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Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 25.2.2010 - B 11 AL 24/08 R -

 

Bundessozialgericht

BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -

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Kassel, den 25. Februar 2010

Medieninformation Nr. 7/10
 

Erstattung nur der gekürzten Geschäftsgebühr für erfolgreiches Wider­spruchsverfahren nach Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verwaltungsverfahren

 

Streitig war, ob bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungs- und Widerspruchs­verfahren die Erstattung einer vollen Geschäftsgebühr oder nur die Erstattung einer reduzierten Ge­schäftsgebühr verlangt werden kann.

Die Klägerin schaltete schon auf Grund einer Anhörung zu einer beabsichtigten Rückforderung von Arbeitslosengeld einen Rechtsanwalt ein. Dieser erreichte zunächst im Verwaltungsverfahren eine Reduzierung des Rückforderungsbetrags und im anschließenden Widerspruchsverfahren einen voll­ständigen Verzicht auf die Rückforderung.

Die Klägerin forderte von der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Übernahme der vollen Ge­schäftsgebühr (240 Euro), die ihr Rechtsanwalt für seine erfolgreiche Einschaltung ver­langt hatte. Die Bundesagentur für Arbeit zahlte jedoch nur die reduzierte Geschäftsgebühr (120 Euro) für das Wider­spruchsverfahren bei Vorbefassung im Verwaltungsverfahren.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 ent­schieden, dass der Klägerin kein höherer Erstattungs­betrag zusteht. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach geltendem Recht nur die Rechtsanwaltsgebühren zu er­statten, die im Widerspruchsverfahren angefallen sind. Nach dem ­Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ist für das Tätig­werden des Rechtsanwalts der Klägerin im Wider­spruchsverfahren nur eine reduzierte Geschäfts­gebühr (120 Euro) zu erstatten, da er bereits im Rah­men des Anhörungsverfahrens mit der Angelegen­heit befasst war. Dieses Ergebnis ist nicht un­billig und auch nicht ‑ wie die Klägerin meint ‑ ver­fassungswidrig. Der Anspruch auf effektiven Rechts­schutz erfordert es nicht, dem Bürger, der sich bereits vor der Entscheidung der Verwaltung externen Rechts­rat einholt, die dafür erforderlichen Kosten teilweise abzunehmen und diese der Behörde auf­zuer­legen.

 

Az.:  B 11 AL 24/08 R                         N.  ./.  Bundesagentur für Arbeit

 

Hinweis zur Rechtslage:

§ 63 Abs 1 Satz 1 SGB X

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckent­sprechen­den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten.

§ 3 Abs 1 Satz 1 RVG 

In Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen das Gerichtskostengesetz nicht anzuwenden ist, entstehen Betragsrahmengebühren.

Anlage 1 RVG Abschnitt 4. Vertretung in bestimmten Angelegenheiten

2400            Geschäftsgebühr………........................................          40,00 bis 520,00 Euro
                   Eine Gebühr von mehr als 240,00 Euro kann nur
                   gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfang-
                   reich oder schwierig war.

2401            Es ist eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren …
                   vorausgegangen:

                   Die Gebühr 2400 für das weitere, der Nachprüfung
                   des Verwaltungsakts dienende Verwaltungsverfahren
                   … beträgt                                                                      40,00 bis 260,00 Euro

                   (1) …

                   (2) Eine Gebühr von mehr als 120 Euro kann nur
                        gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich
                        oder schwierig war.