedarfsdeckung aufgezeigt. Innerhalb von Haushaltsgemeinschaften, die nicht zugleich Bedarfsgemeinschaften sind, bietet lediglich § 9 Abs 5 SGB II eine Handhabe dafür, Einkommen eines anderen Mitglieds der Haushaltsgemeinschaft zu berücksichtigen, ohne dass der Träger der Grundsicherung den entsprechenden Zufluss konkret nachweisen muss. Nur wenn trotz fehlender Leistungsfähigkeit des Angehörigen iS des § 9 Abs 5 SGB II tatsächlich Unterstützungsleistungen in Geld oder Geldeswert zugewendet werden, sind diese - nach den Grundsätzen des § 9 Abs 1 Nr 2 iVm § 11 SGB II - zur Deckung der Bedarfe heranzuziehen.

SG Reutlingen - S 9 AS 2396/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 7 AS 5473/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 32/08 R -


3) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die dem Kläger aus dem früheren Arbeitsverhältnis von seinem Arbeitgeber gezahlten monatlichen Leistungen in Höhe von 400 Euro als Einkommen im streitigen Zeitraum zu berücksichtigen waren. Bei den Zahlungen aus dem zurückliegenden Arbeitsverhältnis handelte es sich insbesondere nicht um zweckbestimmtes Einkommen, das nach § 11 Abs 3 SGB II nicht zu berücksichtigen gewesen wäre.

SG Düsseldorf - S 35 AS 217/06 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 AS 7/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 86/08 R -


4) Die Revision der Kläger führte zur Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Das LSG hat insbesondere zur Angemessenheit der Unterkunftskosten keine ausreichenden Feststellungen getroffen. Die Beklagte hatte für den Wohnbedarf bereits Kosten in Höhe von 422,01 Euro (zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten) anerkannt. Aus der Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von weiteren 293,99 Euro monatlich ergeben sich Gesamtkosten für den Wohnbedarf der Kläger von monatlich 716 Euro (zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten), deren Angemessenheit nicht nachzuvollziehen ist. Das LSG wird zu beachten haben, dass nach der ständigen Rechtsprechung der für das Grundsicherungsrecht zuständigen Senate des BSG Schuldzinsen und Nebenkosten bei Haus- oder Wohnungseigentümern grundsätzlich nur in Höhe der Mietkosten einer vergleichbaren angemessenen Mietwohnung zu übernehmen sind.

Der Senat konnte ebenfalls nicht abschließend darüber befinden, inwieweit die den Klägern zufließende Eigenheimzulage als bedarfsmindernd bei den KdU abzusetzen ist.

Allerdings kann, was der 4. Senat des BSG bereits angedeutet hat (Urteil vom 3. März 2009, B 4 AS 38/08 R), die Eigenheimzulage den tatsächlichen Wohnbedarf senken, soweit sie etwa die Höhe der Schuldzinsen mindert. KdU können jeweils nur bis zur Höhe des tatsächlichen Bedarfs berücksichtigt werden. Das LSG hat insbesondere zu ermitteln, ob die Eigenheimzulage hier zu einer monatlichen Reduzierung der real anfallenden Schuldzinsen geführt hat.

SG Heilbronn - S 8 AS 3520/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 8 AS 1984/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 74/08 R -


5) Das zweitinstanzliche Urteil wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Die Feststellungen des LSG reichten nicht aus, um über die streitigen Grundsicherungsleistungen abschließend entscheiden zu können. Das LSG wird zunächst die tatsächlichen Kosten zu ermitteln haben. Diese sind grundsätzlich nach Kopfzahl auf alle Bewohner der Wohnung zu verteilen. Für die Frage der Angemessenheit der Kosten ist in diesem Verfahren aber allein maßgeblich, ob der auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft nach Kopfzahlen entfallende Betrag angemessen ist.

Das LSG ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die vom beklagten Grundsicherungsträger herangezogene Datengrundlage nicht geeignet war, über die Angemessenheit der KdU zu entscheiden, weil sie nicht auf einem schlüssigen Konzept beruhte, das eine hinreichende Gewähr dafür bietet, dass es die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes wiedergibt. Die Entscheidung über das Vorgehen bei der Ermittlung der angemessenen Wohnungskosten trifft grundsätzlich der kommunale Träger; das Ergebnis der Ermittlungen muss jedoch die lokalen Marktgegebenheiten sachgerecht wiedergeben. Erweist sich das Konzept für die Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises als unschlüssig, kann dies im Endergebnis bedeuten, dass das Tatsachengericht auch den tatsächlichen Quadratmeterpreis als angemessen zugrunde legen darf, wie es das LSG vorliegend getan hat. Diese Konsequenz kann das Gericht allerdings erst ziehen, wenn es zuvor (erfolglos) den Versuch unternommen hat, die unzulänglichen Feststellungen der Verwaltung mit deren Unterstützung nachzubessern.

SG Speyer - S 4 AS 146/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 77/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 73/08 R -


6) und 7)

Die Revisionen wurden nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

SG Speyer - S 10 AS 550/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 68/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 71/08 R -


SG Speyer - S 10 AS 140/05 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 69/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 72/08 R -




Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.